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Neuer Vorstand gewählt

5. Ordentlicher Delegiertentag der DG Berlin Brandenburg
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Brief an CDU Kreisverbände im Land Brandenburg

CDU-Kampagne für stationäre Grenzkontrollen in Brandenburg

An die CDU Kreisverbände im Land Brandenburg

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DG Berlin Brandenburg

„Uniformiertes Begrüßungskomitee“ ist eine Beleidigung der gesamten Bundespolizei

Pressemeldung

Potsdam. „Die immer wieder, nun auch von der brandenburgischen CDU vorgetragene Beleidigung, abfälligen und ehrabschneidenen Äußerungen als sogenanntes „uniformiertes Begrüßungskomitee“ weisen wir als Gewerkschaft der Polizei (GdP) vehement zurück“, so Lars Wendland, Vorsitzender der GdP Bezirk Bundespolizei, Direktionsgruppe Berlin Brandenburg. Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten 24/7 an jedem Tag im Jahr unter enormen Druck im Grenzpolizeidienst. Die bereits von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser angewiesenen zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen sind ebenfalls im brandenburgischen Grenzgebiet angekommen und machen in der rechtlich erlaubten so genannten Schleierfahndung einen sehr guten Job. Im Zuge dessen ist die ständige Behauptung, dass bei der Einführung von stationären Grenzkontrollen viele Zurückweisungen möglich wären, aus unserer Sicht eine rechtliche Fehlinterpretation der gesetzlichen Möglichkeiten der Bundespolizei bei den Grenzkontrollen. „Hier wird versucht Wahlkampf auf dem Rücken meiner Kolleginnen und Kollegen zu machen. Das ist unredlich und definitiv nicht hilfreich im Bezug auf das derzeitige Migrationsgeschehen“, so Lars Wendland weiter. Einer Notifizierung zu Grenzkontrollen mit strategisch wechselnden Örtlichkeiten zu wechselnden Zeiten, wie es auch bereits die Franzosen machen, sehen wir dahingehend als hilfreiche Unterstützung. Zurückweisungen sind aus europarechtlichen Gründen nur an den Europäischen Außengrenzen möglich. Das hat auch das EuGH bereuts festgestellt.Für Fragen Informationen wenden Sie sich bitte an:Gewerkschaft der Polizei Bezirk BundespolizeiDirektionsgruppe Berlin BrandenburgLars Wendland Vorsitzender GdP Direktionsgruppe Berlin BrandenburgMobil: +49 172 6095511. mehr

Meldungen der Direktionsgruppe

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„Uniformiertes Begrüßungskomitee“ ist eine Beleidigung der gesamten Bundespolizei

Pressemeldung

Potsdam. „Die immer wieder, nun auch von der brandenburgischen CDU vorgetragene Beleidigung, abfälligen und ehrabschneidenen Äußerungen als sogenanntes „uniformiertes Begrüßungskomitee“ weisen wir als Gewerkschaft der Polizei (GdP) vehement zurück“, so Lars Wendland, Vorsitzender der GdP Bezirk Bundespolizei, Direktionsgruppe Berlin Brandenburg. Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten 24/7 an jedem Tag im Jahr unter enormen Druck im Grenzpolizeidienst. Die bereits von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser angewiesenen zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen sind ebenfalls im brandenburgischen Grenzgebiet angekommen und machen in der rechtlich erlaubten so genannten Schleierfahndung einen sehr guten Job. Im Zuge dessen ist die ständige Behauptung, dass bei der Einführung von stationären Grenzkontrollen viele Zurückweisungen möglich wären, aus unserer Sicht eine rechtliche Fehlinterpretation der gesetzlichen Möglichkeiten der Bundespolizei bei den Grenzkontrollen. „Hier wird versucht Wahlkampf auf dem Rücken meiner Kolleginnen und Kollegen zu machen. Das ist unredlich und definitiv nicht hilfreich im Bezug auf das derzeitige Migrationsgeschehen“, so Lars Wendland weiter. Einer Notifizierung zu Grenzkontrollen mit strategisch wechselnden Örtlichkeiten zu wechselnden Zeiten, wie es auch bereits die Franzosen machen, sehen wir dahingehend als hilfreiche Unterstützung. Zurückweisungen sind aus europarechtlichen Gründen nur an den Europäischen Außengrenzen möglich. Das hat auch das EuGH bereuts festgestellt.Für Fragen Informationen wenden Sie sich bitte an:Gewerkschaft der Polizei Bezirk BundespolizeiDirektionsgruppe Berlin BrandenburgLars Wendland Vorsitzender GdP Direktionsgruppe Berlin BrandenburgMobil: +49 172 6095511. mehr

