Freiberg: Genug geredet, jetzt endlich handeln!

Freiberg: „Die GdP teilt die Gefahreneinschätzung des Bundesinnenministers. Von ihm erwarten wir allerdings nicht nur Bedrohungsszenarien, sondern vor allem konkrete Präventionsmaßnahmen.“ Den in den zahlreichen Diskussionszirkeln zur inneren Sicherheit immer wieder hin und hergewälzten Vorschlägen müssten nun endlich Taten folgen. So sei die Anti-Terror-Datei noch immer nicht eingerichtet, die Erneuerung der Kronzeugenregelung, obwohl angekündigt, noch immer nicht in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und die Aufbewahrung von Telekommunikationsdaten noch immer nicht im erforderlichen Maße geregelt.

Der Bundesinnenminister dürfe, so der GdP-Vorsitzende, den Führungsanspruch bei der Terrorismusbekämpfung nicht nur für sich in Anspruch nehmen, sondern müsse ihn auch ausfüllen. Freiberg: „In der Riege der verantwortlichen Innenminister sollte Dr. Schäuble die Zügel in die Hand nehmen, sinnvolle Vorschläge bündeln und zur schnellen und effektiven Umsetzung drängen.“ Ausdrücklich davon ausgenommen sei der vom Bundesinnenminister hartnäckig verfolgte Plan, die Bundeswehr im Innern mit Polizeiaufgaben zu betrauen. Freiberg: „Die Konsequenz einer jahrelan-gen Sparwelle bei der Polizei darf nicht eine Aufweichung des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes zwischen innerer und äußerer Sicherheit sein. Letztlich entscheidend ist, dass die Polizei mit ausreichendem, qualifiziertem Personal den Gefahren des Terrorismus wirkungsvoll entgegentreten kann.“

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