3. Juni 2005

Leitlinien der FDP-Bundestagsraktion:

GdP: Liberale entpuppen sich als sicherheitspolitische Traumtänzer

Berlin.

"In Fragen der Inneren Sicherheit ist die FDP von ihrem künftigen Koalitionspartner so weit entfernt, wie der Feldhamster vom Braunkohletagebau", kommentiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die am Freitag von der FDP vorgestellten "Leitlinien Innen- und Rechtspolitik der FDP-Fraktion." Freiberg weiter: "Die Liberalen tun so, als hätte es den 11. September 2001 und die Anschläge von Madrid im vergangenen Jahr nie gegeben, wenn sie jetzt ankündigen, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Sicherheitsgesetze Schilys sturmreif schießen zu wollen. Dieser Partner dürfte für die Union bei einem Wahlsieg wohl kaum kompatibel sein."

Der Katalog der FDP, so die Gewerkschaft der Polizei, sehe vor, die akustische Wohnraumüberwachung möglichst komplett zu streichen, die Überwachung von Telefongesprächen bis zur Ineffizienz zu erschweren, DNA-Analysen einzuschränken, die Fälschungssicherheit von Ausweisen zu behindern und der Kontrolle von kriminellen Finanztransaktionen Steine in den Weg zu legen. Auch den auf den Weg gebrachten besseren Informationsfluss zwischen Nachrichtendiensten und Polizei wolle die FDP stoppen.

Freiberg: "Die FDP verkennt, dass es auch mit Hilfe der Sicherheitsgesetze gelungen ist, einen starken Fahndungs- und Verfolgungsdruck auf terroristische Zellen auszuüben. Das hat uns möglicherweise von Anschlägen wie in den USA und Madrid verschont. Können wir diesen Beitrag künftig nicht mehr leisten, weil uns die FDP die Instrumente dazu aus der Hand schlagen will, gefährden wir nicht nur die Menschen in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern, vor allem in Europa. Was sich die FDP vorstellt, ist sicherheitspolitische Traumtänzerei."

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