Freiberg: Dringende Sicherheitsgesetze nicht dem Wahlkampf opfern
Das Erdbeben im SPD-Vorstand vom letzten Wochenende und die Reaktionen anderer Parteien ließen aus Sicht der GdP befürchten, dass ab sofort weniger Sachthemen als Fragen der Wahlkampf-Strategie im Vordergrund der Arbeit von Regierung und Fraktionen stehen könnten.
Freiberg: „Die Ausbildung potenzieller Attentäter und Bombenbauer in pakistanischen Terrorcamps läuft unbeeindruckt von Streitigkeiten und persönlicher Eitelkeiten innerhalb der deutschen Parteienlandschaft unvermindert weiter. Die Pläne der Sauerland-Bomber zeigen, dass Deutschland im Visier der islamistischen Terroristen ist. Zahlreiche Personen müssen schon jetzt rund um die Uhr überwacht werden, was eine enorme Belastung der knappen personellen Ressourcen der Polizei bedeutet. Ich appelliere an die politisch Verantwortlichen weiter ihre Hausaufgaben anzupacken und mit dem Ziel der größtmöglichen Sicherheit deutscher Bürgerinnen und Bürger Wahlkampf Wahlkampf sein zu lassen.“
Freiberg mahnte ein praxisnahes Gesetz zur Bestrafung von Teilnehmern terroristischer Ausbildungslager an. Der bloße Besuch eines solchen Camps reiche nach Auffassung der GdP aus, um die mörderische Absicht eines solchen Absolventen zu belegen. Weiterhin forderte der GdP-Vorsitzende auf, die Hängepartie um die Kronzeugenregelung endlich zu beenden. Die Vorarbeiten seien gemacht, nun müsse der Bundestag zügig entscheiden.
Freiberg: „Die Ausbildung potenzieller Attentäter und Bombenbauer in pakistanischen Terrorcamps läuft unbeeindruckt von Streitigkeiten und persönlicher Eitelkeiten innerhalb der deutschen Parteienlandschaft unvermindert weiter. Die Pläne der Sauerland-Bomber zeigen, dass Deutschland im Visier der islamistischen Terroristen ist. Zahlreiche Personen müssen schon jetzt rund um die Uhr überwacht werden, was eine enorme Belastung der knappen personellen Ressourcen der Polizei bedeutet. Ich appelliere an die politisch Verantwortlichen weiter ihre Hausaufgaben anzupacken und mit dem Ziel der größtmöglichen Sicherheit deutscher Bürgerinnen und Bürger Wahlkampf Wahlkampf sein zu lassen.“
Freiberg mahnte ein praxisnahes Gesetz zur Bestrafung von Teilnehmern terroristischer Ausbildungslager an. Der bloße Besuch eines solchen Camps reiche nach Auffassung der GdP aus, um die mörderische Absicht eines solchen Absolventen zu belegen. Weiterhin forderte der GdP-Vorsitzende auf, die Hängepartie um die Kronzeugenregelung endlich zu beenden. Die Vorarbeiten seien gemacht, nun müsse der Bundestag zügig entscheiden.
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