2. Dezember 2013

Aus den Ländern: NRW-Innenminister Jäger veröffentlicht Studie zu Gewalt gegen Polizei

GdP NRW: Geschlagen, gestoßen, getreten, beleidigt – und oft alleine gelassen

Düsseldorf.

Die Mehrheit aller Polizistinnen und Polizisten in NRW (54,3 Prozent), die regelmäßig Kontakt zu Bürgern haben, ist 2011 mindestens einmal angegriffen worden. Sie wurden geschlagen, gestoßen, getreten, bespuckt und mit gefährlichen Gegenständen attackiert. Einschließlich der Beleidigungen, denen viele Polizisten während ihres Dienstes immer wieder ausgesetzt sind, liegt die Zahl der angegriffenen Polizisten sogar bei 80 Prozent. Das geht aus der heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) veröffentlichten Studie über Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte hervor, an der sich mehr als 18 000 Polizisten aus ganz NRW beteiligt haben. Die Studie zeigt nicht nur, dass die Zahl der Angriffe deutlich höher ist, als das bislang vom Innenministerium unterstellt wurde, sondern sie belegt auch, dass sich viele Polizisten nach einem Angriff von der Behördenleitung und der Justiz alleine gelassen fühlen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die Ergebnisse der Studie ernst genommen werden. „Ein weiter so, frei nach dem Motto, wir haben die Probleme erkannt und sind auf einem guten Weg, sie zu lösen, reicht nicht“ sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. „Wenn wir die zunehmende Gewalt gegen Polizisten eindämmen wollen, brauchen wir eine konsequente Ahndung von Gewalttaten gegen die Polizeibeamten.“ Dazu gehört auch eine andere Behördenkultur bei der Polizei. „Einsätze mit Gewalt gegen Polizisten dürfen nicht schweigend zur Kenntnis genommen werden, sondern müssen offen analysiert werden.“

Vier von zehn Polizisten, die angegriffen worden sind, verzichten trotz eindeutiger Rechtslage auf einen Strafantrag. Fast 80 Prozent von ihnen halten eine strafrechtliche Verfolgung der Angreifer entweder für aussichtslos oder sie befürchten im Falle einer Anzeige sogar dienstliche Nachteile.

Auch beim Training, mit dem die Polizisten auf den Umgang mit gewalttätigen Angreifern vorbereitet werden, sieht die GdP Handlungsbedarf. „Der Zugang zu den Trainingsmaßnahmen richtet sich zu oft danach, ob der einzelne Beamte gerade abkömmlich ist, statt nach dem tatsächlichen Bedarf“, kritisierte Plickert. „Viele Polizisten erhalten nicht die Vorbereitung auf schwierige Konfliktsituationen, die sie eigentlich benötigen.“

Die GdP sieht deshalb Innenminister Jäger gefordert. „Dass Jäger die Ergebnisse der Studie ausgerechnet im abseits gelegenen Holte-Stukenbrock vorgestellt hat statt vor der Landespressekonferenz, ist kein guter Start zur notwendigen Diskussion über die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Studie“, sagte Plickert.

Download: Kurzanalyse der NRW-Studie Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte

Download: Abschlussbericht - "NRW‐Studie - Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte - Die subjektive Sichtweise zur Betreuung und Fürsorge, Aus‐ und Fortbildung, Einsatznachbereitung, Belastung und Ausstattung"

Trainingssituation bei der Polizei Nordrhein-Westfalen. Foto: GdP NRW

Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012

Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte als Opfer
Mit Einführung des Kataloges „Geschädigtenspezifik“ im Jahr 2011 können Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte nicht mehr nur als Opfer von Widerstandsdelikten, sondern umfassender als Opfer von Gewaltdelikten (z. B. Körperverletzungen, Mord, Totschlag) erfasst werden. Die Erfassung beschränkt sich auf Straftaten gegenüber Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte in Ausübung ihres Dienstes.

Im Vergleich zum Vorjahr 2011 wurden 5.451 mehr Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte Opfer von Straftaten (+9,9 Prozent). Schwerste Gewaltdelikte wie Mord, Totschlag oder Raub machen weiterhin nur einen sehr geringen Anteil bei der Opfergruppe Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte aus.

Bei den übrigen Straftatengruppen waren folgende Anstiege zu verzeichnen:

Gefährliche und schwere Körperverletzung +12,9 % (2011: 3.326)
(Vorsätzliche leichte) Körperverletzung +7,9 % (2011: 11.308)
Bedrohung +11,8 % (2011: 2.942)
Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte +10,9 % (2011: 35.636)

Download: Fotokopie aus der PKS 2012 "Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte als Opfer"