Weltwirtschaftsgipfel 2007 vom 06. bis 08. Juni 2007
Ostseebad Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern
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![]() | Zur G8-Bildergalerie Bitte klicken: Stimmen und Meinungsäußerungen von Kolleginnen, Kollegen, Bürgerinnen und Bürgern zum G8-Einsatz in Rostock erreichten die GdP-Bundesgeschäftsstelle. | ||||
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Auch im Einsatz ist die GdP an der Seite der Kolleginnen und Kollegen
Bis zu 17.000 Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet werden voraussichtlich den Weltwirtschaftsgipfel (G8) zu bewältigen haben, der vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) stattfinden wird. Es ist absehbar, dass es sich um den größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland handeln wird.Auch bei der Gewerkschaft der Polizei, insbesondere im GdP-Landesbezirk Mecklenburg-Vorpommern, laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, während des G8-Gipfels die gewerkschaftliche Betreuung der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen zu gewährleisten. Vertreter aus den GdP-Untergliederungen und Personalräten der beteiligten Bundesländer stellte der GdP-Landesbezirk Mecklenburg-Vorpommern bei einer Zusammenkunft am 16. und 17. April in Kühlungsborn das Betreuungskonzept vor.
Ausführlich informierte der Inspekteur der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, Rudolf Springstein, die Teilnehmer über die BAO „Kavala“ und Besonderheiten des Einsatzes.
GdP-Landesvorsitzender Michael Silkeit: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Einsatzkräfte,soweit erforderlich, rund um die Uhr vor Ort zu unterstützen. Sieben mobile Betreuungsteams sollen in Zusammenarbeit mit dem Hauptpersonalrat der Polizei und den Bezirkspersonalräten der Polizeidirektionen gebildet und in den einzelnen Einsatzabschnitten eingesetzt werden.“ Die Betreuungsteams werden zentral vom Ferienpark Maßdorf in Thulendorf in der Nähe von Rostock operieren, der auch als Info-Punkt und Anlaufstelle für GdP-Vertreter und Personalräte aus anderen Bundesländern fungieren soll. Erreichbarkeiten über Telefon und Internet werden ebenso sichergestellt, wie die Mobilität der Betreuungsteams.
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Der Inspekteur der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, Rudolf Springstein, stellt die BAO „Kavala“ vor. | ![]() |
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GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Seit Jahrzehnten ist die GdP in relevanten Einsätzen vor Ort präsent. Das honorieren nicht nur die Kolleginnen und Kollegen, sondern auch Politik und Öffentlichkeit. Wir beurteilen Großeinsätze nicht am Schreibtisch, sondern aus unmittelbarem Erleben. Nur so konnten wir die Standards bei Unterbringung und Verpflegung ständig verbessern und auch bei kritischen Einsätzen die Position der Polizei in der öffentlichen Diskussion vertreten.“
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![]() | Olaf Kühl, Leiter der PI Rostock und Mitglied im Bundesfachausschuss Schutzpolizei der GdP stellt das Betreuungskonzept des Landesbezirks Mecklenburg-Vorpommern vor. | |
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Lesen Sie hier die G8-Titelgeschichte in der Mai-Ausgabe "Deutsche Polizei". | ![]() |
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Polizei auf dem Weg zum Gipfel
Eine Woche lang wird Mecklenburg-Vorpommern im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit stehen. Rund um den Globus werden Bilder und Eindrücke von Landschaft und Menschen aus diesem Bundesland, stellvertretend für das ganze Land, übertragen.
An den Gipfel sind hohe Erwartungen gestellt. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier: „Die Bundesrepublik Deutschland stellt sich mit dem Vorsitz der G8 ihrer Verantwortung, einen aktiven Beitrag zur Lösung von globalen Schlüsselfragen der Politik, der Sicherheit und der Weltwirtschaft zu leisten und konstruktive Lösungen zu entwickeln.“
Gipfel der Probleme
Wo die Spitzen von acht Nationen zusammentreffen, die zwar nur rund 13 Prozent der Weltbevölkerung, aber fast zwei Drittel des Welt-Bruttonationaleinkommens vertreten, gipfeln aber auch die Probleme der Welt. Wie die acht Staats- und Regierungschefs diese Probleme angehen wollen, weckt bei den einen Hoffnung, schürt bei den anderen Ängste und stößt bei den dritten auf heftigen Widerspruch.
Alle Seiten werden zig-tausendfach vertreten sein.
Die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns und die sie unterstützenden Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Bundesländern stehen damit vor der komplizierten Aufgabe, die Staats- und Regierungschefs zu schützen, die Sicherheit der Region zu gewährleisten und die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit und friedliche Demonstrationen zu ermöglichen.
