Das BMI hatte die Regelungen zur Zuordnung von Kraftfahrern zu den Pauschalgruppen erneut verlängert, da sich die Pandemie nach wie vor auf viele Arbeitsbereiche auswirkt und Dienstfahrten nicht im üblichen Umfang stattfinden. Es wurde festgelegt, dass die Betroffenen im zweiten Kalenderhalbjahr 2021 der Pauschalgruppe zugeordnet bleiben, der sie auch im ersten Halbjahr zugeordnet waren. Diese Regelung gilt unabhängig von der im ersten Kalenderhalbjahr geleisteten durchschnittlichen Monatsarbeitszeit für das 1. Halbjahr 2021. Wir begrüßen die erneute Verlängerung dieser fürsorglichen Regelung ausdrücklich!
Die rund 1.200 Frauen der Direktion Bundesbereitschaftspolizei wählen am 27. Mai 2021 die Gleichstellungsbeauftragte und ihre drei Stellvertreterinnen für die nächsten vier Jahre. Liebe Kolleginnen, macht von Eurem Stimmrecht Gebrauch und wählt. Die Wahl erfolgt als Briefwahl. Bitte sendet eure Wahlumschläge rechtzeitig an den Wahlvorstand, damit eure Stimme nicht verloren geht! Mit der Funktion der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin habt ihr FRAUEN es in der Hand, die Bundespolizei in allen Bereichen attraktiver zu gestalten. „Frauen, die nicht fordern, werden beim Wort genommen – sie bekommen nix.“ (Simone de Beauvoir)
Bereits auf der letzten Fachtagung des Tarifbereiches der GdP kam in den Gesprächen mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus unseren Bundespolizeiabteilungen stark zum Ausdruck, dass das Personalentwicklungskonzept – trotz seiner Gültigkeit für alle MitarbeiterIinnen der Bundespolizei- unter den Tarifbeschäftigten weder bekannt ist noch umgesetzt wird. Das bereits im Jahre 2014 in Kraft getretene PEK beinhaltet eine Reihe sinnvoller Instrumente zur beruflichen Weiterentwicklung der Tarifbeschäftigten. Unter anderem
Die GdP hat in den vergangenen Jahren – leider bisher erfolglos – immer wieder die Möglichkeit der Einrichtung von Langzeitarbeitskonten gefordert. Jetzt hat das BMI der Bundespolizei gestattet, Langzeitkonten für die Beamten gem. § 7 a AZV einzurichten. Das ist für uns ein guter Anlass, auch Regelungen für den Tarifbereich gem. § 10 Abs. 6 TVÖD zu eröffnen. Die Möglichkeiten nach dem Tarifvertrag bestehen schon seit langem und ermöglichen sogar noch weitergehende Regelung als die AZV. Wir möchten, dass nun zeitnah Verhandlungen über für Beamte und Tarifbeschäftigte aufgenommen werden. Was versteht man unter einem Langzeitkonto gemäß dem TVÖD?
Die Frauenbeauftragten der GdP-Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei setzen sich dafür ein, dass die Stufenlaufzeiten gemäß TVÖD Bund von Abwesenheitszeiten aufgrund von Pflege- und Familienaufgaben unberührt bleiben. Gemäß § 17 (3) TVÖD Bund werden Zeiten familien- und pflegebedingter Abwesenheiten nicht auf die Stufenlaufzeit der Tarifbeschäftigten angerechnet. Nehmen Tarifbeschäftigte Elternzeit über einen Zeitraum von mehr als 5 Jahren bzw. mehr als 3 Jahre andere Familien- oder Pflegezeiten in Anspruch, erfolgt sogar eine Rückstufung. Diese Regelung steht unserer Auffassung nach im Widerspruch
Wir haben in den vergangenen Wochen mehrfach gefordert, unseren KollegInnen Schnelltests, z. B. vor Einsätzen, Fortbildungen und Besprechungen anzubieten. Im Wissenswert hatten wir dazu berichtet. Nun sieht es danach aus, dass endlich Schnell- und Selbsttest in ausreichender Menge beschafft werden und dann auch zügig in den Dienststellen der Direktion BP verfügbar sein sollen. Ziel sollte sein, allen KollegInnen zwei frei verfügbare Test pro Woche anzubieten. Wenn es auch lange gedauert hat – der Weg ist der richtige. Wir hoffen, dass unsere KollegÍnnen dann auch von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und damit aktiv am Gesundheitsschutz für sich, ihre KollegInnen und ihre Familien mitwirken!
Auch in diesem Jahr erhalten Kindergeldberechtige eine Einmalzahlung, diesmal in Höhe von 150 Euro. Den Kinderbonus gibt es für jedes Kind, für das im Jahr 2021 mindestens in einem Monat Anspruch auf Kindergeld besteht oder bestand. Die Einmalzahlung wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet und muss auch nicht extra beantragt werden. Familien, die im Mai 2021 Kindergeld erhalten, bekommen im Mai auch den Kinderbonus. Die Auszahlung erfolgt wenige Tage nach der regulären Kindergeldzahlung. Für Kinder, für die vorher oder nachher in 2021 Anspruch auf Kindergeld besteht bzw. bestand, wird der Kinderbonus zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt. Die Kinderbonuszahlung erfolgt immer an die Kindergeldberechtigten, die zuletzt für das jeweilige Kind Kindergeld erhalten haben. Adress- und Kontodatenänderungen sollten daher der zuständigen regionalen Familienkasse mitgeteilt werden.
