Beurteilungen und Beförderungen

Auswirkungen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils

Wie bereits durch das Bundesfinanzministerium erlassen, durch die Generalzolldirektion verfügt, aber bei einigen HZÄ anscheinend nicht für notwendig empfunden dies in der Fläche zu kommunizieren, wird sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.10.2023 zum Thema Beurteilungen immens auf das Beförderungsgeschehen – auch in d...

Regionale Ermittlungszentren bei der FKS und Basisermittlungen in den SGen C nicht verhindert

Kopfschütteln bei der GdP: Bezirkspersonalrat stimmt dem geplanten Konzept zu

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat von Beginn an darauf hingewiesen, dass die Vorhaben der Verwaltung zur Stärkung des Zolls im Kampf gegen Organisierte Kriminalität nicht den üblichen polizeifachlichen Anforderungen zur Kriminalitätsbekämpfung genügen. Die Führung im Zoll geht hier – wie immer – eigene Wege im Try-And-Err...

BMF und GZD irren über die Rolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)

Immer wieder erklären die Verantwortlichen aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) und der Generalzolldirektion (GZD) die FKS faktisch zu einem „verlängerten Arm“ der Sozialversicherungsträger, zu einer Art Prüfdienst mit polizeilicher Ermittlungskompetenz. ...

Dank PR- bzw. JAV-Schulung bestens gewappnet

GdP-Zoll Seminare „BPersVG-Grundlagenschulung“ und „JAV-Grundlagenschulung“ für die frisch gewählten Mitglieder der Personalräte und Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)

Vom 22. – 24. Juli 2024 fand in Bad Hersfeld das Seminar „JAV-Grundlagenschulung“ für die im April frisch gewählten JAV-Mitglieder der GdP-Zoll statt. Parallel fand vom 22. – 26. Juli 2024 die „BPersVG-Grundlagenschulung“ für die Personalratsmitglieder ebenfalls vor Ort statt....

Neues aus dem Hauptpersonalrat

Am 16.07.2024 traf sich der 22.HPR in der Berliner Wilhelmstraße zu seiner 2. Sitzung

Das Gremium beschäftigte sich neben zahlreichen Personalmaßnahmen und weiteren Themen auch insbesondere mit:- Vorläufige Festsetzung der Einstellungsermächtigungen- Allgemeine Neuausrichtung der Fortbildung- Befragung Nachwuchskräfte mittlerer Dienst- Attraktivitätssteigerung für die OEZen...

GdP - Malwettbewerb... Die Gewinner stehen fest

Die Frauengruppe hat die Gewinner für den diesjährigen GdP Malwettbewerb gekührt...

Getreu dem Motto “Wir suchen das schönste Bild eurer Kinder, Enkelkinder, Nichten und Neffen” sind bei uns wieder einige tolle Bilder eingegangen. Allen kleinen und großen Künstlerinnen und Künstler schon einmal recht vielen Dank. Ihr habt euch so viele Gedanken zu den Themen Bundespolizei, Zoll/BALM, Familie und Freizeit in ...

Antrag der CDU/CSU-Fraktion (Bt-Drucksache 20/11966) für eine Zollpolizei beraten

Bekämpfung von Finanzkriminalität

Unbefriedigende Debatte im Deutschen Bundestag

Die Debatte im Deutschen Bundestag zur wirksamen Bekämpfung von Finanzkriminalität war unbefriedigend. Die Ampel verschliss sich ohne wirklich kluge Argumente in gesichtswahrenden Reden rund um den untauglichen Versuch aus dem Hause Lindner (FDP)....

Objektschutz beim BMF

GdP-Zoll macht sich ein Bild vor Ort

Am 27. Juni 2024 besuchten Matthias Seidensticker (Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der GdP-Zoll) und Thomas Becker (GdP-Zoll, Ortsgruppe Berlin) die beim BMF mit den Aufgaben des Objektschutzes beauftragten Zöllnerinnen und Zöllner....

Bewaffnete Drogenbanden: "Eine enorme Gefahr für den Zoll"

Der Vorsitzende der GdP Zoll Frank Buckenhofer im Gespräch mit dem NDR

In Deutschland steigt die Menge des sichergestellten Kokains stetig an - und damit auch die Gefahr, dass Kriminelle versuchen könnten, die Drogen mit Waffengewalt wiederzuerlangen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert schon lange und nun wieder konkret auf NDR Info eine bessere Ausstattung für den Zoll....