Gewerkschaft der Polizei begrüßt Entscheidung durch Präsident Glade

GdP begrüßt Entscheidung

Veränderungen im Bereich der Ermittlungsdienste an den Grenzinspektionen

Berlin. Die Nachfrage der GdP Direktionsgruppe Berlin Brandenburg vom 22. Mai 2023 beim Präsidenten der Bundespolizeidirektion Berlin, zum seit langem übermäßigen Arbeitsaufkommen bei unseren Ermittlungsdiensten in den Grenzinspektionen, hat unser Direktionspräsident Carsten Glade heute beantwortet.
Er beabsichtigt den Personal abbauenden Schlüssel aus der Strukturprüfung für die Ermittlungsdienste der Grenzinspektionen nicht umzusetzen, die Nachbesetzungssperre aufzuheben und vakante Dienstposten an Brennpunkte zu verschieben.
Wir als GdP begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich! Auf lange Sicht ist diese organisatorische Entscheidung richtig und wichtig, doch es geht uns auch um kurzfristige Entlastung der Ermittlungsdienste.
Hier werden wir als GdP die Maßnahmen zur Entlastung der Ermittlungsdienste unserer Grenzinspektionen, insbesondere der Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) weiterhin genau verfolgen. Laut Präsident Glade erfolgen Lage angepasste ermittlungskoordinierende Unterstützungsleistungen benachbarter Bundespolizeidienststellen und Bereiche, sowohl regional als auch überregional, sodass die akute Vorgangslast auf mehrere Organisationseinheiten der Bundespolizei verteilt wird. Dies betrifft auch technische und organisatorische Maßnahmen.
Wir als GdP gehen davon aus, dass solidarisch innerhalb der BPOLD Berlin, unter den BPOLI’n und weiterer Dienststellenteilen, diese wichtigen Leistungen der Ermittlungsarbeit ausgetauscht werden und gegenseitig Unterstützung finden. mehr

Pressemitteilung Berlin, 19.05.2023

Pressemeldung Illegale Einreisen über polnisch-deutsche Grenze haben sich fast verdoppelt

