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Luftsicherheit aus einer Hand

Der Luftverkehr verzeichnet ein stetiges Wachstum. In den vergangenen Jahren stieg die Anzahl der Passagiere an deutschen Flughäfen auf jährlich rund 240 Millionen. Bis 2030 rechnet der Flughafenverband ADV mit gut 300 Millionen Passagieren. Nicht nur aufgrund dieser steigenden Passagierzahlen hat die Bedeutung der durch die Bundespolizei gewährleisteten Luftsicherheit allein an den 13 deutschen Großflughäfen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Längst geht es nicht mehr nur um normale Reisendenabfertigung, sondern um Gefahrenabwehr. Die Gewährleistung der Luftsicherheitsaufgaben ist aus vielfältigen Gründen ein Kosten- und Wirtschaftsfaktor und eng verzahnt mit den Interessen der Flughafenbetreiber und der Luftfahrtunternehmen. Gegenwärtig ist die Organisation der Luftsicherheit in den Aufgabenfeldern
  • Passagier- und Gepäckkontrollen
  • Frachtkontrollen
  • Schutz des Flugplatzgeländes
  • Personal- und Warenkontrollen
  • Beschaffung von Kontrolltechnik
  • Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen
von großer Diversifikation geprägt. Die Vielzahl von öffentlichen und nicht-öffentlichen Beteiligten erzeugt einen hohen Koordinierungsaufwand und erhebliche Regiekosten.

Der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll wirbt daher bereits seit Jahren für eine Neuordnung der Organisation der Luftsicherheitsaufgaben. Diese sollen in einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) gebündelt werden, die wiederum in der Hand des Bundes liegt. Diese AöR würde vollumfänglich in eigener Zuständigkeit die Personalverantwortung und Arbeitgeberschaft für ausschließlich nur noch mit den Aufgaben zu betrauende Luftsicherheitsassistenten des Bundes einschließlich Sicherheitsüberprüfungen, Schulungen und Qualifizierungen übernehmen. Die Luftsicherheitsassistenten des Bundes können aufgrund des Qualifizierungsniveaus in den der AöR obliegenden verschiedenen Tätigkeitsfeldern schwerpunktgerecht und flexibel eingesetzt werden. Dabei ist auch eine Übernahme von bisher bei privaten Dienstleistern Beschäftigten in das Beschäftigungsverhältnis als Luftsicherheitsassistenten des Bundes mit umfasst.

Nachrichten zum Thema Luftsicherheit

Runder Tisch zum Modellprojekt „Rückführung der Luftsicherheitsaufgaben in öffentliche Hand“

Zanda Martens MdB: „Mit Sicherheit zurück zum Erfolgsflughafen DUS“

Am 28. Juni 2022 hat die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Zanda Martens den ersten Runden Tisch für ein Modellprojekt „Rückführung der Luftsicherheitsaufgaben in öffentliche Hand“ am Flughafen Düsseldorf einberufen. Damit hatten die direkt Betroffenen erstmalig die Gelegenheit, in einer größeren Runde miteinander zu sprechen, eine gemeinsame Problemanalyse zu erarbeiten und der Ursache der katastrophalen Zustände am Düsseldorfer Flughafen auf den Grund zu gehen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft ver.di, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll und die Bundestagsabgeordnete wollen aus diesen Erkenntnissen konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Luftsicherheitsaufgaben zukünftig im Interesse der Fluggäste, der Beschäftigten und unserer Sicherheit reibungslos erledigt werden können.

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Wir werden gehört

Luftsicherheit im Fokus

Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll, und Vorstandsmitglied Arnd Krummen, verantwortlich für den Bereich Luftsicherheit, haben sich mit der SPD-Abgeordneten Dr. Zanda Martens, Berichterstatterin für Fluggastrechte im Rechtsausschuss des Bundestags, zu einem konstruktiven Austausch getroffen.

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Fluggastkontrolle

SPD greift GdP-Vorschlag zur Neuordnung der Organisation der Luftsicherheitsaufgaben auf

Die SPD-Abgeordnete Zanda Martens, Berichterstatterin für Fluggastrechte im Rechtsausschuss des Bundestags, spricht sich dafür aus, den Düsseldorfer Flughafen zum bundesweiten Modellprojekt für eine veränderte Sicherheitsabfertigung für Passagiere zu machen. Die Fluggastkontrolle soll demnach wieder in Staatshand. Der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll wirbt bereits seit Jahren für eine Bündelung der Luftsicherheitsaufgaben in einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), die wiederum in der Hand des Bundes liegt.

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Luftsicherheit

GdP: Abgleich von Bordkarte und Ausweis bei Flugreisen bringt mehr Sicherheit

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei begrüßt die Unterstützung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Auf eine Initiative des Bundesrates – bereits aus dem Jahr 2019 – soll zukünftig ein verpflichtender Abgleich der Personalien auf der Bordkarte mit einem Identitätsdokument stattfinden.

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Personalengpässe bei privaten Luftsicherheits-Dienstleistern

GdP bekräftigt Forderung nach einer Bündelung der Luftsicherheitsaufgaben in einer Anstalt öffentlichen Rechts

An vielen Flughäfen in Deutschland ist es gerade das gleiche Bild: Lange Schlangen an den Sicherheitskontrollen, weil die von der Bundespolizei beauftragten Dienstleister oft zu wenig Personal vorhalten, um die erforderlichen Kontrollen in einem adäquaten zeitlichen Rahmen wahrnehmen zu können. Die Gewerkschaft der Polizei hat dafür bereits seit Jahren einen praxisnahen Lösungsvorschlag parat.

