GdP: Bedrohungslage auch zwölf Jahre nach 9/11 ernst
Malchow fordert mehr politische Unterstützung für Bekämpfung von Terror und Extremismus
Der GdP-Bundesvorsitzende verwies auf die Befürchtungen des Verfassungsschutzes, dass deutsche Islamisten sich in Syrien weiter radikalisieren und "Kampfaufträge" für Deutschland erhalten könnten. Für die Aufklärung vor allem gewaltbereiter salafistischer Kreise brauche die Polizei politischen Rückhalt, der in praxistaugliche Gesetze mündet.
Die bevorstehende Bundestagswahl und die anschließende Regierungsbildung dürften daher nicht zu einem wochenlangen Stillstand bei drängenden Sicherheitsfragen führen, so der GdP-Chef. Malchow: "Einerseits soll die Polizei wirksam Terror und Extremismus lückenlos bekämpfen, andererseits aber stellt die Politik ihr weder die notwendigen personellen Mittel noch das dafür erforderliche Handwerkszeug zur Verfügung." Nach Informationen der GdP wird seit Jahren das Personal des polizeilichen Staatsschutzes hin und her geschoben und nicht entsprechend aufgestockt. Auch das seit Jahren andauernde Gezänk um die Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten, so Malchow, behindere die polizeiliche Bekämpfung extremistischen Terrors und der Schwerkriminalität.
Die bevorstehende Bundestagswahl und die anschließende Regierungsbildung dürften daher nicht zu einem wochenlangen Stillstand bei drängenden Sicherheitsfragen führen, so der GdP-Chef. Malchow: "Einerseits soll die Polizei wirksam Terror und Extremismus lückenlos bekämpfen, andererseits aber stellt die Politik ihr weder die notwendigen personellen Mittel noch das dafür erforderliche Handwerkszeug zur Verfügung." Nach Informationen der GdP wird seit Jahren das Personal des polizeilichen Staatsschutzes hin und her geschoben und nicht entsprechend aufgestockt. Auch das seit Jahren andauernde Gezänk um die Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten, so Malchow, behindere die polizeiliche Bekämpfung extremistischen Terrors und der Schwerkriminalität.