Bundespolizei benötigt mehr Personal und eine bessere Ausstattung

Berlin. Besorgt aber nicht verwundert ist die Direktionsgruppe Berlin Brandenburg der GdP Bezirk Bundespolizei über die deutliche Zunahme von illegalen Einreisen über die polnisch – deutsche Grenze. Stationären Grenzkontrollen erteilt die Gewerkschaft der Polizei eine Absage, da sie wirkungslos sind. Dennoch braucht die Bundespolizei gerade an der Binnengrenze mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Trotz Personalzuwachs bei der Bundespolizei, kann von keiner entspannenden Lage ausgegangen werden. Im Gegenteil. Die GdP mahnt seit langem, dass ein unzureichender Grenzschutz für eine Zunahme und Verdunklung von polizeilich relevanten Vorgängen sorgen kann und zunehmend auch die Landesbehörden belastet werden. Auch ein grundsätzlicher personeller Aufwuchs im Bereich der Ermittlungsdienste ist zwingend erforderlich, um die angestauten Aktenberge abbauen zu können. Hier ist Personalaufwuchs dringend zur Bekämpfung der internationalen Schleusungskriminalität notwendig. Ohne Ermittlungsbeamte keine Haft von Schleusern, weder in Deutschland noch Europaweit. Die sogenannte Belarus-Route rückt immer stärker in den Fokus. Sie führt von Belarus über Polen nach Deutschland und wird zunehmend von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan genutzt, die auf der Suche nach Schutz und besseren Lebensbedingungen sind. Diese Route stellt durch sichere Flüge nach Belarus eine Alternative zur gefährlichen Mittelmeerroute dar, die von vielen Migranten aufgrund der hohen Risiken gemieden wird. Die grenzüberschreitende Mobilität von Kriminellen und Migranten innerhalb der EU führt zu Herausforderungen bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Für die GdP steht es daher außer Frage, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nur mit einem deutlichen personellen und materiellen Zuwachs und gemeinsame Kontrollen von Deutschen und Polnischen Behörden im gesamten Grenzgebiet zukünftig gewährleistet werden kann. Der Grenzschutz bedarf mehr Aufmerksamkeit und Zusammenarbeit, damit Europa kein rechtsfreier Raum wird. Die GdP sieht zwingenden Handlungsbedarf zur weiteren Intensivierung von länderübergreifender Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Damit Polizeibeamtinnen und -beamte grenzüberschreitend und in der gesamten EU wirksam und systematisch zusammenarbeiten können, ist es unter anderem erforderlich, dass polizeiliche und grenzüberschreitende Kooperationen gefördert und ausgebaut werden. Durch gemeinsame polizeiliche Arbeit würden zahlreiche Synergieeffekte zwischen Landes-und Bundespolizei ermöglicht, die allen hilfreich sind. Obwohl die Politik, trotzt jahrelanger Forderung der GdP diese Entwicklung bisher weitestgehend verschlafen hat, ist es noch nicht zu spät für ein gemeinsames, polizeiliches und europäisch ausgerichtet Zentrum. Es geht darum, echte europäische Polizeikultur zu entwickeln. Hierzu zählt eine gemeinsame Aus- und Fortbildung für Beamtinnen und Beamte, die an der operativen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und bei der Strafverfolgung beteiligt sind. Zur Bekämpfung der Kriminalität im Grenzgebiet und zur Steuerung und Regelung von Zuwanderung gehört die Schaffung gemeinsamer Polizei- und Zolldienststellen (GPZD) mit einheitlichen IT-Systemen und polizeilichen Abfragemöglichkeiten. Damit die Kolleginnen und Kollegen in der Schleierfahndung während der Kontrollen gut gerüstet sind. Die deutliche Zunahme der illegalen Migration belegen, dass die GdP Forderung deutlich mehr Personal und Sachausstattung an den innereuropäischen Grenzen richtig ist. Moderne und mobile Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen, die einen geringfügigen Eingriff in die Reisefreiheit bedeuten, sind kein Widerspruch zu einem freizügigen Europa. Im Gegenteil. Stationäre Grenzkontrollen behindern die Freizügigkeit von Personen- und Warenverkehr. Auch die nicht vorhandene Infrastruktur für stationäre Grenzkontrollen sprechen für einen Ausbau lageangepasster und beweglicher Kontrollen. Die Politik ist gefordert, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Der Bund ist gefordert hierfür den Rahmen in Deutschland schaffen und die Bundesländer an den Landbinnengrenzen zu unterstützen. Bei weiteren Informationen wenden Sie sich bitte an: Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei Direktionsgruppe Berlin Brandenburg Lars Wendland Vorsitzender Mail: wendland@gdp-bundespolizei Mobil: +49 173 609 5511. mehr

Sportfest BPOLI Forst

Sportfest bei der BPOLI Forst

Sportfest bei der BPOLI Forst

Am 17. Mai 2023 fand das alljährliche Sportfest der BPOLI Forst statt. Bei schönem Wetter kämpften 11 Mannschaften um den begehrten Wanderpokal. Die Organisationeinheiten hatten zusätzlich eine Vielzahl von Sportaktivitäten z.B. Kasten - Bommerang aufgebaut. Dort konnten sich alle Altersgruppen messen. Die Kreisgruppe Niederlausitz unters...

