24. November 2009

Aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):

Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

Von Peter Carstens

Berlin.

Polizisten sind immer häufiger massiven organisierten oder auch spontanen Anfeindungen und Gewaltausbrüchen ausgesetzt. Seit Jahren klagen Angehörige geschlossener Polizeiverbände, aber auch Polizisten im Streifendienst über eine wachsende Gewaltbereitschaft ihnen gegenüber. Das zeigt sich nach Gewerkschaftsangaben bei Auseinandersetzungen mit Links- oder Rechtsautonomen beispielsweise am 1. Mai. Immer häufiger träfen Polizisten in immer niedrigeren Ligen des Fußballs auf gewalttätige Hooligans, würden mit Steinen und Flaschen beworfen und massiv angegriffen. Nach Festnahmen komme es immer wieder zu Versuchen gewaltsamer Gefangenenbefreiung. In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt um dreißig Prozent gestiegen, so Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).


		Aggressivität und Gewaltbereitschaft begegnen aber auch Polizisten im Streifendienst in den Ballungsgebieten. Selbst in ländlichen Gegenden sei, so Erfahrungsberichte, die Bereitschaft zum tätlichen Angriff auf Uniformierte gestiegen.

Nicht nur in manchen Gegenden Berlins, sondern auch in Städten wie Duisburg oder Dortmund käme es vor, dass selbst bei anfangs alltäglichen Polizeieinsätzen innerhalb kürzester Zeit eine bedrohliche Menschenmenge von dreißig, vierzig Personen sich sammle und versuche, die Polizeiarbeit zu behindern oder zu unterbinden. Mancherorts werde nur noch angerückt, wenn Reserven in unmittelbarer Nähe bereitstünden, um den Kollegen notfalls zu helfen. Auch sei es, beispielsweise in Köln, schon vorgekommen, dass Beamte regelrecht in Hinterhalte gelockt wurden. Einzelberichte zu solchen Vorkommnissen finden sich in den Zeitungen, nicht jedoch in Polizeistatistiken. Denn vielfach würden die Angriffe gar nicht angezeigt, weil nach den Erfahrungen der Polizistinnen und Polizisten "nichts dabei herauskommt als Papierkrieg", sagte ein Gewerkschaftssprecher. Aber auch intern gebe es in den Bundesländern keine Statistiken, in denen diese Art der Angriffe verzeichnet würde.

Die Innenminister haben deshalb im Juni dieses Jahres, nach den Mai-Krawallen in Berlin, beschlossen, das Phänomen erforschen zu lassen und insgesamt bis zu 250 000 Polizisten in Bund und Ländern ausführlich zu befragen. Die Teilnahme an der Untersuchung, die das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen durchführt, ist freiwillig, Testunterlagen sollen per Internet angefordert werden können. Die Forscher wollen dabei Anhaltspunkte für angemessene Reaktionen der Polizei bei Ausrüstung, Ausbildung und auch im Gesetz begründen und zielgerecht leiten. Zur Diskussion steht beispielsweise ein Gesetzentwurf des Freistaates Sachsen, der unter anderem eine Gefängnisstrafe für Personen vorsieht, die sich nach

GdP-Pressesprecher Rüdiger Holecek erläutert beim TV-Sender N24 die GdP-Forderung nach einem neuen Para-
graphen 115 StGB "Tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten".

dreimaliger Aufforderung durch die Polizei nicht aus einer Menschenmenge entfernen, aus der heraus Gewalttaten begangen wurden, etwa in Form von Steinwürfen.

Allerdings haben einige Fragen für die geplante Studie in der vergangenen Woche für Verstimmung in zahlreichen Innenministerien gesorgt. Der Fragenkatalog (mehr als einhundert Seiten) enthielt nämlich auch Erkundigungen nach Gewalterfahrungen aus der Kindheit der Polizisten. Auch sollte gefragt werden, ob man gerne oder lieber nicht mit einem Kollegen mit Migrationshintergrund auf Streife geht. Diese Art der Befragung wurde vom nordrhein-westfälischen Innenminister Wolf (FDP) als "Persönlichkeitsausforschung" abgelehnt, von der Deutschen Polizeigewerkschaft wurde die Befürchtung geäußert, der vorliegende Fragekatalog sei geeignet, "schwere Ansehensschädigungen der Polizei zu bewirken". Hamburgs Innensenator Ahlhaus (CDU) sah den "Täter-Opfer"-Zusammenhang umgekehrt.

Der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts, Christian Pfeiffer, kündigte unterdessen an, auf alle strittigen Fragen verzichten zu wollen. Zwar seien sie aus dem Blickwinkel der Viktimologie (Opferforschung) gut begründet und berechtigt. Aber man werde angesichts der Wichtigkeit der Studie insgesamt "auf psychologisch orientierte Fragen verzichten müssen", wenn sie trotz Anonymisierung auf Ängstlichkeit stießen. Das Vorhaben sei das größte Polizeiforschungsvorhaben weltweit "und insgesamt so wichtig, dass es nicht gefährdet werden darf".

Pfeiffer hob gegenüber dieser Zeitung hervor, dass die Fragebögen gemeinsam und in Vortests mit achtzig Polizisten aus Niedersachsen erarbeitet wurden. Dabei habe es keine derartige Kritik gegeben. "Wir waren uns sicher, die Basis wird die Fragen akzeptieren", sagte Pfeiffer. Es sei erwiesen, dass Personen, die in ihrer Kindheit zu Hause geschlagen wurden, später 3,6-mal so häufig Opfer von Gewalt würden wie Personen, die in Liebe und gewaltfrei aufgewachsen seien. Es könne durchaus sein, dass diese Erfahrungen durch die gründliche Ausbildung der Polizisten vollständig überdeckt würden, "aber das wollten wir gerne erforschen". Die Kritik aus den Ministerien werde man berücksichtigen und die entsprechenden Fragen teilweise oder ganz streichen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte, die Durchführung der Studie dürfe nicht gefährdet werden. Die Innenminister von Bund und Ländern haben Niedersachsens Innenminister Schünemann beauftragt, mit Pfeiffer Änderungen zu erörtern.

Autor Peter Carstens berichtet seit Herbst 2001 aus Berlin über das Innenministerium, das Justizministerium, die Nachrichtendienste und die FDP. Sein Artikel erschien am 24.11.2009 in der gedruckten Ausgabe der FAZ.

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