GdP zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze
Witthaut: Parteipolitisches Wahlkampf-Geplänkel aus Terrorbekämpfung heraushalten
Zunächst müssten alle Instrumente der Terrorbekämpfung ausreichend im Praxisalltag erprobt sein. Das treffe für die von Fachleuten als notwendig erachtete Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten nicht zu.
Witthaut: „Allein schon das seit langem die Sicherheitsbehörden behindernde Ringen von Innen- und Rechtsressorts um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung lässt vor dem Hintergrund der bereits im Herbst anstehenden Bundestagswahlen die GdP an zukunftsweisenden, parteiübergreifenden Kommissionsempfehlungen zweifeln.“
Witthaut: „Allein schon das seit langem die Sicherheitsbehörden behindernde Ringen von Innen- und Rechtsressorts um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung lässt vor dem Hintergrund der bereits im Herbst anstehenden Bundestagswahlen die GdP an zukunftsweisenden, parteiübergreifenden Kommissionsempfehlungen zweifeln.“