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Warnstreik am 21.03.2023

Warnstreik am 21.03.2013

Wir rufen auf zum Warnstreik am 21.03.2023

WARNSTREIK !!!Völlig unzureichendes AngebotImpressum: Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Direktionsgruppe Berlin BrandenburgLars Wendland, Schnellerstraße 139A/140, 12439 Berlin, lars.wendland@gdp-bundespolizei.deTarifrunde TVöD im Öffentlichen DienstIn der zweiten Verhandlungsrunde der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber nach langem Vorlauf ein völlig unzureichendes An-gebot auf den Tisch gelegt: Neben einem Inflationsausgleichsgeld ist eine tabellenwirksame Erhöhung von drei Prozent Ende 2023 und zwei Prozent Mitte 2024 bei einer Laufzeit von 27 Monaten vorgesehen. Ein Mindestbetrag als soziale Komponente insbesondere für die unteren Entgeltgruppen wurde abgelehnt. Ihr Angebot knüpfen sie zudem noch an Zugeständnisse einzelner Berufsgruppen: Beschäftigte der Sparkas-sen sollen ein Sonderopfer erbringen. Für Beschäftigte der Krankenhäuser sollen Gehaltsabsenkungen über einen Zusatzvertrag ermöglicht werden. Das ist inakzeptabel!Nach den Streiks und Aktionen der letzten Wochen gilt es daher den Druck zu verstärken, damit die Arbeit-geber endlich ein ernst zu nehmendes Angebot in der dritten Verhandlungsrunde vorlegen.Die dritte Verhandlungsrunde findet vom 27. bis 29. März 2023 in Potsdam statt.Wir fordern vom Bund und den Kommunen (VKA):Steigerung der monatlichen Tabellenentgelte um 10,5 Prozent,mindestens jedoch um 500 Euro im MonatAuszubildende, Studierende und Praktikant*innen sollen 200 Euro mehrim Monat erhaltenLaufzeit: zwölf Monateunbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreicher Ausbildung
Wir rufen daher alle Tarifbeschäftigteam Dienstag, 21. März 2023,von 14:00 Uhr – 16:00 Uhrder Bundespolizei zum Warnstreik auf !!!Treffpunkt: Berlin-Mitte, Washington Platz am Hauptbahnhof Berlin. mehr

GdP Tarifforderung

Tarifforderung 2023

Unsere Tarifforderung

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DG B BB

Echte Langzeitarbeitskonten

Echte Langzeitarbeitkonten

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GdP für Änderung Arbeitszeitrecht

Änderung Arbeitszeitrecht

Arbeitszeitrecht

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Beförderungsstopp

Beförderungsstopp Nicht mit uns!

Beförderungsstopp Nicht mit uns!

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GdP meeds MdB

Besuch A. Lindholz am FH BER

Besuch MdB Andrea Lindholz am FH BER

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GdP meets MdB

GdP meets MdB

Abgeordenten Besuch am FH BER

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KG NL

Kaffeemaschine für Revier Senftenberg

KG NL

AUCH DIE KLEINEN DINGE SIND WICHTIG...

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Gesprächsrunden mit unseren MdB's

GdP meets MdB

Gesprächsrunde mit Petra Pau, Die Linke

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Gesprächsunden mit unseren MdB's

GdP meets MdB

Gesprächsrunde mit Knut Abraham, CDU

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Gesprächsrunden mit unseren MdB's

GdP meet MdB

Gesprächsrunde mit Hakan Demir, SPD

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Gesprächsrunden mit unseren MdB's

GdP meets MdB

Gesprächsrunde mit Dr. Ottilie Klein, CDU

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Gesprächsrunden mit unseren MdB's

GdP meets MdB

Gesprächsrunde mit Christoph Meyer, FDP

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Gesprächsrunde mit unseren MdB's

GdP meets MdB

Gesprächsrunde mit Anita Klose, SPD

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Meldungen des Bezirks Bundespolizei

GdP-Forderungen jetzt umsetzen:

Bundeslagebericht zur Schleuserkriminalität 2023 bestätigt Forderungen der GdP

Wie erwartet gab es 2023 mit einem Zuwachs von 60 % einen starken Anstieg illegaler Migration nach Europa. Deutschland ist dabei Hauptziel innerhalb der EU. Registriert werden konnten 7.924 Fälle von Einschleusungen, wobei der Bericht bestätigt, was die GdP seit Monaten beschreibt:...