BAO „Weiße Stadt am Meer“
Die Verantwortung für diese Aufgabe ruht seit dem 1. September 2005 auf den Schultern des Kollegen Knut Abramowski. Der Leitende Polizeidirektor führt die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Kavala“ , benannt nach einer nordgriechischen Stadt, die ebenso wie der Tagungsort Heiligendamm „weiße Stadt am Meer“ genannt wird.
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![]() | Eher bescheiden mutet das polizeiliche Lagezentrum für den G8-Gipfel in Waldeck an. Aber die Landesregierung hat ja noch etwas Zeit, Mittel für die Renovierung bereitzustellen. | |
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130 Beamte, so Abramowski, arbeiten im Vorbereitungsstab an der Planung des Einsatzes. Weitere 55 Mitarbeiter sind in der Projektgruppe Weltwirtschaftsgipfel 2007 mit der Planung der Unterbringung und Verpflegung sowie der technischen und logistischen Ausstattung der Einsatzkräfte während des Einsatzes betraut. In wenigen Tagen wird das Vorbereitungsteam unterstützt: 120 auswärtige Kolleginnen und Kollegen nehmen am 1. April ihre Arbeit in den Führungsstäben der einzelnen Einsatzabschnitte auf. Hans-Georg Lison, Vizepräsident des Bundespolizei-Präsidiums Nord wird mit einer eigenen BAO Bahn- und Luftsicherheit garantieren, die Grenzen im Auge behalten und ansonsten „..den anderen den Rücken freihalten.“
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16.000 Beamtinnen und Beamte werden nach aktuellen Stand den Einsatz bestreiten. Knut Abramowski: „Beim Bush-Besuch waren 12.500 Polizisten im Einsatz, beim Gipfel ist eine deutlich höhere Anzahl von Einsatzkräften erforderlich.“ Die verhängte Urlaubssperre überrascht daher nicht.
Ähnlich im Ungefähren liegen die Schätzungen der Gäste, die die 1,7 Millionen Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns rund um den Gipfel verstärken werden. Lediglich die Übernachtungsindustrie hat erste konkrete Daten und rechnet mit insgesamt 400 000 Übernachtungen der ca. 100.000 Politiker, Journalisten, Sicherheitskräfte und Demonstranten, die sich ein Hotelbett leisten können.
Rush-Hours auf Landstraßen
Weniger die Sicherheit, als vielmehr die Verkehrsbewegungen der VIP, Medien, Delegationen, Besucher, Einatzkräfte und Demonstranten machen der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern Sorgen. Die 23.000 Quadratkilometer sind tatsächlich, wenn auch reizvolle, so doch überwiegend „Landesfläche“, wie es in den Broschüren heißt. Und das heißt: Landstraßen, auf denen ein quergestelltes Fahrrad schon zu gewaltigen Staus führt, stellen die Hauptverkehrsadern.
Der Gipfel stellt hohe Anforderungen an die polizeiliche Einsatztaktik und an die Professionalität jeder einzelnen Polizistin und jedes einzelnen Polizisten. Das polizeiliche Prinzip, Leitung und Verantwortung eines solchen Einsatzes in die Hände der Landespolizei zu legen, hat einen guten Grund: Sie kennt Land und Leute und hat ein Interesse daran, dass das gute und vertrauensvolle Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern auch dann noch gut und vertrauensvoll ist, wenn die Karawane längst weitergezogen ist.
Schwerpunkt polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit
Deshalb hat die Landespolizei frühzeitig damit begonnen, so aktuell und umfangreich wie möglich, über die im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel 2007 stehenden sicherheitsrelevanten Maßnahmen zu informieren. Dazu gehören insbesondere Informationen über Einschränkungen, die vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Heiligendamm zunehmend betreffen werden.
Zuständig dafür ist der Einsatzabschnitt „Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ unter Leitung des POR Gunnar Mächler. Er und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erarbeiten bereits seit April vergangenen Jahres Flyer, Infoblätter und Broschüren, unter anderem das G8-Journal „Kavala-Report“, mit dem umfassend und kompetent alle Einsatzkräfte informiert werden sollen. Während des Einsatzes ist ein flächendeckender Info-Kanal für die Einsatzkräfte geplant, ein Internetauftritt ist geschaltet, ein Handbuch in Arbeit.
