3. Mai 2005

Verunglimpfung der Gewerkschaften scharf zurückgewiesen

FDP entwickelt sich zur Gefahr für die innere Sicherheit

Berlin.

Scharf weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die unsägliche Verunglimpfung der Gewerkschaften durch den Vorsitzenden der FDP, Dr. Guido Westerwelle, zurück. Konrad Freiberg, GdP-Vorsitzender: "Ernst zu nehmender als dessen pubertäre Rundumschläge sind aber die Pläne der FDP, im Falle einer Regierungsbeteiligung wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität zu verhindern oder wieder abzuschaffen."

Freiberg: "Im Falle eines Wahlsieges dürften Kriminelle getreu dem Motto des FDP-Bundesparteitages neue Chancen der Freiheit erwarten. Die FDP will fälschungssichere Ausweise verhindern, die DNA-Analyse zur Aufklärung schwerer Verbrechen einschränken und die Bankkonten von Drogenbaronen und Terroristen besser vor den Ermittlungsbehörden schützen." Das jedenfalls, so der GdP-Vorsitzende, seien die Konsequenzen aus den innenpolitischen Vorstellungen der FDP, mit denen sich diese Partei als "neue Bürgerrechtspartei" profilieren will.

Freiberg: "Allerdings sollen hier nicht die Rechte der Bürger gestärkt werden, sondern die Möglichkeiten derer erweitert, die die Gesetze missbrauchen." Was die FDP in Wahrheit von Bürgerrechten halte, habe ihr Vorsitzender mit seiner Kampfansage gegen die Mitbestimmung am Arbeitsplatz deutlich gemacht.

Zur Pressemeldung als pdf-File