Kein Einfallstor für den Einsatz der Bundeswehr im Innern
Es müsse sichergestellt werden, dass mit einer notwendigen Verfassungsänderung die Tür zu weiter gehenden Befugnissen der Bundeswehr nicht aufgestoßen werde. Keinesfalls dürfe der Bundeswehr Polizeiaufgaben im Innern übertragen werden, wie zum Beispiel der Einsatz bei Demonstrationen.
In der Terrorbekämpfung habe die Polizei, so Freiberg, wesentlich andere Sorgen. Freiberg: „Die vorliegenden internen Berichte über die großen alltäglichen Schwierigkeiten der Polizei, die Bevölkerung vor geplanten Anschlägen zu schüt-zen, wie sie die Ermittlungen um die „Sauerland-Bomber“ zu Tage gefördert haben, signalisieren größeren Handlungsbedarf bei der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei.“
Auch bei der Luftsicherheit, so die GdP, gäbe es dringen Bedürfnisse, wie zum Beispiel die Verhinderung von Sicherheitslücken bei den Fluggastkontrollen und die Verbesserung der personellen Situation der flugbegleitenden Sky Marshals.“
In der Terrorbekämpfung habe die Polizei, so Freiberg, wesentlich andere Sorgen. Freiberg: „Die vorliegenden internen Berichte über die großen alltäglichen Schwierigkeiten der Polizei, die Bevölkerung vor geplanten Anschlägen zu schüt-zen, wie sie die Ermittlungen um die „Sauerland-Bomber“ zu Tage gefördert haben, signalisieren größeren Handlungsbedarf bei der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei.“
Auch bei der Luftsicherheit, so die GdP, gäbe es dringen Bedürfnisse, wie zum Beispiel die Verhinderung von Sicherheitslücken bei den Fluggastkontrollen und die Verbesserung der personellen Situation der flugbegleitenden Sky Marshals.“
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