21. Juni 2012

Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO) wird nicht geändert!

GdP Hessen: Proteste gegen Beihilfeverordnung erfolgreich!

Wiesbaden.

Die Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO) sollte bekanntlich geändert werden und die Beschäftigten mit 33 Mio. Euro im ersten und mit 17 Mio. Euro im zweiten Entwurf belastet werden. Ziel war nicht eine inhaltliche und zeitgemäße Anpassung der HBeihVO, sondern ausschließlich Geld zur Sanierung des Landeshaushaltes zu generieren. Die vielen GdP-Aktionen haben Erfolg gezeigt. Trotz der Vorlage eines abgemilderten zweiten Entwurfs ebbte der Widerstand der GdP nicht ab. Die Landesregierung zog daraufhin ebenfalls den zweiten Entwurf zurück und setzte sich eine Frist bis zum 30. Juni 2012 zur Vorlage eines erneuten dritten Änderungsentwurfs.

Auch im letzten Gespräch mit Innenminister Boris Rhein Mitte Mai (siehe GdP-Rundschreiben) machten wir als GdP deutlich, dass einseitige, zu Lasten der Beschäftigten beabsichtigte Änderungen, die GdP nicht kommentarlos hinnehmen werde. „Das ist ein no go für die GdP“, verdeutlichte Landesvorsitzender Jörg Bruchmüller in diesem Gespräch.

Das Innenministerium hat heute, am 20. Juni 2012, in der Sitzung des Ausschusses „Recht des öffentlichen Dienstes“ der Landespersonalkommission (LPK) den Entwurf einer 12. ÄndVO zur HBeihVO vorgelegt. Dieser Entwurf beinhaltet die Entfristung der HBeihVO; das heißt:

Sie gilt unverändert weiter!

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