3. August 2005

GdP verabschiedet „Berliner Appell“

Konkrete Maßnahmen zur Terrorbekämpfung statt Wahlkampfgetöse

Berlin.

„Konkrete Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des islamistischen Terrorismus müssen endlich umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass angesichts tatsächlich bestehender Gefahren weiterhin nur Wahlkampfgetöse betrieben wird“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, am heutigen Mittwoch in Berlin. In dem in einer außerordentlichen Bundesvorstandssitzung verabschiedeten „Berliner Appell“ warf die GdP den politisch Verantwortlichen eklatante Handlungsdefizite bei der aktuellen Terrorismusbekämpfung vor. Führende Innenpolitiker, so Freiberg, wiesen seit langem auf die für Deutschland bedrohliche Gefahrenlage hin, doch reiche es nicht aus, „nur darüber geredet zu haben“.

Die GdP fordert die verantwortlichen Politiker auf, im Bewusstsein ihrer Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung die Wahlkampfspielchen zu beenden. Es bedürfe einer parteienübergreifenden, gemeinsamen Anstrengung, um den Terrorgefahren wirksam zu begegnen. Als Sofortmaßnahmen seien die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, die Einrichtung einer praxisgerechten Anti-Terror-Datei und eine durch die Polizei handhabbare, neue Regelung der technischen Wohnraumüberwachung unverzichtbar. Beschleunigt werden müssten zudem die nötigen Änderungen beim EU-Haftbefehl, die Einführung des polizeilichen Digitalfunks und die Schaffung gesetzlicher Normen zur längeren Aufbewahrung von Telekommunikationsdaten.

Als gezielte Irreführung der Öffentlichkeit bezeichnete der GdP-Vorsitzende die jüngst wieder aufgekommenen Vorschläge, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Es sei abenteuerlich, wie manche Ministerpräsidenten von ihrer knallharten Sparpolitik bei der Polizei ablenken wollen.

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Zum "Berliner Appell" der Gewerkschaft der Polizei

Weitere Informationen zu GdP-Positionen "Terrorbekämpfung" in Deutsche Polizei 8/05