Innere Sicherheit:
GdP Bundespolizei: Nicht nur versprechen, sondern auch liefern!
„Immer mehr Aufgaben bei gleichzeitig weniger Personal und Geldverknappung - so lässt sich die Politik für die Bundespolizei der letzten Jahre zusammenfassen. Die Schaffung neuer Stellen durch die scheidende Bundesregierung diente lediglich dem Ausgleich der Ruhestandszahlen. Damit werden nur Versäumnisse aus der Vergangenheit geheilt, ohne den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht zu werden. Ein Konzept für die Zukunft ist das nicht“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.
Die sich häufig überschneidenden Einsatzereignisse, wie zusätzliche Grenzkontrollen, Terrorgefahr, Binnenfahndungsmaßnahmen, eine Zunahme der Rückführungen und Regeleinsätze, wie Fußballfanbegleitung in Zügen, oder Großereignisse, wie Demonstrationen, bringen die Bundespolizei laut Gewerkschaft an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Auch die verfassungsrechtliche Pflicht der Bundesbereitschaftspolizei zur Unterstützung der Polizeien der Länder sei kaum noch zu gewährleisten. Beleg dafür seien eine hohe Krankenrate und ein Berg von über 2,3 Millionen Überstunden.
„Für eine echte und nachhaltige Konsolidierung der Bundespolizei sind enorme Anstrengungen erforderlich. Allein der Personalbedarf liegt bei über 23.000 zusätzlichen Vollzugs- und Verwaltungsbeamten sowie Tarifbeschäftigten. Dieses Personal braucht Ausstattung, eine moderne und praxistaugliche Infrastruktur und eine qualifizierte Ausbildung“, so der Gewerkschafter.
Außerdem drängt die GdP auf Gesetzesnovellierungen, zum Beispiel des Bundespolizeigesetzes, und eine Einbeziehung anderer Sicherheitsbehörden des Bundes, wie Zoll und Bundesanstalt für Güterverkehr, in ein gemeinsames Sicherheitskonzept.
Radek: „Fehlende Sicherheit führt zwangsläufig zur Angst. Das hat die Bürgerinnen und Bürger während des Wahlkampfes stark beschäftigt und alle Parteien haben Abhilfe versprochen. Daher wird es dringend Zeit für mehr Sicherheit im Alltag. Wir brauchen mehr Personal auf der Straße. Nun heißt es für die neue Regierungskoalition: Liefern!“
Die sich häufig überschneidenden Einsatzereignisse, wie zusätzliche Grenzkontrollen, Terrorgefahr, Binnenfahndungsmaßnahmen, eine Zunahme der Rückführungen und Regeleinsätze, wie Fußballfanbegleitung in Zügen, oder Großereignisse, wie Demonstrationen, bringen die Bundespolizei laut Gewerkschaft an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Auch die verfassungsrechtliche Pflicht der Bundesbereitschaftspolizei zur Unterstützung der Polizeien der Länder sei kaum noch zu gewährleisten. Beleg dafür seien eine hohe Krankenrate und ein Berg von über 2,3 Millionen Überstunden.
„Für eine echte und nachhaltige Konsolidierung der Bundespolizei sind enorme Anstrengungen erforderlich. Allein der Personalbedarf liegt bei über 23.000 zusätzlichen Vollzugs- und Verwaltungsbeamten sowie Tarifbeschäftigten. Dieses Personal braucht Ausstattung, eine moderne und praxistaugliche Infrastruktur und eine qualifizierte Ausbildung“, so der Gewerkschafter.
Außerdem drängt die GdP auf Gesetzesnovellierungen, zum Beispiel des Bundespolizeigesetzes, und eine Einbeziehung anderer Sicherheitsbehörden des Bundes, wie Zoll und Bundesanstalt für Güterverkehr, in ein gemeinsames Sicherheitskonzept.
Radek: „Fehlende Sicherheit führt zwangsläufig zur Angst. Das hat die Bürgerinnen und Bürger während des Wahlkampfes stark beschäftigt und alle Parteien haben Abhilfe versprochen. Daher wird es dringend Zeit für mehr Sicherheit im Alltag. Wir brauchen mehr Personal auf der Straße. Nun heißt es für die neue Regierungskoalition: Liefern!“