Wir gehen für euch in die 2. Runde !

Zusatztermin BPersVG Grundlagenseminar

Nachdem unser erster Termin für das BPersVG-Seminar im Juli innerhalb kürzester Zeit komplett ausgebucht war, haben wir für euch einen zweiten Termin aufgelegt....

GdP fordert „Keine halben Sachen!“

„Durchbruch“ beim Sonderurlaub für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer?

Mit Erlass vom 12.06.2024 weist das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Generalzolldirektion (GZD) an, dass künftig auch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die ein Erfrischungsgeld von bis inklusive 70,00 Euro für ihre Tätigkeit erhalten, Anspruch auf einen Tag Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung haben. Die bisherige Regelung, wodurch der Ans...

"Lindners Pleitebehörde"

Sparpläne gefährden die Arbeit des Zolls auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen

Unübersehbar wird gespart. Dienstfahrzeuge werden bis zum Auseinanderfallen betrieben, notwendige Instandsetzungsarbeiten bei Liegenschaften der Zollverwaltung bis kurz vor der Unnutzbarkeit hinausgeschoben, Material ist nicht verfügbar, Schutzausrüstung wird nicht oder nur unzureichend beschafft, wichtige Projekte werde verschoben oder s...

GdP Kritik erfolgreich

TabStMoG: Bundesministerium rudert zurück

Bereits im Vorbereitungsprozess wurde das 2022 in Kraft getretene Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) kritisch durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begleitet. Es war damals bereits absehbar, dass die realitätsfernen Regelungen jenseits von Gut und Böse sind und größtenteils den Schwarzmarkt und illegalen Handel mit Tabakproduk...

Die Seniorengruppe packts an: Gut Vorbereitet in den "Unruhestand"

Erfolgreicher Auftakt für zukünftige gemeinsame Aktivitäten der Seniorengruppen GdP BuPol und Zoll in Hamburg

Unter Federführung der Seniorenvertretung der GdP-Kreisgruppe Bundespolizei Hamburg fand am 27.05.2024 in Hamburg ein gemeinsames Seminar mit dem Thema "Der Unruhestand - was sollte bedacht werden" statt, zu welchem Senioren sowohl der Bundespolizei als auch des Zolls eingeladen waren....

Jetzt trifft es auch die Spezialeinheiten

Hausphilosophien im Zoll gefährdet Lindners Plan zur Stärkung der Bekämpfung von Organisierte Kriminalität

Bundesfinanzminister Lindner (FDP) kündigte zu Beginn des Jahres 2022 an, den Zoll auch im Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu stärken. Anfang Mai 2022 folgte sodann ein Erlass an die Generalzolldirektion und seit dieser Zeit plant der Zoll rund um seine kruden „antipolizeilichen“ Hausphilosophien. Hier prallt die „...

Neues aus dem BMF

Bundesfinanzministerium gibt Beurteilungsstichtage aller Laufbahnen bekannt

Nach langem Rätselraten der Beschäftigten der Bundeszollverwaltung und ebenso vielen Nachfragen beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dieses nunmehr die Beurteilungsstichtage der Laufbahnen bekannt gegeben....

GdP Zoll Vorstand in der Klausurtagung

In den vergangenen Tagen haben wir uns vom geschäftsführenden Vorstand der GdP Zoll zur Klausurtagung getroffen und gemeinsam unsere künftige Arbeit geplant und besprochen....

Gelungener Einstieg in die Gewerkschaftsarbeit

Nachwuchskräfteseminar in Berlin ein voller Erfolg

Vom 06.05.2024 bis 08.05.2024 fand in Berlin das Nachwuchskräfteseminar der Jungen Gruppe Bundespolizei | Zoll statt....

Schulungsangebot für neu gewählte Personalratsmitglieder

JAV - und BPersVG Grundschulungen der Bezirksgruppe Zoll für die neu gewählten Personalratsmitglieder...