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Tarif-Info: Dienstvereinbarung zur leistungsbezogenen Stufenlaufzeitverkürzung

Wo hakt es und wie geht es jetzt weiter?

Mit der Unterzeichnung der Dienstvereinbarung zur Verkürzung der Stufenlaufzeit konnten wir einen hart erkämpften Erfolg für Euch feiern. Nach der Initiative, die unser Ansprechpartner für Tarifpolitik, Rüdiger Maas, bereits vor geraumer Zeit ergriffen hatte, konnte die Dienstvereinbarung nach langen und schwierigen Verhandlungen im Augus...

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Presse-Echo

FOCUS online: "Gewerkschafter schlägt Alarm: Die bittere Wahrheit über die Grenzkontrollen"

Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf zieht im Interview mit FOCUS online eine positive Bilanz zu den zurückliegenden Grenzkontrollen im Rahmen der EM. Er bezieht aber auch sehr deutlich Stellung, dass eine Verlängerung der Maßnahmen an Personal- und Geldmangel scheitere. Die Politik blockiere hartnäckig den wirksamen Schutz unserer G...

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GdP: Notwendige Veränderungen im Diensthundewesen der Bundespolizei dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden

Stillstand ist Rückschritt

Die Bundespolizei muss sich im Diensthundewesen neu ausrichten....

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Grenzkontrollen anlässlich der Fußball-EM

GdP: „Hervorragender Job der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen“

Fast Halbzeit bei der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land – und damit auch Zeit für uns, ein erstes Zwischenfazit der vorübergehenden Grenzkontrollen zu ziehen. Und die Bilanz fällt grundsätzlich positiv aus. „Unsere Kolleginnen und Kollegen machen einen hervorragenden Job“, so Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Po...

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Neues Personalentwicklungskonzept (PEK) verabschiedet

Das Gerüst steht – jetzt geht es an die konkrete Ausgestaltung

Endlich ist es soweit: Die Rahmenkonzeption für ein neues Personalentwicklungskonzept (PEK) wurde vom Bundespolizei-Hauptpersonalrat verabschiedet. Jetzt muss Innenministerin Nancy Faeser es nur noch zum 1. Juli in Kraft setzen....

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Personalratswahlen in der Bundespolizei 2024

So habt Ihr gewählt

Die Ergebnisse der Personalratswahlen in der Bundespolizei für den Bezirkspersonalrat beim Bundespolizeipräsidium sowie den Bundespolizeihauptpersonalrat beim BMI erhaltet Ihr mit Klick auf die Buttons. Wir danken allen, die ihre Stimme abgegeben haben!...

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GdP-Besoldungsinformation für Polizeimeisterinnen und Polizeimeister

Bis zu knapp 150 Euro mehr im Monat und Nachzahlung möglich

Bereits vor vier Jahren – im Mai 2020 – hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Ermittlung und Berechnung einer amtsangemessenen Alimentation fortgeschrieben. Das bedeutet, dass auch der Bund ab diesem Zeitpunkt die Besoldung einzelner Besoldungsgruppen erhöhen muss, weil sie in vielen Fällen ...

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Rückführung an den Binnengrenzen

Ein Scherbenhaufen

Die Gewerkschaft der Polizei fordert: Ertüchtigung der Rückführungsbereiche Landgrenze und Zuführungsdienste | Verbesserung der tatsächlichen Rückführungsmöglichkeiten durch eine effiziente Durchsetzung | Attraktivitätssteigerung für Beschäftigte der Bundespolizei bei der Rückführung auf dem Landweg inklusive der Zuführkomponente...

