GdP begrüßt Verschärfung des Versammlungsrechts
Freiberg: Polizei mit mehr Möglichkeiten zum Verbot rechtsextremistischer Aufmärsche
Allerdings, so Freiberg, sei es eine Illusion zu glauben, dass mit den Mitteln des Versammlungsrechts die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts nachhaltig bekämpft werden könne. Freiberg: „Damit werden Demonstrationen von Neonazis nicht aus der Öffentlichkeit verschwinden, da auch mit den rechtlichen Änderungen nicht alle rechtsextremistischen Aufmärsche verboten werden können. Die Polizei wird weiterhin mit hohem Personalaufwand solche Versammlungen schützen müssen, da regelmäßig zu Gegendemonstrationen aufgerufen wird. Nahezu jedes Wochenende werden derartige Demonstrationen oder öffentliche Auftritte angemeldet, was zu einer hohen Einsatzbelastung für die Polizei führt.“
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