Unser Team im Bezirkspersonalrat

Am 07.05.2024 konstituierte sich der 3. Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion in Bonn

GdP Zoll mit 8 Kolleginnen und Kollegen für Euch im BPR vertreten. GdP stellt stellvertretende Vorsitzende....

GdP-Forderungen jetzt umsetzen:

Bundeslagebericht zur Schleuserkriminalität 2023 bestätigt Forderungen der GdP

Wie erwartet gab es 2023 mit einem Zuwachs von 60 % einen starken Anstieg illegaler Migration nach Europa. Deutschland ist dabei Hauptziel innerhalb der EU. Registriert werden konnten 7.924 Fälle von Einschleusungen, wobei der Bericht bestätigt, was die GdP seit Monaten beschreibt:...

Tarif-Info: Dienstvereinbarung zur leistungsbezogenen Stufenlaufzeitverkürzung

Wo hakt es und wie geht es jetzt weiter?

Mit der Unterzeichnung der Dienstvereinbarung zur Verkürzung der Stufenlaufzeit konnten wir einen hart erkämpften Erfolg für Euch feiern. Nach der Initiative, die unser Ansprechpartner für Tarifpolitik, Rüdiger Maas, bereits vor geraumer Zeit ergriffen hatte, konnte die Dienstvereinbarung nach langen und schwierigen Verhandlungen im Augus...

Presse-Echo

FOCUS online: "Gewerkschafter schlägt Alarm: Die bittere Wahrheit über die Grenzkontrollen"

Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf zieht im Interview mit FOCUS online eine positive Bilanz zu den zurückliegenden Grenzkontrollen im Rahmen der EM. Er bezieht aber auch sehr deutlich Stellung, dass eine Verlängerung der Maßnahmen an Personal- und Geldmangel scheitere. Die Politik blockiere hartnäckig den wirksamen Schutz unserer G...

GdP: Notwendige Veränderungen im Diensthundewesen der Bundespolizei dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden

Stillstand ist Rückschritt

Die Bundespolizei muss sich im Diensthundewesen neu ausrichten....

Grenzkontrollen anlässlich der Fußball-EM

GdP: „Hervorragender Job der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen“

Fast Halbzeit bei der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land – und damit auch Zeit für uns, ein erstes Zwischenfazit der vorübergehenden Grenzkontrollen zu ziehen. Und die Bilanz fällt grundsätzlich positiv aus. „Unsere Kolleginnen und Kollegen machen einen hervorragenden Job“, so Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Po...

Neues Personalentwicklungskonzept (PEK) verabschiedet

Das Gerüst steht – jetzt geht es an die konkrete Ausgestaltung

Endlich ist es soweit: Die Rahmenkonzeption für ein neues Personalentwicklungskonzept (PEK) wurde vom Bundespolizei-Hauptpersonalrat verabschiedet. Jetzt muss Innenministerin Nancy Faeser es nur noch zum 1. Juli in Kraft setzen....

Personalratswahlen in der Bundespolizei 2024

So habt Ihr gewählt

Die Ergebnisse der Personalratswahlen in der Bundespolizei für den Bezirkspersonalrat beim Bundespolizeipräsidium sowie den Bundespolizeihauptpersonalrat beim BMI erhaltet Ihr mit Klick auf die Buttons. Wir danken allen, die ihre Stimme abgegeben haben!...

GdP-Besoldungsinformation für Polizeimeisterinnen und Polizeimeister

Bis zu knapp 150 Euro mehr im Monat und Nachzahlung möglich

Bereits vor vier Jahren – im Mai 2020 – hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Ermittlung und Berechnung einer amtsangemessenen Alimentation fortgeschrieben. Das bedeutet, dass auch der Bund ab diesem Zeitpunkt die Besoldung einzelner Besoldungsgruppen erhöhen muss, weil sie in vielen Fällen ...

Rückführung an den Binnengrenzen

Ein Scherbenhaufen

Die Gewerkschaft der Polizei fordert: Ertüchtigung der Rückführungsbereiche Landgrenze und Zuführungsdienste | Verbesserung der tatsächlichen Rückführungsmöglichkeiten durch eine effiziente Durchsetzung | Attraktivitätssteigerung für Beschäftigte der Bundespolizei bei der Rückführung auf dem Landweg inklusive der Zuführkomponente...

