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Tarifpolitische Info

Tarif- und Besoldungsrunde Länder 2023

Arbeitgeber erkennen Ernst der Lage

Berlin.

Am 26. Oktober 2023 hat in Berlin die Auftaktrunde zur Einkommensrunde 2023 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) stattgefunden. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) waren vertreten durch ver.di, GdP, GEW und IG BAU.

Die Arbeitgeberseite hat die Forderungen der Gewerkschaften als finanziell nicht machbar und zu hoch bewertet:
  • Der öffentliche Dienst dürfe nicht die Tarifführerschaft übernehmen. Insbesondere der Mindestbetrag weise in die falsche Richtung.
  • Tarifverhandlungen seien nicht dafür da, die bestehende Inflation auszugleichen.
  • Erfreulich war das Signal, dass sie auch den Beamten- und Versorgungsempfängerbereich im Blick haben, allerdings ohne ins Detail zu gehen.

Die Gewerkschaftsseite hat ihre Forderungen dargelegt und ausführlich begründet:
Sie machte auch deutlich, dass sie neben den bekannten Forderungen nach 10,5 Prozent, mindestens 500 €, für die Beschäftigten in den Stadtstaaten eine Zulage von 300 € erwarte.
Hier bestünden extrem hohe Lebenshaltungskosten.

Die nächste Runde muss zeigen, ob die Arbeitgeberseite zu einem einigungsfähigen Angebot bereit ist. Die Andeutung, über Struktur- und Volumenfragen nachdenken zu wollen, zeigt, dass die Arbeitgeber den Ernst der Lage erkannt haben, so René Klemme, stellvertretender Bundesvorsitzender und zuständig für die Tarifpolitik in der Gewerkschaft der Polizei. Die Gespräche waren insgesamt konstruktiv und fanden in angenehmer Atmosphäre statt. Das Vertrauen in den Staat müsse erhalten bleiben, so der Verhandlungsführer der TdL, Dr. Dressel.

René Klemmer versprach den Arbeitgebern, "Die Kolleginnen und Kollegen sind an den Tarifverhandlungen sehr interessiert und werden sie lautstark begleiten. Die Erwartungen unserer Mitglieder - und nur für sie verhandeln wir - sind hoch und das Tarifergebnis von Bund und Kommunen aus diesem Jahr eine wesentliche Messlatte für den Abschluss!"

Die Verhandlungen werden am 2./3. November 2023 in Potsdam fortgesetzt.

Zusammen zahlt sich aus!
Abt. I Tarifpolitik
Stromstraße 4
10555 Berlin
René Klemmer, Mobil: 015202745925
V.i.S.P. Alberdina Körner - Tel. 030 399921-120
Michaela Omari - DW -122
Bärberl Klasing - DW -121
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