8. Februar 2006

Rechtsstaatliche Verfolgung mutmaßlicher Täter des 11. September 2001 droht zu scheitern

Berlin.

„Die erneute Freilassung des mutmaßlichen Terrorhelfers Mounir al Motassadeq ist ein deprimierendes Zeichen dafür, dass eine strafrechtliche Aufarbeitung der Anschläge vom 11. September 2001 zu scheitern droht. Für eine nationale rechtsstaatliche Justiz, nicht nur in Deutschland, sind Verbrechen dieser Größenordnung offenbar nicht zu bewältigen“, kommentiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die überraschende Entlassung Motassadeqs aus der Untersuchungshaft.

Freiberg: „Die Verfahren gegen Motassadeq und wie auch der Freispruch für den Marrokaner Abdelghani Mzoudi vor zwei Jahren zeigen, dass es bei der Bekämpfung von gewaltbereiten islamistischen Extremisten und deren rechtsstaatlichen Verurteilungen unverantwortliche Defizite gibt. Kein Mensch in diesem Land versteht es, dass Personen, die eine enge Nähe zu den Attentätern des 11. Septembers hatten, ungeschoren bleiben sollen. Die Verantwortlichen, darunter auch die Amerikaner, die wichtige Zeugenaussagen, Informationen und Beweismittel verweigert haben, sollten wissen: solche Verfahren hinterlassen bei den Hinterbliebenen der Opfer zusätzlichen Schmerz, bei rechtstreuen Bürgern Empörung und bei den Strafverfolgern Frustration. Nur potentiellen Terroristen geben sie Aufwind.“

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