Die Kreisgruppe BStU

Am 31. August 1990 wurde im Kronprinzenpalais in Berlin "Unter den Linden" zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik der Einigungsvertrag geschlossen. Mit dem 3. Oktober 1990 war die Einheit Deutschlands wieder hergestellt.

Im Oktober 1990 wurde unter Leitung des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, und mit Unterstützung eines Aufbaustabs des Bonner Innenministeriums eine Behörde zur Sicherung und Aufarbeitung der Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR geschaffen. In den ehemaligen Bezirksstädten der DDR wurden Außenstellen eingerichtet.

Zur Vorgeschichte

Viele Beschäftigte des Sonderbeauftragten waren 1990 selbst an zahlreichen gesellschaftlichen Geschehnissen beteiligt, so war eine große Zahl seinerzeit zur Sicherung der ehemaligen Volkskammer der DDR eingesetzt. Von September bis Dezember 1990 erfolgte dann eine Umsetzung des Personals zur Sicherung der Archive des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit im Raum Berlin.
Eine allgemeine Unruhe machte sich allerdings breit, da die bestehenden Arbeitsverträge beim BKA zum Jahresende 1990 ausliefen, jedoch war eine Weiterbeschäftigung beim Sonderbeauftragten in Sicht. Zu jener Zeit waren viele Sicherungskräfte noch Mitglieder der Gewerkschaft der Volkspolizei. Eine spürbare Gewerkschaftsarbeit fand jedoch nicht statt. Vorstandsmitglieder traten nicht mehr in Erscheinung. Die Folge war eine Austrittswelle.

Das wollten einige Kollegen so nicht hinnehmen. Sie wollten durch aktive Gewerkschaftsarbeit den unbefriedigenden Zustand ändern. Ihre Hoffnung gründete sich auf die erst neu gemachte Erfahrung, dass die Gewerkschaft im politisch-demokratischen Leben respektiert wird und das Engagement in der Gewerkschaftsarbeit nicht mit parteipolitischen Unterwerfungen verbunden ist.

Gründung der Kreisgruppe am 26.03.1991

In der Behörde des Sonderbeauftragten waren Kollegen aus den alten Bundesländern tätig, die mit Rat und Tat zur Seite standen. Sie zeigten Möglichkeiten auf und stellten Kontakte zum GdP-Bezirksgruppenvorstand BKA her, während andere Gewerkschaften noch kein Interesse zeigten. Mit Hilfe der Kollegen Erwin Fröhlich (LKA Berlin), Ernst Lübbehusen (BKA Wiesbaden) und mit Zustimmung des damaligen GdP-Bezirksvorsitzenden des BKA, Hans-Georg Fuchs, wurde am 26.03.1991 die Kreisgruppe „Sonderbeauftragter für die Stasi-Unterlagen“ im Bezirk BKA gegründet.

Bis zu diesem Tag war es gelungen, alle Mitarbeiter des Haussicherungsdienstes im Zuständigkeitsbereich Berlin zu gewinnen. Zur Gründungsversammlung konnten außer den neuen GdP-Gewerkschaftern auch Kollegen des Landesbezirks Berlin begrüßt werden. Hier soll insbesondere der Kollege Erwin Fröhlich erwähnt werden, der als ein in der aktiven Gewerkschaftsarbeit erfahrener Kriminalbeamter neben Ernst Lübbehusen maßgeblichen Anteil an der weiteren Entwicklung dieser jungen Kreisgruppe hatte. Unterstützt wurde diese Arbeit in nicht unerheblichem Maße durch den Bezirksvorstand.

Entwicklung

Sehr schnell zählte die Kreisgruppe, die auch alle Außenstellen einbezog, über 300 Mitglieder. Zum ersten Vorsitzenden wurde Egon Krüger gewählt, der dieses Amt bis Ende 1999 innehatte. Mit der Verabschiedung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Dezember 1991 und der damit verbundenen Umbenennung der Behörde in "Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" änderte sich auch die Bezeichnung der Kreisgruppe in "Kreisgruppe BStU". Seit Anfang 2000 ist Sigurd Schulz Vorsitzender dieser Kreisgruppe.

Im April 1994 nahmen erstmals Vertreter der Kreisgruppe am Delegiertentag des Bezirks BKA in Wiesbaden teil. Die Kreisgruppe beteiligte sich aktiv bei der Gestaltung der Anträge zur Überleitung der Mitarbeiter des Haussicherungsdienstes in das Angestelltenverhältnis.

1992 kam es zu vorgezogenen Personalratswahlen, da die Mitarbeiterzahl stark angestiegen war. Die KG BStU kandidierte erstmals für die Gruppe der Arbeiter und war damit erfolgreich. In der Folgezeit konnte die Kreisgruppe auch Mitglieder aus anderen Bereichen der Behörde gewinnen, stellte seitdem permanent Kandidatinnen und Kandidaten für die Personalratswahlen auf und vertrat damit aktiv die Interessen der Beschäftigten. Aktuell sind daher unsere GdP-Mitglieder in jedem Personalrat (ÖPR Berlin, GPR, HPR) und den jeweiligen Vorständen vertreten.

Aktives Gewerkschaftsleben

Unter dem Motto „Gewerkschaftsarbeit muss erlebbar sein“ organisiert die Kreisgruppe zahlreiche Veranstaltungen. So finden seit 2001 jährlich Hochseeangel-Wochenenden in Warnemünde statt. Tanzabende in Zeuthen, Bowling- und Skatturniere sowie seit 2005 Frauenfahrten, die aufgrund ihrer Popularität nunmehr als gemeinsame Fahrten auch mit unseren Männern durchgeführt werden, gehören ebenso dazu. Zum kulturellen Höhepunkt zählt nunmehr auch der Besuch der Märchenhütte in Berlin im Anschluss an die jährliche Mitgliederversammlung.

GdP-Rechtsschutz zahlt sich aus

Der Wert einer Gewerkschaft zeigt sich insbesondere in kritischen Situationen. Aufgrund der früheren Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter hauptsächlich aus der Abteilung Personenschutz im Ministerium für Staatssicherheit waren seit 2006 mehrere unserer Mitglieder Anfeindungen ausgesetzt, obwohl sie in ihren Bewerbungsunterlagen wahrheitsgemäß dazu Auskunft gegeben hatten. Mit Amtsantritt des dritten Bundesbeauftragten, Roland Jahn, strengte er dazu sogar eine Gesetzesänderung an, um die Beschäftigten loszuwerden, und erklärte die Entfernung der Kollegen aus der Behörde zu seinem Hauptanliegen. Mit intensiver Unterstützung und Hilfe der Gewerkschaft der Polizei wurde den Kollegen umfassender Rechtsschutz gewährt, so dass die Folgen wesentlich abgemildert werden konnten.

Mit Offenheit hat der Kreisgruppenvorstand die zu bewältigenden Probleme in den vergangenen Jahren angepackt und seine Entscheidungen mit dem Blick auf das Wohl der Beschäftigten getroffen. Die Mitgliederstärke der Kreisgruppe und die sehr guten Ergebnisse bei den Personalratswahlen haben die Gewerkschaft der Polizei beim BStU zu einer festen und zuverlässigen Größe werden lassen.