31. Oktober 2006

Freiberg: Polizei kein Lückenfüller für Bundeswehreinsatz im Ausland

Berlin.

Als „verantwortungslos“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, Pläne der Bundesregierung bezeichnet, die Polizei als Lückenfüller für die Bundeswehr in Auslandseinsätzen zu verwenden. Freiberg: „Die Bundesminister Schäuble und Jung lassen nicht von dem unsinnigen Plan, die Bundeswehr in Deutschland für Polizeiaufgaben einsetzen zu wollen, während die Polizei andererseits im Ausland überall dort verstärkt eingesetzt werden soll, wo sich die Bundeswehr zurückzieht oder nicht hingehen will. Das ist eine verkehrte Welt.“

Als Beispiel nannte Freiberg die Forderung nach einer Verstärkung der Polizeiausbildung in Afghanistan, die so Freiberg: „..offenbar ein politisches Trostpflaster dafür sein soll, dass die Bundeswehr verständlicherweise nicht im gefährlichen Süden des Landes eingesetzt werden soll. Für Polizisten ist es auch in Kabul zunehmend gefährlicher geworden.“ Auch der Rückzug der Bundeswehr aus Bosnien-Herzegowina solle nach Plänen der Regierung mit einer Verstärkung der deutschen Polizeikräfte in diesem Land kompensiert werden.

Im Libanon habe die Gewerkschaft der Polizei in letzter Minute verhindert, dass die Polizei Waffenschmuggel im Innern des Landes an der libanesischen Grenze bekämpfen soll, während die Bundesmarine vor der Küste patrouilliert.

Freiberg: „Es hat den Anschein, dass einige Politiker den Überblick verloren haben. In Deutschland wird ohne Ende trotz wachsender Aufgaben bei der Polizei Personal abgebaut. Dafür soll die Bundeswehr einspringen, die auch ihre Belastungsgrenze erreicht hat. Wir sind bereit unsere Pflicht in Auslandsmissionen zu erfüllen, aber nur, wenn wir dafür und für die Aufgaben in Deutschland genügend Polizeibeamtinnen und -beamte haben. Auch muss vor Ort die Sicherheit der eingesetzten Kräfte gewährleistet sein.“

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