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Neues PEK

So geht es nun weiter

Das PEK – also die Rahmenkonzeption zur Personalentwicklung in der Bundespolizei – befindet sich auf der Zielgeraden. Derzeit findet das personalrätliche Stellungnahmeverfahren hierzu statt. Wir sind jedoch sehr zuversichtlich, dass das neue PEK Mitte des Jahres in Kraft treten wird. Denn wir wollen Verbindlichkeiten VOR der nächsten bund...

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Bundestag berät über die Reform des Bundespolizeigesetzes

Kopelke: Längst überfälliger, jedoch zu kurzer Schritt

Als „längst überfälligen, jedoch zu kurzen Schritt für einen besseren Schutz der deutschen Grenzen vor illegaler Einwanderung und einer verbesserten Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung an Bahnhöfen und Flughäfen im Inland“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den in erster Lesung vom Bundestag beratenen Gesetzentwurf zur Reform des bere...

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Wir reden Klartext:

Pensionen sind nicht antastbar!

Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke hat in einer Presseerklärung klargestellt, dass die Pensionen der Beamtinnen und Beamten auch angesichts der aktuellen Diskussion über eine zukünftige Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf zusätzliche Gruppen nicht antastbar sind und eine Beitragspflicht in die Rentenkassen für die GdP...

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Internationaler Frauentag 2024

„Frauen verbinden“

Frauengruppe des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll anlässlich des diesjährigen Frauentags...

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Zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität

Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei stärken

Für die konsequente Bekämpfung der Kriminalität in den Aufgabenbereichen der Bundespolizei sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll flächendeckend dringenden Handlungsbedarf bei den Ermittlungsdiensten (ErmD) in den Inspektionen sowie den Inspektionen Kriminalitätsbekämpfung (BPOLI KB)....

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Wo soll das noch hinführen?

Nach kritisiertem Einsatz der Bundespolizei in Hamburg – GdP fordert: Keine Toleranz gegenüber Straftätern und mehr Vertrauen in polizeiliches Handeln

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll stellt sich vor die Kolleginnen und Kollegen, die am Samstagabend einen Regionalzug durchsucht haben, mit dem Fans des Hamburger SV nach dem Zweitligaspiel des Vereins in Rostock auf dem Rückweg nach Hamburg waren....

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Grenzkontrollen

Vom unterschiedlichen Umgang mit Kritik

Seit Beginn der Grenzkontrollen engagiert sich die GdP für bessere Arbeitsbedingungen. Es ist bezeichnend, wie unterschiedlich Führungskräfte mit berechtigter Kritik an den Arbeitsbedingungen und mangelhafter Vorbereitung auf ein erwartbares Einsatzszenario umgehen......

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Gewerkschaft der Polizei:

Unerlaubte Einreisen sinken – Asylzahlen steigen trotzdem

Die seit dem 16. Oktober 2023 durchgeführten Grenzkontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz führen bisher nicht zu einem Absinken der Erstanträge auf Asyl oder internationalen Schutz in Deutschland....

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Seminar „Wir für Euch“

Pink Edition ist zurück

Am 24. und 25. Oktober 2023 war es endlich wieder soweit: Die Frauengruppe des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll lud interessierte Kolleginnen zu ihrer Pink Edition des Seminars „Wir für Euch“ nach Berlin ein. ...

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Offener Brief an Innenministerin

So geht's nicht weiter

Unzureichende Arbeits- und Sozialbedingungen im laufenden Migrationseinsatz der Bundespolizei. Wir haben Innenministerin Nancy Faeser in einem offenen Brief zur Beseitigung dieser unhaltbaren Zustände aufgefordert....

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Gewerkschaft der Polizei kritisiert Nichterstattung von Reisekosten

Beschäftigte sind nicht Kreditgeber für Einsätze!

Tausende Kolleginnen und Kollegen wurden aus ihren Dienststellen herausgelöst und zum Migrationseinsatz an die Grenze entsandt. Zugleich hat die Bundesregierung eine „Rückführungsoffensive“ angekündigt. Dass Einsätze Reisekosten auslösen, auf deren Erstattung ein gesetzlicher Anspruch besteht, ist kein Geheimnis und vorab kalkulierbar. Au...

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