Terrorismusbekämpfung: Streit um Sicherheitsmaßnahmen beenden
Seit langem beklagten die Ermittler immer neue Einschränkungen aus Datenschutzgründen zum Beispiel in der Überwachung der Kommunikation Tatverdächtiger. Auch die Einführung der Anti-Terror-Datei dürfe nicht weiter verzögert werden.
Den dringendsten Bedarf habe die Polizei nach wie vor an Personal. Freiberg: „Wir brauchen keine neuen Begriffe, wie ‚Rail-Marshals’. Wer mehr Sicherheit bei der Bahn will, braucht mehr Bundespolizei. Ohne geschulte Beamte, die für Sicherheit sorgen, ein wachsames Auge haben und mit ihren Beobachtungen etwas anzufangen wissen, kommt eine Gesellschaft, die sich schützen will, nicht aus.“
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Den dringendsten Bedarf habe die Polizei nach wie vor an Personal. Freiberg: „Wir brauchen keine neuen Begriffe, wie ‚Rail-Marshals’. Wer mehr Sicherheit bei der Bahn will, braucht mehr Bundespolizei. Ohne geschulte Beamte, die für Sicherheit sorgen, ein wachsames Auge haben und mit ihren Beobachtungen etwas anzufangen wissen, kommt eine Gesellschaft, die sich schützen will, nicht aus.“
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