Aktuelle Meldungen - Gewerkschaft der Polizei

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Aktuelle Meldungen

24. Juli 2024

Tarif-Info: Dienstvereinbarung zur leistungsbezogenen Stufenlaufzeitverkürzung

Wo hakt es und wie geht es jetzt weiter?

Mit der Unterzeichnung der Dienstvereinbarung zur Verkürzung der Stufenlaufzeit konnten wir einen hart erkämpften Erfolg für Euch feiern. Nach der Initiative, die unser Ansprechpartner für Tarifpolitik, Rüdiger Maas, bereits vor geraumer Zeit ergriffen hatte, konnte die Dienstvereinbarung nach langen und schwierigen Verhandlungen im August 2023 unterzeichnet werden. Die Freude darüber, für die Tarifbeschäftigten einen wirklichen Durchbruch erzielt zu haben, wird jedoch von der mehr als schleppenden Umsetzung überschattet. Die häufigsten Fragen zur Stufenlaufzeitverkürzung und der neuen Dienstvereinbarung möchte ich Euch hier beantworten:

17. Juli 2024

Presse-Echo

FOCUS online: "Gewerkschafter schlägt Alarm: Die bittere Wahrheit über die Grenzkontrollen"

Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf zieht im Interview mit FOCUS online eine positive Bilanz zu den zurückliegenden Grenzkontrollen im Rahmen der EM. Er bezieht aber auch sehr deutlich Stellung, dass eine Verlängerung der Maßnahmen an Personal- und Geldmangel scheitere. Die Politik blockiere hartnäckig den wirksamen Schutz unserer Grenzen.

1. Juli 2024

GdP: Notwendige Veränderungen im Diensthundewesen der Bundespolizei dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden

Stillstand ist Rückschritt

Die Bundespolizei muss sich im Diensthundewesen neu ausrichten.

26. Juni 2024

Grenzkontrollen anlässlich der Fußball-EM

GdP: „Hervorragender Job der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen“

Fast Halbzeit bei der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land – und damit auch Zeit für uns, ein erstes Zwischenfazit der vorübergehenden Grenzkontrollen zu ziehen. Und die Bilanz fällt grundsätzlich positiv aus. „Unsere Kolleginnen und Kollegen machen einen hervorragenden Job“, so Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei.

24. Juni 2024

Neues Personalentwicklungskonzept (PEK) verabschiedet

Das Gerüst steht – jetzt geht es an die konkrete Ausgestaltung

Endlich ist es soweit: Die Rahmenkonzeption für ein neues Personalentwicklungskonzept (PEK) wurde vom Bundespolizei-Hauptpersonalrat verabschiedet. Jetzt muss Innenministerin Nancy Faeser es nur noch zum 1. Juli in Kraft setzen.

16. Mai 2024

Personalratswahlen in der Bundespolizei 2024

So habt Ihr gewählt

Die Ergebnisse der Personalratswahlen in der Bundespolizei für den Bezirkspersonalrat beim Bundespolizeipräsidium sowie den Bundespolizeihauptpersonalrat beim BMI erhaltet Ihr mit Klick auf die Buttons. Wir danken allen, die ihre Stimme abgegeben haben!

7. Mai 2024

GdP-Besoldungsinformation für Polizeimeisterinnen und Polizeimeister

Bis zu knapp 150 Euro mehr im Monat und Nachzahlung möglich

Bereits vor vier Jahren – im Mai 2020 – hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Ermittlung und Berechnung einer amtsangemessenen Alimentation fortgeschrieben. Das bedeutet, dass auch der Bund ab diesem Zeitpunkt die Besoldung einzelner Besoldungsgruppen erhöhen muss, weil sie in vielen Fällen zu niedrig ist. Das ist zum Beispiel bei den Polizeimeisterinnen und -meistern in der Besoldungsgruppe A 7 der Fall. Auf was Ihr Euch freuen könnt, wenn das entsprechende Gesetz in Kraft tritt…

18. April 2024

Rückführung an den Binnengrenzen

Ein Scherbenhaufen

Die Gewerkschaft der Polizei fordert: Ertüchtigung der Rückführungsbereiche Landgrenze und Zuführungsdienste | Verbesserung der tatsächlichen Rückführungsmöglichkeiten durch eine effiziente Durchsetzung | Attraktivitätssteigerung für Beschäftigte der Bundespolizei bei der Rückführung auf dem Landweg inklusive der Zuführkomponente

25. März 2024

Neues PEK

So geht es nun weiter

Das PEK – also die Rahmenkonzeption zur Personalentwicklung in der Bundespolizei – befindet sich auf der Zielgeraden. Derzeit findet das personalrätliche Stellungnahmeverfahren hierzu statt. Wir sind jedoch sehr zuversichtlich, dass das neue PEK Mitte des Jahres in Kraft treten wird. Denn wir wollen Verbindlichkeiten VOR der nächsten bundesweiten Ausschreibung schaffen!

