Unser Jahresrückblick: Die Gewerkschaftshighlights 2016
Highlight # 1: Erhöhung der DuZ-Zulage
Das Jahr 2017 begann m
it guten Nachrichten: Zum 1. Januar trat die Erhöhung der Zulage für Dienst zur ungünstigen Zeiten in Kraft. Bereits seit 2009 hatte die GdP unermüdlich dafür gekämpft, dass den besonderen Belastung der Kolleginnen und Kollegen auch beim DuZ endlich Rechnung getragen wird. Nun beträgt die Zulage an Samstagen 1,15 € (statt vorher 0,64 €), für Nachtarbeit 2,30 € (statt 1,28 €) und an Sonn- und Feiertagen 4,90 € (statt 2,72€). Das sind deutliche Erhöhungen, die sich sehen lassen können!
Highlight # 2: Solides Ergebnis bei der Tarif- und Besoldungsrunde
Nach Warnstr
eiks März und April einigten sich die die Tarifvertragsparteien mit den Gewerk-schaften auf ein Tarifergebnis für die über 2 Mio. Tarifbeschäftigten von Bund und Kommu-nen: 2,4 % mehr zum 01.03.16 und 2,35 % zum 01.02.17. Bei der Zusatzversorgung außerdem eine Leistungseinschränkung verhindert werden. Im zweiten Schritt gelang uns gemeinsam mit unserem Dachverband DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und damit ein ordentli-ches Plus für alle BeamtInnen, AnwärterInnen und VersorgungsempfängerInnen. Bei der Umsetzung ließ sich der Arbeitgeber jedoch bis in den Herbst hinein Zeit. Inzwischen ist die Erhöhung aber bei allen KollegInnen angekommen.
Highlight # 3: Endlich Verstärkung in der Bundespolizei
Was lange währt wird endlich gut: Bereits seit Jahren haben wir die zunehmende Belastung der Bundespolizei öffentlich gemacht und in Gesprächen mit Politikern aller Parteien auf eine Ende der Sparpolitik und eine nachhaltiges Personalmanagement gedrungen. Vor allem auf Druck der SPD ist es nun gelungen, das Ruder herumzureißen: Zu den bereits in 2015 be-schlossenen zusätzlichen 3.000 Stellen (je 1.000 in den Jahren 2016 bis 2018) und zusätzlich zu den 270 Stellen aus dem Regierungsentwurf 2017 wurden im Haushalt 2017 Finanzmittel für weitere 700 Stellen eingeplant. Damit können allein in 2017 1.970 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen werden. Diese dienen vor allem zur Verstärkung des grenzpo-lizeilichen Dienstes, der Flughafen- und Bahnpolizeilichen Aufgaben, der Aus- und Fortbil-dung, der Entlastung des Vollzugsdienstes sowie zur Stärkung von Verwaltung und IKT. Zwar gehen unsere Forderungen als GdP noch immer weit darüber hinaus, doch ist damit ein erster starker Akzent für eine Konsolidierung der Bundespolizei gesetzt worden.
Highlight # 4: Erfolgreiche Personalratswahlen in Bundespolizei und Zoll
In den meisten Bereichen der Bundepolizei konnte die GdP die Personalratswahl erneut klar für sich entscheiden. Bei der konstituierenden Sitzung des Hauptpersonalrates wurde unser Kollege Sven Hüber im Amt bestätigt. Sven sitzt dem HPR bereits seit 2000 vor. Bei der konstituierenden Sitzung des Bezirkspersonalrates wurde Martin Schilff als Vorsitzender wiedergewählt. Martin führt den BPR bereits seit 2009. Beide Kollegen sind zudem Mitglieder im geschäftsführenden Bezirksvorstand der GdP. Im Zoll konnte die GdP bei den Personalratswahlen im April einen starken Stimmenzuwachs verzeichnen. Qualität setzt sich durch! War die GdP im Zollvollzug vor einigen Jahren noch als Außenseiter gestartet, ist die Truppe um den Vorsitzenden Frank Buckenhofer inzwischen zur festen Größe aufgewachsen – sowohl personalrätlich, als auch bei Gesprächen im politischen Raum. Tendenz weiter steigend!