Die GdP-Initiative zum Ausbau von WLan-Netzen in den Bundespolizeistandorten wurde im Bundespolizeihauptpersonalrat thematisiert. Zur Ausstattung Liegenschaften der Bundespolizei mit WIFI erklärte das BMI, dass bisher keine frei zugänglichen WLan-Einrichtungen für private Zwecke vorgesehen sind. Auch seien die Leitungskapazitäten in vielen Standorten bereits jetzt nicht ausreichend, daher seien weitere Belastungen für das Netz gegenwärtig nicht realisierbar. Der BHPR verwies darauf, dass es ihm nicht vorrangig um eine private Nutzung des WLan durch BPOL-Angehörige ginge, sondern um die Nutzung im Rahmen der Ausbildung in den AFZen und des zweiten Dienstjahres
Das Ausschreibungsverfahren aus dem Jahr 2020 befindet sich aktuell auf der Zielgeraden. Die Verteilung der Laufbahnabsolventen 2022 wird (entgegen anderer Voten) erst nach einer bundesweiten Ausschreibung erfolgen. Das Mengengerüst der auszuschreibenden Dienstposten wird sich an der Höhe der Laufbahnabsolventen orientieren. Die Ausschreibungen sollen im April 2021 mit einer vierwöchigen Ausschreibungsfrist veröffentlicht werden, so dass im August die Entscheidungen gegenüber den BewerberInnen bekannt gemacht werden könnten. Die Dienstpostenübertragungen sind dann mit Zulauf der Laufbahnabsolventinnen und -absolventen im März bzw. September 2022 vorgesehen.
Mit dem Beginn dieser Einsätze war ein großes Bemühen der verantwortlichen Inspektionen in enger Abstimmung mit unserer Direktion zu erkennen, für die Einsatzkräfte den Umständen entsprechend angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dass es trotzdem zu berechtigten Beschwerden über Mängel bei der Einrichtung der Kontrollstellen und der Ausstattung der eingesetzten Kräfte gerade in der Anfangsphase kam, liegt wohl in der Natur der Sache, wenn ein solcher Einsatz ohne Vorlauf und quasi aus dem Stand zu bewältigen ist. So erreichten uns Hinweise, dass der Kälte- und Nässeschutz z. B. bei der BPOLI Berggießhübel nur mangelhaft sei. Indessen sind, auch durch das Bemühen des Gesamtpersonalrates,
Die GdP DG BP setzt sich ein für die Schaffung einer AZV für Polizeibeamte des Bundes. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass die vorhandene AZV für die spezifischen Belange der Bundesbereitschaftspolizei nicht passt. Die AZV ist in weiten Teilen auf den regelmäßigen Dienstbetrieb einer Verwaltung ausgerichtet. Für die Einsatzkräfte der Bundesbereitschaftspolizei (BP) liegen davon abweichende Arbeitsbedingungen vor: -Kein feststehender Schichtplan und keine tatsächlich einzuhaltende Festlegung der Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage-Häufig kurzfristige Einsatzplanung und damit Festlegung der individuellen Arbeitszeit für die Beschäftigten-Häufige kurzfristige Änderung der Einsatzplanung und damit der geplanten individuellen Arbeitszeit-Häufige Wochenendarbeit und Nachtarbeit zu unterschiedlichsten Zeiten, ohne dass diese beispielsweise durch die Regelungen für den Dienst zu wechselnden Zeiten ausreichend abgedeckt sind-Rufbereitschaft / Ruhe am auswärtigen Einsatzort während mehrtägiger EinsätzeHäufige längere Abwesenheit von der FamilieGem. aktueller Regelung nur 12 planbar freie Wochenenden im Jahr (diese Regelung basiert lediglich auf einer BP-internen Verfügungslage und ist damit nur schwach abgesichert)
Die GdP Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolzei sowie alle Kreisgruppen wünschen allen Kolleginnen und Kollegen ein frohes Osterfest. Wir sagen DANKE ! Danke für Euer Engagement in dieser schwierigen Zeit.
