18. März 2013

GdP kritisiert Blockadehaltung der FDP bei Sicherheitspolitik

Berlin.

Nach der Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags durch die FDP-Minister in der Bundesregierung wirft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Freien Demokraten eine Blockadehaltung bei wichtigen sicherheitspolitischen Problemen vor. Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut sagte: "Die Weigerung der fünf Minister mit liberalem Parteibuch im Kabinett, der rechtsextremen NPD die Verfassungswidrigkeit nachweisen zu wollen, schwächt die Bemühungen der friedlichen, demokratischen Kräfte im Kampf gegen den Rechtsextremismus." Offenbar sehe sich, so Witthaut, der größere Koalitionspartner CDU/CSU nunmehr in Zugzwang, auf die FDP-Linie einzuschwenken, um einen möglichen Bruch der Regierungskoalition so kurz vor der Bundestagswahl im Herbst zu verhindern.

Witthaut: "Nach der unsäglichen Hängepartie um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung lassen die Liberalen mit ihrem Nein zum NPD-Verbotsverfahren erneut eine parteipolitisch geprägte Entscheidung auf dem Rücken der Polizei austragen." Gerade wenige Wochen vor dem 1. Mai sei dies vor dem Hintergrund angemeldeter Neonazi-Aufmärsche ein gefährliches Signal, das gewalttätige Ausschreitungen provozieren könnte.


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