Highlight # 5: Das Reservemagazin für die P 30 kommt
In der Diskussion um die Ausstattung der PolizeibeamtInnen mit einem zweiten Magazin für die P 30 hat sich die GdP durchgesetzt: Auf freiwilliger Basis erhalten alle Kolleginnen und Kollegen, die dies wünschen, ein Reservemagazin. Sofern die Bestände nicht ausreichen, sagte der Dienstherr zu, umgehend weitere Magazine zu beschaffen. Außerdem wurde die Beschaffung von Magazintaschen eingeleitet.
Die GdP hatte mit ihren Personalvertretern bereits vor der Einführung der P 30 die Ausstattung mit einem zweiten Magazin gefordert. Nachdem eine Initiative des GdP-geführten Bezirkspersonalrates beim Präsidium zur Wahlausstattung mit einem zweiten Magazin bei den Entscheidungsträgern (noch) nicht zum Erfolg geführt hatte, startete die GdP eine Medien- und Unterschriftenkampagne und suchte zeitgleich das Gespräch mit Präsidium und Bundesinnenministerium. Nun gilt es in den Direktionen auch die lückenlose Umsetzung durchzusetzen!
Highlight # 6: Tausend zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten
[caption id="attachment_12515" align="alignleft" width="229"]
Foto: Rainer Sturm/pixelio.de[/caption]
Neben den Neueinstellungen haben wir gefordert, auch etwas für diejenigen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei zu tun, die heute die Belastungen zu tragen haben. Der Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz sah hier zunächst nichts vor, auch das BMI hatte keine Forderungen erhoben. Wir haben daher über politische Kanäle Druck gemacht, um entscheidende Verbesserungen in der Aufstiegs- und Beförderungssituation des mittleren und gehobenen Dienstes zu erreichen. So haben wir insgesamt 1.000 Hebungen erzielen können! Davon entfallen 200 auf den mittleren Dienst (je 100 A9m und A9m+Z) sowie 800 auf den Übergang vom mittleren in den gehobenen Dienst (400 x A11 und je 200 x A12 und A13g).
Highlight # 7: Novellierung des Zollverwaltungsgesetzes
Im September legte die Bundesregierung den Entwurf eines neuen Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) vor, der auch eine langjährige Forderung der GdP beinhaltet und so eine eklatante Rechtslücke schließt: In einem neuen Paragrafen 10 a werden nun erstmals die Befugnisse der Zollbediensteten im Vollzug bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen explizit benannt. Seit 2002 waren vergleichbare Regelungen bereits im Zollfahndungsdienstgesetz verankert – nun gelten sie endlich für alle ZollvollzugsbeamtInnen! Am 4. November passierte das Gesetz den Bundesrat.
Damit können die Kolleginnen und Kollegen der Bezirksgruppe Zoll jedoch noch nicht ab-schließend zufrieden sein: Wir engagieren uns weiterhin dafür, dass neben den Sicherungs-maßnahmen auch notwendige Maßnahmen zum Schutz Dritter und wesentlicher Vermö-genswerte erfasst werden. Damit hätten alle Vollzugsbeamten dieselben Befugnisse. Außer-dem kämpfen wir weiter für eine Aufnahme der Zollvollzugsbeamten der Kontroll-, Fahn-dungs- und Ermittlungsdienste in den § 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes.
Highlight # 8: Drei neue Schiffe für die Bundespolizei See
Sie werden kommen: Die Finanzmittel für drei neue Einsatzschiffe sieht der Bundeshaushalt vor. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich in seiner Bereinigungssitzung im November gegen die ursprünglichen Pläne der Minister durchgesetzt. Damit werden die drei alten Einsatzschiffe der Bundespolizei („Bredstedt“, „Neustrelitz“ und „Bad Düben“) durch moderne, leistungsfähigere Fahrzeuge ersetzt, um langfristig die gute Arbeit der Bundespoli-zei See sicherzustellen.
