GdP kritisiert Blockadehaltung der FDP bei Sicherheitspolitik
Witthaut: "Nach der unsäglichen Hängepartie um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung lassen die Liberalen mit ihrem Nein zum NPD-Verbotsverfahren erneut eine parteipolitisch geprägte Entscheidung auf dem Rücken der Polizei austragen." Gerade wenige Wochen vor dem 1. Mai sei dies vor dem Hintergrund angemeldeter Neonazi-Aufmärsche ein gefährliches Signal, das gewalttätige Ausschreitungen provozieren könnte.
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