14. August 2007

Freiberg: Sicherheit wird zunehmend aufs Spiel gesetzt

GdP gegen Lebensarbeitszeitverlängerung für Bundespolizistinnen und -polizisten

Berlin.

Die Absicht der Bundesregierung, die Lebensarbeitszeit auch für Bundespolizistinnen, Bundespolizisten sowie Polizeiverwaltungsbeamtinnen und -beamte des Bundes zu verlängern, lehnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ab. Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der GdP: „Schon die Erhöhung des Renteneintrittalters war prinzipiell eine versteckte Kürzung der Altersbezüge und stieß auf den Widerstand der GdP. Bei den Beamtinnen und Beamten wird hier der gleiche, falsche Weg vor dem fadenscheinigen Hintergrund einer so genannten Gleichbehandlung vorgenommen.“

Der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring, warnte zudem vor einer Überalterung der Polizei: „Operative Kräfte müssen dauernd einsatzbereit sein. Es gibt heute schon viele Kolleginnen und Kollegen, die diesen Belastungen im polizeilichen Wechselschichtdienst nicht mehr gewachsen sind und deutlich vor dem Erreichen der 60-Jahr-Grenze in den Ruhestand versetzt werden.“

Für die Länder, so kritisierte der GdP-Vorsitzende Freiberg, sei dies nun das lang erwartete Signal, auch bei ihren Beamtinnen und Beamten hinzulangen. Gerade dort habe in den letzten Jahren die Fülle der Aufgaben für die Polizeibeamtinnen und -beamten erheblich zugenommen. Gleichzeitig sei der Personalabbau unaufhaltsam fortgeschritten. Rund 10.000 Stellen im Polizeivollzugsbereich seien nach vorliegenden Informationen von 2000 bis 2006 in Bund und Ländern ersatzlos gestrichen worden. Der GdP-Vorsitzende forderte die Politiker in Bund und Ländern auf, ihre verfehlte Haushaltspolitik nicht weiter auf dem Rücken der Polizeibeamtinnen und -beamten auszutragen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht länger aufs Spiel setzen.

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