Für die GdP war es unverständlich, dass die Haushälter bereits 2015 mit einem Pauken-schlag die Finanzierung in Höhe von 165 Mio. Euro beschlossen hatten, diese jedoch im Sommer im Haushaltsvorschlag des Bundesinnenministeriums für 2017 nicht fortgeführt wurden. Die GdP-Direktionsgruppe Küste hatte daraufhin presseöffentlich und in zahlreichen Gesprächen mit Politikern gefordert, die vollständige Finanzierung der Schiffe wiederherzu-stellen. Dem ist der Haushaltsausschuss gefolgt: Die Gelder in Höhe von 75 Mio. Euro sind für das Jahr 2017 beschlossen. Die Fassmer Werft in Berne bei Bremen wird die Schiffe auf Kiel legen und bis Ende 2018 bauen.
Highlight # 9: Endlich kommt die Eigensicherung im BAG
Kaum zu glauben, aber wahr: Unsere Kolleginnen und Kollegen unter den MautkontrolleurInnen des Bundeamtes für Güterverkehr (BAG) haben in diesem Jahr erstmals die Anerkennung der Notwendigkeit der Eigensicherung erstritten! Die GdP-Fachgruppe BAG hat bereits seit langem ein eigenes Konzept zur Einführung der Eigensicherung in den BAG-Kontrolldiensten entwickelt und ist damit an die Öffentlichkeit und in den politischen Raum gegangen. Am 21. Juni diesen Jahres hat die Leitung des zuständigen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Notwendigkeit nun endlich anerkannt. Doch damit nicht genug: Als einen zweiten Erfolg kann die Fachgruppe verzeichnen, dass in den aktuellen Haushaltsverhandlungen für 2017 für die Einrichtung der Eigensicherung in den BAG-Kontrolldiensten nicht nur eine eigene Haushaltsstelle geschaffen, sondern diese auch gleich noch mit einer halben Million Euro unterlegt wurde.
it guten Nachrichten: Zum 1. Januar trat die Erhöhung der Zulage für Dienst zur ungünstigen Zeiten in Kraft. Bereits seit 2009 hatte die GdP unermüdlich dafür gekämpft, dass den besonderen Belastung der Kolleginnen und Kollegen auch beim DuZ endlich Rechnung getragen wird. Nun beträgt die Zulage an Samstagen 1,15 € (statt vorher 0,64 €), für Nachtarbeit 2,30 € (statt 1,28 €) und an Sonn- und Feiertagen 4,90 € (statt 2,72€). Das sind deutliche Erhöhungen, die sich sehen lassen können!
Highlight # 2: Solides Ergebnis bei der Tarif- und Besoldungsrunde
Nach Warnstreiks März und April einigten sich die die Tarifvertragsparteien mit den Gewerk-schaften auf ein Tarifergebnis für die über 2 Mio. Tarifbeschäftigten von Bund und Kommu-nen: 2,4 % mehr zum 01.03.16 und 2,35 % zum 01.02.17. Bei der Zusatzversorgung außerdem eine Leistungseinschränkung verhindert werden. Im zweiten Schritt gelang uns gemeinsam mit unserem Dachverband DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und damit ein ordentli-ches Plus für alle BeamtInnen, AnwärterInnen und VersorgungsempfängerInnen. Bei der Umsetzung ließ sich der Arbeitgeber jedoch bis in den Herbst hinein Zeit. Inzwischen ist die Erhöhung aber bei allen KollegInnen angekommen.
