Freiberg: Überlegungen des Verkehrsministers laufen ins Leere

Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Drastische Bußgelderhöhungen sind nur ein weiterer hilfloser Versuch, dem zunehmend asozialen Verhalten auf Deutschlands Straßen Herr zu werden. Der durch den permanenten personellen Aderlass bei den Verkehrspolizeien stetig sinkende Überwachungsdruck widerspricht der von Verkehrsminister Tiefensee erwartete Wirkung einer Bußgelderhöhung auf die Verkehrssicherheit. Höhere Strafen nützen nichts, wenn die Gefahr erwischt zu werden, immer kleiner wird.“

Statt die Verkehrsminister der Länder nun auf einen härteren Bußgeldkatalog einzuschwören, wäre Minister Tiefensee gut beraten, so der GdP-Vorsitzende, die Länderfinanzminister und ihre Kollegen aus den Innenressorts auf die knappe Per-sonalsituation ihrer Polizeien hinzuweisen.

Darüber hinaus lägen die Ursachen, des Drängelns und Rasens nicht alleine im Verhalten der Autofahrer, sondern seien auch das Ergebnis des gestiegenen sozialen und wirtschaftlichen Leistungsdrucks, der Verkehrsüberlastung auf Deutschlands Straßen durch permanent steigende Zulassungszahlen, der Verlagerung der Speditionslager auf die Autobahnen und einer durch den Arbeitsmarkt geforderten hohen Mobilität der Beschäftigten. In Anbetracht dieser Ent-wicklung, so kritisierte Freiberg, sei es widersinnig, den Stellenabbau bei der Polizei unvermindert voranzutreiben.

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