14. März 2024

Bundestag berät über die Reform des Bundespolizeigesetzes

Kopelke: Längst überfälliger, jedoch zu kurzer Schritt

Als „längst überfälligen, jedoch zu kurzen Schritt für einen besseren Schutz der deutschen Grenzen vor illegaler Einwanderung und einer verbesserten Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung an Bahnhöfen und Flughäfen im Inland“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den in erster Lesung vom Bundestag beratenen Gesetzentwurf zur Reform des bereits 30 Jahre alten Bundespolizeigesetzes bewertet.

10. März 2024

Wir reden Klartext:

Pensionen sind nicht antastbar!

Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke hat in einer Presseerklärung klargestellt, dass die Pensionen der Beamtinnen und Beamten auch angesichts der aktuellen Diskussion über eine zukünftige Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf zusätzliche Gruppen nicht antastbar sind und eine Beitragspflicht in die Rentenkassen für die GdP auch künftig nicht in Frage kommt.

8. März 2024

Internationaler Frauentag 2024

„Frauen verbinden“

Frauengruppe des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll anlässlich des diesjährigen Frauentags

7. März 2024

Zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität

Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei stärken

Für die konsequente Bekämpfung der Kriminalität in den Aufgabenbereichen der Bundespolizei sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll flächendeckend dringenden Handlungsbedarf bei den Ermittlungsdiensten (ErmD) in den Inspektionen sowie den Inspektionen Kriminalitätsbekämpfung (BPOLI KB).

22. Februar 2024

Wo soll das noch hinführen?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll stellt sich vor die Kolleginnen und Kollegen, die am Samstagabend einen Regionalzug durchsucht haben, mit dem Fans des Hamburger SV nach dem Zweitligaspiel des Vereins in Rostock auf dem Rückweg nach Hamburg waren.

2. Januar 2024

Grenzkontrollen

Vom unterschiedlichen Umgang mit Kritik

Seit Beginn der Grenzkontrollen engagiert sich die GdP für bessere Arbeitsbedingungen. Es ist bezeichnend, wie unterschiedlich Führungskräfte mit berechtigter Kritik an den Arbeitsbedingungen und mangelhafter Vorbereitung auf ein erwartbares Einsatzszenario umgehen...

8. Dezember 2023

Gewerkschaft der Polizei:

Unerlaubte Einreisen sinken – Asylzahlen steigen trotzdem

Die seit dem 16. Oktober 2023 durchgeführten Grenzkontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz führen bisher nicht zu einem Absinken der Erstanträge auf Asyl oder internationalen Schutz in Deutschland.

4. Dezember 2023

Seminar „Wir für Euch“

Pink Edition ist zurück

Am 24. und 25. Oktober 2023 war es endlich wieder soweit: Die Frauengruppe des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll lud interessierte Kolleginnen zu ihrer Pink Edition des Seminars „Wir für Euch“ nach Berlin ein.

30. November 2023

Offener Brief an Innenministerin

So geht's nicht weiter

Unzureichende Arbeits- und Sozialbedingungen im laufenden Migrationseinsatz der Bundespolizei. Wir haben Innenministerin Nancy Faeser in einem offenen Brief zur Beseitigung dieser unhaltbaren Zustände aufgefordert.

29. November 2023

Gewerkschaft der Polizei kritisiert Nichterstattung von Reisekosten

Beschäftigte sind nicht Kreditgeber für Einsätze!

Tausende Kolleginnen und Kollegen wurden aus ihren Dienststellen herausgelöst und zum Migrationseinsatz an die Grenze entsandt. Zugleich hat die Bundesregierung eine „Rückführungsoffensive“ angekündigt. Dass Einsätze Reisekosten auslösen, auf deren Erstattung ein gesetzlicher Anspruch besteht, ist kein Geheimnis und vorab kalkulierbar. Auch dass mehr Beschäftigte insgesamt mehr Reisekosten generieren, liegt auf der Hand. Offenbar aber hat niemand in der Führung der Bundespolizei vorher einmal durchgerechnet, was das kostet und ob überhaupt Geld vorhanden ist, den Einsatz in der jetzt gewählten Form durchzuführen.

24. November 2023

Anhörung im Innenausschuss des Bundestags

GdP lehnt Entwurf zum Polizeibeauftragtengesetz ab

Dem Vorhaben, eine Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes einzurichten, steht die GdP konstruktiv kritisch gegenüber. In ihrer umfassenden Stellungnahme erläutert sie die Gründe.