GdP zum vorläufigen Scheitern des BKA-Gesetzes:
Freiberg: Alle Beteiligten sollten kompromissbereit sein
Der GdP-Vorsitzende forderte die politisch Verantwortlichen auf, die bestehenden Bedenken, beispielsweise bei der Eilentscheidungskompetenz des BKA-Präsidenten, in einem Vermittlungsverfahren einvernehmlich und durch einen tragfähigen Kompromiss zu lösen. Vordringlich müsse dabei sein, die aufgrund angeblich mangelnder Rechtsstaatlichkeit bestehenden Vorbehalte, durch eine Stärkung richterlicher Genehmigungs- und Kontrollmöglichkeiten aus der Welt zu schaffen.
Ein höheres Maß an rechtsstaatlicher Absicherung trage, so der GdP-Vorsitzende, zu einer breiteren Akzeptanz in der Bevölkerung bei.
Ein höheres Maß an rechtsstaatlicher Absicherung trage, so der GdP-Vorsitzende, zu einer breiteren Akzeptanz in der Bevölkerung bei.
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