24. November 2023

GdP Information

GdP Schleswig-Holstein im Bundesfachausschuss Verfassungsschutz stark vertreten

Die GdP hat auf ihrem Bundeskongress im Jahre 2022 die Einrichtung eines Bundesfachausschusses Verfassungsschutz beschlossen. Damit legte die GdP den Grundstein, um auch bundesweit aktiv die Interessen der Kolleginnen und Kollegen in den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zu vertreten. Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger dazu: „Der Landesvorstand ist sehr froh, dass Schleswig-Holstein im neuen Bundesfachausschuss stark vertreten ist. Mit Dr. Thiemo Lüeße ist ein langjähriger und gewerkschaftspolitisch erfahrener Kollege in den Vorstand des Bundesfachausschusses Verfassungsschutz gewählt worden. Wir gratulieren ihm herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Das zeigt: Die GdP ist auch für die Interessen der Verfassungsschützer die richtige Ansprechpartnerin.“

Während der Landesvorstandssitzung am 23. November 2023 hat Kollege Lüeße bereits erste gewerkschaftliche Forderungen formuliert, die sich derzeit in der Abstimmung im Bundesfachausschuss befinden: „Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass wir endlich dafür sorgen, dass die Sicherheitszulage - wie in Schleswig-Holstein bereits erreicht - bundesweit ruhegehaltfähig und dynamisiert wird. Zweitens müssen die faktischen Deckelungen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, die bei unserer Verfassungsschutzbehörde Dienst versehen, abgeschafft werden. So muss der Status als PVB dauerhaft erhalten bleiben. Dass die Dienststelle nach einigen Jahren einen Laufbahnwechsel fordert mit der Folge, dass die Altersgrenze fünf Jahre höher ist und keine Heilfürsorge gewährt wird, ist für die Betroffenen so unattraktiv, dass die allermeisten nach wenigen Jahren in den Polizeidienst zurückkehren. Zudem muss der Beförderungsdeckel, der derzeit de facto bei A 11 liegt, wegfallen. Drittens muss vor dem Hintergrund der psychischen und körperlichen Belastung die Altersgrenze für alle Verfassungsschützerinnen und -schützer auf 62 Jahre begrenzt werden, egal ob Polizeibeamtin, Verwaltungsbeamter oder Tarifbeschäftigte. Schließlich kann ich für Schleswig-Holstein sagen, dass wir nach wie vor personell stark unterbesetzt sind. Für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen, die ja alle obendrauf kommen, brauchen wir mindestens 50 zusätzliche Stellen.“

Der Landesvorstand hat heute die vorgeschlagenen Forderungen einstimmig angenommen und unterstützt sie vehement.

Sicherheitszulage bundesweit dynamisieren und ruhegehaltfähig machen!
Deckelungen für PVB abschaffen!
Altersgrenze für alle Verfassungsschützer auf 62 begrenzen!
Verfassungsschutzbehörde um 50 Stellen verstärken!

Der Landesvorstand

Zum Flugblatt als pdf-Datei