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Anhörung im Innenausschuss

GdP zum Thema Luftsicherheit gefragt

Über Änderungen bei der Zuverlässigkeitsprüfung im Luftverkehr haben Experten am gestrigen Montagnachmittag (10. Februar 2020) während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses diskutiert. Für die GdP war Arnd Krummen als Sachverständiger geladen.

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Coronavirus:

Präventive Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vornehmen

Das neue Coronavirus ist derzeit das beherrschende Thema in den Medien. Auch wenn die Atemwegserkrankung mittlerweile Deutschland erreicht hat, ist die Gefahr für die Gesundheit der Menschen hierzulande laut Einschätzung des Robert-Koch-Instituts weiterhin gering. Dennoch hatten wir in den vergangenen Tagen einige Anfragen von Kolleginnen und Kollegen, die an exponierten Stellen arbeiten und sich aufgrund mangelnder Präventionsmaßnahmen Sorgen um eine mögliche Ansteckung und damit auch eine weitere Verbreitung der Krankheit machen.

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Gesetzentwurf auf Basis von GdP-Positionen:

Luftsicherheit zurück in Staatshand

Ein Gesetzentwurf der SPD greift die GdP-Positionen für eine Verbesserung der Luftsicherheit auf. Am gestrigen Mittwoch (15. Januar 2020) hat sich der Bundestag in erster Lesung mit der Vorlage befasst.

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Sicherheitsfirma Kötter gibt Flughafen Düsseldorf auf

GdP: „Ideal wäre eine Bundesanstalt des öffentlichen Rechts“

Nach der Ankündigung der Sicherheitsfirma Kötter, aus dem Fluggastkontroll-Vertrag mit dem Flughafen Düsseldorf auszusteigen, verweist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut auf ihr umfangreiches Konzeptpapier zum Thema Luftsicherheit.

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Presse-Echo:

Passagier-Kontrollen zurück in Staatshand

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert seit Jahren, die Flughafenkontrollen wieder in die öffentliche Hand zu legen. Die NRW-SPD unterstützt nun diesen Vorstoß und belebt mit einem Antrag an den Landtag die Debatte neu. Auf ihre Initiative hin gab es am gestrigen Montag (29. April 2019) eine gemeinsame Pressekonferenz im NRW-Landtag, zu der unser Vorstandsmitglied Arnd Krummen als Sachverständiger geladen war. Dieser Termin hat ein umfangreiches Presse-Echo ausgelöst:

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Politisches Gespräch zum Thema Luftsicherheit:

GdP trifft sich mit Bundestagsabgeordneten

Am vergangenen Freitag (1. Februar 2019) trafen sich Arnd Krummen und Andreas Roßkopf, beide Vorstandsmitglieder der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei, sowie der Münchner Kreisgruppenvorsitzende Sven Armbruster mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Arno Klare, Dr. Eva Högl, Mahmut Özdemir, Susanne Mittag und Uli Grötsch zu einem gemeinsamen Gespräch am Flughafen München.

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Auf dem Prüfstand:

GdP fordert bessere Bezahlung für Luftsicherheitsassistenten

Die Vergütungsrichtlinien der Luftsicherheitsassistenten müssen nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringend auf den Prüfstand. In den 1990er Jahren wurden sie vom Arbeitgeber einseitig außertariflich eingruppiert, weil ihre Tätigkeitsmerkmale nicht durch die Entgeltordnung oder die tariflichen Sonderverzeichnisse widergespiegelt werden.

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Warnstreiks des Sicherheitspersonals an Flughäfen:

GdP bekräftigt ihre Forderung nach Bündelung aller Luftsicherheitsaufgaben

Der Warnstreik des privaten Sicherheitspersonals an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn hat seit der Nacht auf Donnerstag (10. Januar 2019) für Flugausfälle und Verspätungen gesorgt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verweist vor diesem Hintergrund erneut auf ihr umfangreiches Konzeptpapier zum Thema Luftsicherheit.

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Höhere Luftsicherheit durch verpflichtende Ausweiskontrollen

Gewerkschaft der Polizei sieht Verantwortung nicht bei Fluggesellschaften

Fluggesellschaften sollen nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates verpflichtet werden, die Ausweispapiere der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt diese Maßnahme, sieht die Aufgabe jedoch ausdrücklich nicht bei den Fluggesellschaften oder bei privaten Anbietern.

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Bundesverkehrsminister Scheuer lud zum Gespräch

Der Bundesverkehrsminister Scheuer hatte zu einem Gespräch die Gewerkschaftsspitzen aus dem Luftverkehrsbereich zu einem Gespräch zu den aktuellen Themen geladen.

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Politische Gespräche

GdP diskutiert mit MdB Luksic (FDP) Situation der Bundespolizei

Berlin.

Am Dienstag trafen sich Arnd Krummen und Roland Voss, beide Mitglieder im geschäftsführenden GdP-Bezirksvorstand, mit dem FDP-Politiker MdB Oliver Luksic.

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