Highlight # 3: Endlich Verstärkung in der Bundespolizei
Was lange währt wird endlich gut: Bereits seit Jahren haben wir die zunehmende Belastung der Bundespolizei öffentlich gemacht und in Gesprächen mit Politikern aller Parteien auf eine Ende der Sparpolitik und eine nachhaltiges Personalmanagement gedrungen. Vor allem auf Druck der SPD ist es nun gelungen, das Ruder herumzureißen: Zu den bereits in 2015 be-schlossenen zusätzlichen 3.000 Stellen (je 1.000 in den Jahren 2016 bis 2018) und zusätzlich zu den 270 Stellen aus dem Regierungsentwurf 2017 wurden im Haushalt 2017 Finanzmittel für weitere 700 Stellen eingeplant. Damit können allein in 2017 1.970 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen werden. Diese dienen vor allem zur Verstärkung des grenzpo-lizeilichen Dienstes, der Flughafen- und Bahnpolizeilichen Aufgaben, der Aus- und Fortbil-dung, der Entlastung des Vollzugsdienstes sowie zur Stärkung von Verwaltung und IKT. Zwar gehen unsere Forderungen als GdP noch immer weit darüber hinaus, doch ist damit ein erster starker Akzent für eine Konsolidierung der Bundespolizei gesetzt worden.
Highlight # 4: Erfolgreiche Personalratswahlen in Bundespolizei und Zoll
In den meisten Bereichen der Bundepolizei konnte die GdP die Personalratswahl erneut klar für sich entscheiden. Bei der konstituierenden Sitzung des Hauptpersonalrates wurde unser Kollege Sven Hüber im Amt bestätigt. Sven sitzt dem HPR bereits seit 2000 vor. Bei der konstituierenden Sitzung des Bezirkspersonalrates wurde Martin Schilff als Vorsitzender wiedergewählt. Martin führt den BPR bereits seit 2009. Beide Kollegen sind zudem Mitglieder im geschäftsführenden Bezirksvorstand der GdP. Im Zoll konnte die GdP bei den Personalratswahlen im April einen starken Stimmenzuwachs verzeichnen. Qualität setzt sich durch! War die GdP im Zollvollzug vor einigen Jahren noch als Außenseiter gestartet, ist die Truppe um den Vorsitzenden Frank Buckenhofer inzwischen zur festen Größe aufgewachsen – sowohl personalrätlich, als auch bei Gesprächen im politischen Raum. Tendenz weiter steigend!
Highlight # 5: Das Reservemagazin für die P 30 kommt
In der Diskussion um die Ausstattung der PolizeibeamtInnen mit einem zweiten Magazin für die P 30 hat sich die GdP durchgesetzt: Auf freiwilliger Basis erhalten alle Kolleginnen und Kollegen, die dies wünschen, ein Reservemagazin. Sofern die Bestände nicht ausreichen, sagte der Dienstherr zu, umgehend weitere Magazine zu beschaffen. Außerdem wurde die Beschaffung von Magazintaschen eingeleitet.
Die GdP hatte mit ihren Personalvertretern bereits vor der Einführung der P 30 die Ausstattung mit einem zweiten Magazin gefordert. Nachdem eine Initiative des GdP-geführten Bezirkspersonalrates beim Präsidium zur Wahlausstattung mit einem zweiten Magazin bei den Entscheidungsträgern (noch) nicht zum Erfolg geführt hatte, startete die GdP eine Medien- und Unterschriftenkampagne und suchte zeitgleich das Gespräch mit Präsidium und Bundesinnenministerium. Nun gilt es in den Direktionen auch die lückenlose Umsetzung durchzusetzen!
Highlight # 6: Tausend zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten
[caption id="attachment_12515" align="alignleft" width="229"] Foto: Rainer Sturm/pixelio.de[/caption]
Neben den Neueinstellungen haben wir gefordert, auch etwas für diejenigen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei zu tun, die heute die Belastungen zu tragen haben. Der Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz sah hier zunächst nichts vor, auch das BMI hatte keine Forderungen erhoben. Wir haben daher über politische Kanäle Druck gemacht, um entscheidende Verbesserungen in der Aufstiegs- und Beförderungssituation des mittleren und gehobenen Dienstes zu erreichen. So haben wir insgesamt 1.000 Hebungen erzielen können! Davon entfallen 200 auf den mittleren Dienst (je 100 A9m und A9m+Z) sowie 800 auf den Übergang vom mittleren in den gehobenen Dienst (400 x A11 und je 200 x A12 und A13g).
