17. September 2012

GdP zu Debatte über Vorführung des Mohammed-Videos

Witthaut: Gewalt-Eskalation nicht fahrlässig herbeireden

Berlin.

Wer eine mögliche Eskalation von Gewalt fahrlässig befeuere, spekuliere vor allem auf die öffentliche Wahrnehmung, als auf eine sachorientierte Bewertung der Sicherheitslage, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP); Bernhard Witthaut, angesichts geäußerter Einschätzungen über mögliche Attentatsversuche durch das Mohammed-Video aufgebrachter Islamisten in Deutschland. Witthaut: „Für die Polizei wird es nicht leichter, wenn eine Bedrohungslage durch interessierte Kreise hochgejazzt wird. Auch im Falle der Unruhen in London und der Brandanschläge auf Autos in Berlin hatte die Polizei nach teils hysterischen Zwischenrufen um besonnene Kommentierung gebeten.“ Wer jetzt noch nicht auf die Idee gekommen sei, auch in Deutschland gewaltsam gegen das unsägliche Video zu protestieren, bekomme so die Steilvorlage, sagte Witthaut.

Der GdP-Bundesvorsitzende appellierte indes eindringlich, von der publicity-trächtigen Vorführung des Videos abzusehen. Der Angriff auf die deutsche Vertretung im Sudan habe gezeigt, dass die Lage außerhalb Deutschlands für Botschaftsmitarbeiter und dort tätige Polizeibeamte äußerst brenzlig sei. Die unreflektierte Provokation der Videovorführung gefährde akut Menschenleben.

Witthaut begrüßte indes das Einreiseverbot Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich für den us-amerikanischen Prediger Terry Jones. Es sei richtig, Hassprediger jedweder Couleur in die Schranken zu weisen. Weniger überzeugend sei aber der Versuch Friedrichs, die Ausstrahlung des Videos durch die islamfeindliche Splittergruppe „pro Deutschland“ verbieten zu wollen. Witthaut: „Unsere Verfassung erlaubt Kritik und Meinungsäußerungen bis zur gesetzlichen Schmerzgrenze, daran müssen sich hierzulande auch tief religiöse Menschen gewöhnen. Von diesem bewährten Grundsatz sollte insbesondere von Amts wegen zum Schutz der Verfassung berufene Minister nicht abweichen. Es sei überdies abzusehen, so Witthaut weiter, dass der Bundesinnenminister vor den Gerichten scheitern werde.


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