Die Würzburger Erklärung vom 19. Februar 2003

Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei
Würzburger Erklärung vom 19. Februar 2003

Die Gewerkschaft der Polizei tritt ein

• für soziale Gerechtigkeit,
• für den Erhalt des Sozialstaates,
• für die Sozialverpflichtung des Eigentums.

Die GdP bekennt sich zum Föderalismus. Zugleich fordert sie die grundgesetzliche Verpflichtung ein, in der gesamten Bundesrepublik Deutschland für einheitliche Lebensverhältnisse zu sorgen.

Die Arbeitgeber in Bund und Ländern planen einen Angriff auf den Sozialstaat. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sollen die Zeche für jahrelang verfehlte Politik zahlen:

• das Weihnachtsgeld soll gekürzt werden,
• das Urlaubsgeld soll gestrichen werden,
• das Tarifergebnis soll den Beamten vorenthalten werden können,
• die Lebensarbeitszeit soll verlängert werden,
• der Berliner Senat bildet die Speerspitze für die Tarifflucht auf dem Rücken unserer Kolleginnen und Kollegen in der Bundeshauptstadt.

Der Bundesvorstand der GdP wendet sich mit seiner „Würzburger Erklärung“ gegen die Vorhaben der Arbeitgeber, die diese Kürzungsorgien unter den Decknamen „Flexibilisierung“ und „Modernisierung“ verkaufen und mit diesem Vertragsbruch den „Aufstand der Ordnungshüter“ provozieren.

Der Bundesvorstand fordert, dass die geplanten Maßnahmen vom Tisch genommen werden:

• Bundesrat und Bundestag werden aufgefordert, die erwähnten gesetzgeberischen Aktivitäten gegen die Beschäftigten der Polizei einzustellen.
• Die Politik wird aufgefordert, sich aktiv für die Beibehaltung der gleichen sozialen Verhältnisse der Polizeibeschäftigten einzusetzen.

Die GdP wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren, dass auf dem Rücken der Polizeibeschäftigten die Haushalte saniert werden.

Der Bundesvorstand wird den Auftrag des Magdeburger Bundeskongresses

• zur Sicherung unserer Rechte,
• zur Sicherung unserer sozialen Verhältnisse,
• zur Sicherung der inneren Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes

umsetzen.

Die GdP wird nach Berlin aufbrechen, um den Protest aller Polizeibeschäftigten in die Bundeshauptstadt zu tragen.

Zur Erklärung (pdf.file)