GdP gegen Ausweitung des Mandats der deutschen Polizei in Afghanistan
Dazu würden gehören: Strafverfolgung, Geschlossene Einsätze gegen Aufständische und die Terrorismusbekämpfung.
GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Die Wahrnehmung solcher Polizeiaufgaben in einem noch nicht befriedeten Kriegsgebiet kann nicht Aufgabe einer deutschen Polizei sein, die von ihrem zivilen Wesen und ihrer rechtsstaatlichen Verankerung keinerlei Verbindung zu militärischen Vorgehensweisen und Instrumentarien hat. Ein solcher eher paramilitärischer Einsatz würde zudem unsere Beamtinnen und Beamten einer nicht zu kalkulierenden Gefahr aussetzen. Gleichzeitig würde damit das Ziel verfehlt, aus der Bevölkerung Afghanistans geeignete Männer und Frauen zu gewinnen, die dringend gebraucht würden, um eine rechtsstaatliche und zivile heimische Polizei aufzubauen.
Jörg Radek, im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand für „Polizeiliche Auslandseinsätze“ zuständig, ergänzte: „Die Grenzen zwischen zivilem und militärischem Einsatz verschwimmen in Afghanistan in einer Form, die einen so erweiterten Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten unmöglich macht.“
GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Die Wahrnehmung solcher Polizeiaufgaben in einem noch nicht befriedeten Kriegsgebiet kann nicht Aufgabe einer deutschen Polizei sein, die von ihrem zivilen Wesen und ihrer rechtsstaatlichen Verankerung keinerlei Verbindung zu militärischen Vorgehensweisen und Instrumentarien hat. Ein solcher eher paramilitärischer Einsatz würde zudem unsere Beamtinnen und Beamten einer nicht zu kalkulierenden Gefahr aussetzen. Gleichzeitig würde damit das Ziel verfehlt, aus der Bevölkerung Afghanistans geeignete Männer und Frauen zu gewinnen, die dringend gebraucht würden, um eine rechtsstaatliche und zivile heimische Polizei aufzubauen.
Jörg Radek, im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand für „Polizeiliche Auslandseinsätze“ zuständig, ergänzte: „Die Grenzen zwischen zivilem und militärischem Einsatz verschwimmen in Afghanistan in einer Form, die einen so erweiterten Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten unmöglich macht.“
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