13. Mai 2009

GdP begrüßt zentrales Waffenregister

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, Konsequenzen aus den Amokläufen auch durch Änderungen im Waffenrecht zu ziehen. Freiberg: „Aus dem polizeilichen Alltag wissen wir, dass alles Bemühen, Tragödien durch gesetzliche Regelungen auszuschließen, enge Grenzen hat.“

Die Einführung eines zentralen Waffenregisters, eine von der Gewerkschaft der Polizei seit Jahren geforderte Einrichtung, sei für die Polizei allerdings sehr hilfreich. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Es kann für unsere Kolleginnen und Kollegen überlebenswichtig sein, bei aktuellen Fahndungen sofort ermitteln zu können, ob der Gesuchte Waffenbesitzer ist.“

Skeptisch sieht die GdP das Bemühen des Gesetzgebers, verdachtsunabhängige Kontrollen in den Wohnungen von Besitzern legaler Waffen auf rechtliche Grundlagen zu stellen.

Freiberg: „Ob das Bundesverfassungsgericht dies mit dem Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung vereinbaren kann, ist fraglich. Bei Anhaltspunkten, die eine unsachgemäße Aufbewahrung von Schusswaffen befürchten lassen, können und müssen die Behörden bereits jetzt tätig werden.“


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