Während des Gipfels wird das Kavala-Presseteam auch die rund 5000 erwarteten in und ausländischen Journalisten betreuen. Wie bei Großlagen gewohnt, wird es sich auch kaum ein Mandatsträger aus dem näheren und weiten Umkreis nehmen lassen, dem Polizeieinsatz einen Besuch abzustatten.
Intensiv surfen
Intensiv beobachtet die Polizei zurzeit, was sich auf den zahllosen Web-Seiten und in den Internet-Foren der Gipfel-Gegner tut. Ihre Taktik scheint in dem Ziel zu münden, ähnlich wie in Gorleben mit vergleichbarer Geographie die Einsatzkräfte bei vielen Events zu binden, die riesigen Wald- und Wiesenflächen zu Fuß zu nutzen und den Gipfel von seiner Infrastruktur abzuschneiden.
Die Weitläufigkeit der Landschaft erzwingt einen hohen Personaleinsatz zum Schutz der gefährdeten Personen und Objekte. Trotzdem kann auf technische Absperrungen nicht verzichtet werden.
Bisher einmalig und nicht unumstritten ist der etwa zwölf Kilometer lange Sicherheitszaun, der die Staats- und Regierungschefs schützen soll. Das Bauwerk soll 12,5 Millionen Euro kosten und mit Kameras und Bewegungsmeldern ausgestattet werden.
Für die Polizei erleichtert dieser Zaun zwar, die Sicherheit am Tagungsort in Heiligendamm zu garantieren, jedoch erweckt er bei vielen auch unangenehme Gefühle, zumal sich das älteste Seebad Deutschlands zu einem exklusiven Badeort entwickelt hat, der schon heute alle Anstrengungen unternimmt, Zaungäste auf Distanz zu halten.
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Nicht alle kommen in guter Absicht Kavala-Chef Abramowski: „Es ist damit zu rechnen, dass sich nicht alle an den Protesten beteiligten Gruppen an einem im Grundsatz friedlichen Aktionskonsenz halten werden.“ Auch die aktuelle weltpolitische Entwicklung, wie zum Beispiel der Weltklima-Bericht, das Engagement Deutschlands in Afghanistan und andere, noch nicht absehbare | ||
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Hohe Professionalität der Polizei nicht gefährden
Der Stand der Vorbereitung und die Professionalität, mit der die Kolleginnen und Kollegen solche Großlagen bewältigen, wie auch die Fußballweltmeisterschaft im vergangenen Jahr gezeigt hat, lassen einen reibungslosen Verlauf des G8-Gipfels erwarten.
Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg warnt die politisch Verantwortlichen in den Bundesländern, diese Professionalität nicht auf dem Altar der Föderalismusreform zu opfern.
Freiberg: „Wir, die Gewerkschaft der Polizei, wollen, dass das so bleibt. Qualifizierte Schulabschlüsse, Studium und hohe Ansprüche an die Ausbildung sind die Voraussetzungen für den Polizeidienst heute. Jenseits ihrer Sonntagsreden, in denen sich Politiker im Lob über die Polizei übertreffen, arbeiten sie hinter verschlossenen Türen daran, den Polizeiberuf zu diskreditieren. Einkommenskürzungen seit Jahren, Erhöhung der Wochen- und Lebensarbeitszeit, Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Vielleicht zum letzten Mal wird der Großeinsatz anlässlich des G8-Gipfels zudem den Eindruck vermitteln, alle Polizeibeamten seien gleich gut ausgebildet, ausgerüstet und motiviert. Künftig – und das Ganze wird Föderalismusreform genannt – kann jedes Land nach eigenem Gusto die Einkommen seiner Polizeibeamtinnen und -beamten festlegen. Die, die es könnten, werden die Bezahlung ihrer Polizei nicht verbessern wollen und die Länder, die finanziell auf die Solidarität der anderen angewiesen sind, werden es nicht können. Das wird nicht ohne Auswirkung auf die Qualifikation und Motivation meiner Kolleginnen und Kollegen bleiben und die Großeinsätze der nächsten Jahre werden darunter zu leiden haben.“
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![]() | Ein besonderes Geschenk für besonderes Engagement: der "Poli-Bär" der Gewerkschaft der Polizei. Konrad Freiberg überreichte je einen Poli-Bären an den Leitenden Polizeidirektor Knut Abramowski (rechts) und Hans-Georg Lison ,Vizepräsident des Bundespolizeipräsidiums Nord (links). | |
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Links:
Mitgliederinformationen der GdP-Mecklenburg-Vorpommern
G8-Informationen der Polizei Mecklenburg-Vorpommern
G8-Informationen der Bundesregierung
G8-Homepage nichtstaatlicher Organisationen (NGO)