Demokraten dürfen sich in der Frage des NPD-Verbotes nicht aufspalten lassen

Bei einem Scheitern des Verbotsantrages vor deutschen oder europäischen Gerichten gehe, so der GdP-Bundesvorsitzende, die Welt ebenso wenig unter, wie ein Verbot der NPD geeignet wäre, den Rechtsextremismus in Deutschland nachhaltig zu beseitigen.

Witthaut: „Ein Verbotsantrag ist ein wichtiges Signal aller Demokraten, dass sie radikales und extremistisches Gedankengut verabscheuen. Um diesem Gedankengut den Nährboden zu entziehen, ist aber praktische Politik und Überzeugungsarbeit nach wie vor dringend notwendig.“

Wenn sich der demokratische Rechtsstaat und seine Institutionen aus der Fläche und bestimmten sozialen Milieus immer mehr zurückzögen, so der GdP-Vorsitzende, dann bereiteten sie den Boden für eine rechtsextreme Subkultur, die sich in manchen Bereichen als Herrschaftsmacht selbst wahrnehme.

Download: GdP-Positionspapier - "Rechtsextremismus, eine anhaltende Gefahr für die Demokratie umfassend bekämpfen"

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