Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO) wird nicht geändert!
GdP Hessen: Proteste gegen Beihilfeverordnung erfolgreich!
Auch im letzten Gespräch mit Innenminister Boris Rhein Mitte Mai (siehe GdP-Rundschreiben) machten wir als GdP deutlich, dass einseitige, zu Lasten der Beschäftigten beabsichtigte Änderungen, die GdP nicht kommentarlos hinnehmen werde. „Das ist ein no go für die GdP“, verdeutlichte Landesvorsitzender Jörg Bruchmüller in diesem Gespräch.
Das Innenministerium hat heute, am 20. Juni 2012, in der Sitzung des Ausschusses „Recht des öffentlichen Dienstes“ der Landespersonalkommission (LPK) den Entwurf einer 12. ÄndVO zur HBeihVO vorgelegt. Dieser Entwurf beinhaltet die Entfristung der HBeihVO; das heißt:
Sie gilt unverändert weiter!
Download: Nachricht als pdf-Flyer
Das Innenministerium hat heute, am 20. Juni 2012, in der Sitzung des Ausschusses „Recht des öffentlichen Dienstes“ der Landespersonalkommission (LPK) den Entwurf einer 12. ÄndVO zur HBeihVO vorgelegt. Dieser Entwurf beinhaltet die Entfristung der HBeihVO; das heißt:
Sie gilt unverändert weiter!
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