Highlight # 7: Novellierung des Zollverwaltungsgesetzes
Im September legte die Bundesregierung den Entwurf eines neuen Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) vor, der auch eine langjährige Forderung der GdP beinhaltet und so eine eklatante Rechtslücke schließt: In einem neuen Paragrafen 10 a werden nun erstmals die Befugnisse der Zollbediensteten im Vollzug bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen explizit benannt. Seit 2002 waren vergleichbare Regelungen bereits im Zollfahndungsdienstgesetz verankert – nun gelten sie endlich für alle ZollvollzugsbeamtInnen! Am 4. November passierte das Gesetz den Bundesrat.
Damit können die Kolleginnen und Kollegen der Bezirksgruppe Zoll jedoch noch nicht ab-schließend zufrieden sein: Wir engagieren uns weiterhin dafür, dass neben den Sicherungs-maßnahmen auch notwendige Maßnahmen zum Schutz Dritter und wesentlicher Vermö-genswerte erfasst werden. Damit hätten alle Vollzugsbeamten dieselben Befugnisse. Außer-dem kämpfen wir weiter für eine Aufnahme der Zollvollzugsbeamten der Kontroll-, Fahn-dungs- und Ermittlungsdienste in den § 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes.
Highlight # 8: Drei neue Schiffe für die Bundespolizei See
Sie werden kommen: Die Finanzmittel für drei neue Einsatzschiffe sieht der Bundeshaushalt vor. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich in seiner Bereinigungssitzung im November gegen die ursprünglichen Pläne der Minister durchgesetzt. Damit werden die drei alten Einsatzschiffe der Bundespolizei („Bredstedt“, „Neustrelitz“ und „Bad Düben“) durch moderne, leistungsfähigere Fahrzeuge ersetzt, um langfristig die gute Arbeit der Bundespoli-zei See sicherzustellen.
Für die GdP war es unverständlich, dass die Haushälter bereits 2015 mit einem Pauken-schlag die Finanzierung in Höhe von 165 Mio. Euro beschlossen hatten, diese jedoch im Sommer im Haushaltsvorschlag des Bundesinnenministeriums für 2017 nicht fortgeführt wurden. Die GdP-Direktionsgruppe Küste hatte daraufhin presseöffentlich und in zahlreichen Gesprächen mit Politikern gefordert, die vollständige Finanzierung der Schiffe wiederherzu-stellen. Dem ist der Haushaltsausschuss gefolgt: Die Gelder in Höhe von 75 Mio. Euro sind für das Jahr 2017 beschlossen. Die Fassmer Werft in Berne bei Bremen wird die Schiffe auf Kiel legen und bis Ende 2018 bauen.
Highlight # 9: Endlich kommt die Eigensicherung im BAG
Kaum zu glauben, aber wahr: Unsere Kolleginnen und Kollegen unter den MautkontrolleurInnen des Bundeamtes für Güterverkehr (BAG) haben in diesem Jahr erstmals die Anerkennung der Notwendigkeit der Eigensicherung erstritten! Die GdP-Fachgruppe BAG hat bereits seit langem ein eigenes Konzept zur Einführung der Eigensicherung in den BAG-Kontrolldiensten entwickelt und ist damit an die Öffentlichkeit und in den politischen Raum gegangen. Am 21. Juni diesen Jahres hat die Leitung des zuständigen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Notwendigkeit nun endlich anerkannt. Doch damit nicht genug: Als einen zweiten Erfolg kann die Fachgruppe verzeichnen, dass in den aktuellen Haushaltsverhandlungen für 2017 für die Einrichtung der Eigensicherung in den BAG-Kontrolldiensten nicht nur eine eigene Haushaltsstelle geschaffen, sondern diese auch gleich noch mit einer halben Million Euro unterlegt wurde.