GdP zu Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze:
Konsequenz aus Gefährdungslage und neuen Entwicklungen gezogen
GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Die bestehenden Auskunftsbefugnisse auch zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland einzusetzen, ergibt sich unter anderem aus der wachsenden Gefahr des Homegrown-Terrorism, also im Land aufgewachsener und scheinbar integrierter Personen, die sich gewaltbereit dem islamistischen Terrorismus zuwenden. Auch weitere Handhabungen der Sicher-heitsbehörden gegen rechtsextremistische Organisationen sind angesichts der Entwicklung im Land notwendig.“
Der GdP-Vorsitzende hob hervor, dass die vorgeschriebene Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze nach bestimmten Fristen eine gute Kontrolle sei. Freiberg: „Die Evaluierungsergebnisse haben in parteiübergreifender Übereinstimmung den Sicherheitsbehörden einen verantwortungsvollen Umgang mit den Befugnissen attestiert.“ Daher bezeichnete Freiberg die Kritik von Bündnis 90/ Die Grünen an dem geplanten Entwurf des Ergänzungsgesetzes als unverständlich: „Die bisherige Handhabung der Anti-Terror-Gesetze durch die Sicherheitsbehörden bieten keinen Anlass zu Misstrauen.“
Zur Pressemeldung als pdf-File
Der GdP-Vorsitzende hob hervor, dass die vorgeschriebene Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze nach bestimmten Fristen eine gute Kontrolle sei. Freiberg: „Die Evaluierungsergebnisse haben in parteiübergreifender Übereinstimmung den Sicherheitsbehörden einen verantwortungsvollen Umgang mit den Befugnissen attestiert.“ Daher bezeichnete Freiberg die Kritik von Bündnis 90/ Die Grünen an dem geplanten Entwurf des Ergänzungsgesetzes als unverständlich: „Die bisherige Handhabung der Anti-Terror-Gesetze durch die Sicherheitsbehörden bieten keinen Anlass zu Misstrauen.“
Zur Pressemeldung als pdf-File