Daran orientiert fordern wir, anlehnend an den Beschlüssen der Bundesregierung, dass jeder Beschäftigte sich einmal in der Woche testen lassen kann. Soweit möglich, sollte, wie beispielsweise bei LehrerInnen durch die Bundesregierung gewünscht, eine Bescheinigung über das Testergebnis ausgestellt werden oder hilfsweise eine andere geeignete Nachweisführung erfolgen. Eine Testung vor einem Einsatz oder sonstigen Dienstverrichtungen mit Durchmischung
So das Motto der Frauengruppe des Bezirks Bundespolizei zum diesjährigen Frauentag. Zum ersten Mal fand der Weltfrauentag im März 1911 in Dänemark, Deutschland und anderen Ländern statt. Wir schreiben das Jahr 2021. Heute 110 Jahre später, wo stehen wir Frauen in der Gewerkschaft der Polizei, was bewirken wir? In unserer Direktion Bundesbereitschaftspolizei sind von allen Beschäftigten rund 20% Frauen (1.168 Frauen). Unsere Direktionsgruppe selbst hat einen Frauenanteil von ca. 17% aller Mitglieder. Somit sind fast alle Frauen in unserer Gewerkschaft der Polizei organisiert!! Was macht nun aber eigentlich die Frauengruppe innerhalb unserer Gewerkschaft der Polizei. Sie beteiligt sich bei Werbemaßnahmen, kämpft aktiv für bessere Tarifabschlüsse, die dann auch dem Beamtenbereich zu Gute kommen. Wir beteiligen uns in Stellungnahmeverfahren zu verschiedenen Themen, wie zum Gesetzesentwurf „FüPoG“ – Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Diese Stellungnahme findet sich zu einem großen Teil in der des DGB wieder. Darauf können wir zu Recht stolz sein!
Im Rahmen des neu zu errichtenden Beleuchtungskonzeptes in der BPOLABT BBZ sollte ein flächendeckendes WLAN in die Beleuchtungsmasten integriert werden. Dies wurde auch in die Planung mit aufgenommen und würde einen Mehrkostenaufwand von ca. 100.000€ verursachen. Die BIMA wollte dies auch unterstützen und entsprechend die Miete anpassen. Seitens der Direktion BP wurde die Abteilung darauf aufmerksam gemacht, dass das WLAN nicht im Raumprogramm verankert ist und somit auch bei der Beantragung beim Präsidium abgelehnt werden würde. Der Vorsitzende des örtlichen Personalrates Michael Koch-Erlenwein, auch Mitglied im Bundespolizeihauptpersonalrat, hat daraufhin die Problematik im BMI vorgetragen und auch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gebhart besprochen.
Neben der Erhöhung der Tabellenentgelte und der Sonderzahlung haben die Tarifvertragsparteien auch die unveränderte Fortführung der Altersteilzeitregelungen für die Tarifbeschäftigten bis zum 31.12.2022 vereinbart. Für den Bereich der Direktion Bundesbereitschaftspolizei bestehen in diesem Jahr 11 Möglichkeiten. Voraussetzungen und Rahmenbedingungen:
Wie uns KollegInnen mitteilen, mangelt es beim gegenwärtigen Einsatz an den Grenzen an Containerbüros, Toilettenwagen und ausreichend großen Zelten, um die Kontrollen unter akzeptablen Arbeitsbedingungen durchführen zu können. Damit die Einheiten bei teils zweistelligen Minusgraden ihre Arbeit machen konnten und können, brauchen sie Unterstützung vom Technischen Hilfswerk, weil seit Jahren einfach zu wenig von dem beschafft wurde, was die Polizeibeamtinnen und -beamten für mobile Einsätze zur Grenzkontrolle brauchen. Die GdP hatte in der Vergangenheit aufgrund der Erfahrungen des Migrationseinsatzes mehrfach gefordert, die Ausstattung für mobile Grenzkontrollen zu verbessern. Gleichwohl stellen wir fest, dass die an den Grenzkontrollen beteiligten Dienststellen alles Mögliche getan haben, um den aktuellen ad hoc – Einsatz zu bewerkstelligen und dabei auch die Rahmenbedingungen für die Einsatzkräfte im Blick haben. Uns bekannte Beschwerden wurden zeitnah abgestellt. Auch an der persönlichen Ausstattung kann noch einiges verbessert werden, damit die KollegInnen für die Witterungsverhältnisse wie in den vergangenen Wochen gewappnet sind. Ärgerlich aus Sicht der BundesbereitschaftspolizistInnen ist u. a., dass nur wenige bisher mit den neuen Winterstiefeln ausgestattet wurden. Wir fordern, dass unsere KollegInnen für Einsätze bei solchen Witterungsbedingungen mit Warmwetterschutzanzügen ausgestattet werden.
Die GdP Direktionsgruppe forderte in den vergangenen Wochen die sofortige Bereitstellung von COVID Schnelltests für unsere KollegInnen. Die Schnelltests sollen für Einsätze, aber beispielsweise auch für Lehrgangsteilnehmer, zur Verfügung gestellt werden. Aktuell wird das Thema Schnelltests im wissenschaftlichen und politischen Bereich heiß diskutiert.
Die Aktualisierung der COVID-Richtlinie der Direktion BP wurde im Vorfeld der GPR Sitzung mit der Hausleitung besprochen. Aus unserer Sicht sind die Regelungen der Arbeitsschutzverordnung aufgegriffen und grundsätzlich geeignet, den Gesundheitsschutz unserer Kollegen*Innen zu gewährleisten. Dennoch gibt es aus Sicht des Gesamtpersonalrates noch Spielraum bei der Einteilung in noch kleinere Kohorten. Hierzu verwies die Hausleitung auf die Ziffer 3.2.1 der geltenden Fassung, wo es heißt: " Festlegungen zu den Kohorten, wie Größe und Zusammensetzung, treffen für den Stab der BPOLD BP