Neues PEK

So geht es nun weiter

Das PEK – also die Rahmenkonzeption zur Personalentwicklung in der Bundespolizei – befindet sich auf der Zielgeraden. Derzeit findet das personalrätliche Stellungnahmeverfahren hierzu statt. Wir sind jedoch sehr zuversichtlich, dass das neue PEK Mitte des Jahres in Kraft treten wird. Denn wir wollen Verbindlichkeiten VOR der nächsten bund...

Bundestag berät über die Reform des Bundespolizeigesetzes

Kopelke: Längst überfälliger, jedoch zu kurzer Schritt

Als „längst überfälligen, jedoch zu kurzen Schritt für einen besseren Schutz der deutschen Grenzen vor illegaler Einwanderung und einer verbesserten Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung an Bahnhöfen und Flughäfen im Inland“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den in erster Lesung vom Bundestag beratenen Gesetzentwurf zur Reform des bere...

Wir reden Klartext:

Pensionen sind nicht antastbar!

Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke hat in einer Presseerklärung klargestellt, dass die Pensionen der Beamtinnen und Beamten auch angesichts der aktuellen Diskussion über eine zukünftige Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf zusätzliche Gruppen nicht antastbar sind und eine Beitragspflicht in die Rentenkassen für die GdP...

Internationaler Frauentag 2024

„Frauen verbinden“

Frauengruppe des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll anlässlich des diesjährigen Frauentags...

Zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität

Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei stärken

Für die konsequente Bekämpfung der Kriminalität in den Aufgabenbereichen der Bundespolizei sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll flächendeckend dringenden Handlungsbedarf bei den Ermittlungsdiensten (ErmD) in den Inspektionen sowie den Inspektionen Kriminalitätsbekämpfung (BPOLI KB)....

Wo soll das noch hinführen?

Nach kritisiertem Einsatz der Bundespolizei in Hamburg – GdP fordert: Keine Toleranz gegenüber Straftätern und mehr Vertrauen in polizeiliches Handeln

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll stellt sich vor die Kolleginnen und Kollegen, die am Samstagabend einen Regionalzug durchsucht haben, mit dem Fans des Hamburger SV nach dem Zweitligaspiel des Vereins in Rostock auf dem Rückweg nach Hamburg waren....

Grenzkontrollen

Vom unterschiedlichen Umgang mit Kritik

Seit Beginn der Grenzkontrollen engagiert sich die GdP für bessere Arbeitsbedingungen. Es ist bezeichnend, wie unterschiedlich Führungskräfte mit berechtigter Kritik an den Arbeitsbedingungen und mangelhafter Vorbereitung auf ein erwartbares Einsatzszenario umgehen......

Gewerkschaft der Polizei:

Unerlaubte Einreisen sinken – Asylzahlen steigen trotzdem

Die seit dem 16. Oktober 2023 durchgeführten Grenzkontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz führen bisher nicht zu einem Absinken der Erstanträge auf Asyl oder internationalen Schutz in Deutschland....

Seminar „Wir für Euch“

Pink Edition ist zurück

Am 24. und 25. Oktober 2023 war es endlich wieder soweit: Die Frauengruppe des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll lud interessierte Kolleginnen zu ihrer Pink Edition des Seminars „Wir für Euch“ nach Berlin ein. ...

Offener Brief an Innenministerin

So geht's nicht weiter

Unzureichende Arbeits- und Sozialbedingungen im laufenden Migrationseinsatz der Bundespolizei. Wir haben Innenministerin Nancy Faeser in einem offenen Brief zur Beseitigung dieser unhaltbaren Zustände aufgefordert....

Gewerkschaft der Polizei kritisiert Nichterstattung von Reisekosten

Beschäftigte sind nicht Kreditgeber für Einsätze!

Tausende Kolleginnen und Kollegen wurden aus ihren Dienststellen herausgelöst und zum Migrationseinsatz an die Grenze entsandt. Zugleich hat die Bundesregierung eine „Rückführungsoffensive“ angekündigt. Dass Einsätze Reisekosten auslösen, auf deren Erstattung ein gesetzlicher Anspruch besteht, ist kein Geheimnis und vorab kalkulierbar. Au...