17. Delegiertentag des Bezirks Bundeskriminalamt am 16./17.05.2018

Erster Sitzungstag

Es stand eine umfangreiche Tagesordnung auf dem Programm, die am Mittwoch zügig abgearbeitet werden musste, da für Donnerstag der öffentliche Teil geplant war.
Nach der Eröffnung gratulierte der Vorsitzende des Bezirks zunächst den beiden Geburtstagskindern Brigitte und Chris sowie Winfried Wahlig zum neuen Bundesseniorenvorsitzenden, Christian Ehringfeld zum Bundesjugendschriftführer und Anette Weber zur neuen Bezirksfrauenvorsitzenden. Anschließend wurde die Verhandlungsleitung gewählt, wofür sich Jürgen Vorbeck, Friederike Rauschenberger und Günter Schlegelmilch zur Verfügung stellten und die souverän durch die Tagesordnung leiteten. (Foto 5) Ebenso wurden die Mandatsprüfungs-, Wahl- und Antragsberatungskommission gewählt bzw. bestätigt, bevor sich dann der eher stille Teil, die Totenehrung, anschloss.

Niko Speicher berichtete danach über die Tätigkeit des Bezirksvorstands und verwies gleichzeitig auf die einzelnen Rechenschaftsberichte der Vorstandsmitglieder und Beisitzer im Tagungsordner. Er informierte über personelle Veränderungen im Vorstand und in den Kreisgruppen, den Aufwuchs im BKA, die Veränderungen im BKA-Gesetz und der Sonderurlaubsverordnung, wonach die Freistellungen für ehrenamtliche Vorstandstätigkeit bei großer Inanspruchnahme nicht ausreichen. Als Schwerpunkt der Vorstandstätigkeit machte er den Delegiertentag 2015, die Personalratswahlen 2016 und den jetzigen Delegiertentag aus. Als ein Problem sah er das weitere Bestehen der Geschäftsstelle an, wozu es im Vorstand keine Einigung gab und der Antrag dazu deswegen hier auf dem Delegiertentag abgestimmt werden sollte.

Nach der Aussprache zum Geschäftsbericht berichtete Kirsten Romann als Herrin über den Kassen-Gral zu den Kassengeschäften, den Wechsel zur BBBank und dass das Geld für die nächsten zehn Jahre gut angelegt ist. Die Kassenprüfer bestätigten durch ihre halbjährliche Prüfung, dass hier alles in Ordnung ist. Nachfragen wurden präzise beantwortet. Laut Niko Speicher sind Kosten für Werbemaßnahmen hoch angesetzt worden, da man sich im Zusammenhang mit dem Personalaufwuchs beim BKA umfangreiche Werbungen von Mitgliedern erhofft. Kritik wurde aber auch laut, dass man hier eher die Beamten, aber zu wenig die Tarifbeschäftigten im Blick hat. Einstimmig wurden dann die Jahresabschlüsse für 2014 bis 2017 und der Haushaltsplan 2019 beschlossen.

Durch personelle Schwierigkeiten war leider kein Vertreter des Bezirkskontrollausschusses anwesend, was kritisiert wurde. So muss jetzt erst geprüft werden, ob die nicht erledigten Anträge vom letzten Delegiertentag nunmehr erledigt sind, was dann im Rechenschaftsbericht beim nächsten Delegiertentag enthalten sein soll.

Anschließend wurde der alte Vorstand einstimmig entlastet und die Satzungsänderung dahingehend abgestimmt, dass es im Bezirksvorstand ein Redaktionsteam anstelle der Funktion eines Landesschriftleiters geben soll. Auch die Zusatzbestimmung für die JUNGE GRUPPE wurde vorgezogen und ohne Gegenstimme beschlossen.

Es folgte ein umfangreiches Wahlprogramm

Bevor die Wahlen begannen, wobei 55 Delegierte abstimmen konnten, gab es noch eine intensive, engagierte und turbulente Diskussion darum, ob man statt vier auch fünf Stellvertreter wählen könne. Schließlich bestimmte die Mehrheit, dass es auch in Zukunft nur vier Stellvertreter geben wird. Auf Antrag wurden geheime Wahlen bei einigen Funktionen durchgeführt, so dass die Wahlkommission viel Arbeit beim Auszählen der Stimmen hatte.
Außerdem wurden noch die Rechtsschutzkommission, die Kassenprüfer, der Vertreter für den Gewerkschaftsbeirat Bund, die Delegierten für den Bundeskongress sowie die Mitglieder für den Kontrollausschuss gewählt.

Da einige Mitglieder aus dem Vorstand ausgeschieden sind, dankte Niko Speicher ihnen für ihre engagierte und gute Arbeit und überreichte ihnen als Anerkennung ein kleines Präsent.

Teilweise kontroverse Diskussionen bei der Abstimmung über die Anträge

Nun begann die eigentliche Arbeit: die Beratung und Beschlussfassung der Anträge. Mit dem Leitantrag „Digitale Welt – Mensch bleiben“ soll der Bezirksvorstand in den nächsten Jahren ein Maßnahmenprogramm entwickeln und umsetzen, um sich den Herausforderungen, Chancen und Risiken im Zusammenhang mit der Digitalisierung stellen und notwendige Änderungen aufzeigen und einfordern zu können. Es folgten neben der Konsensliste noch gefühlt unzählige andere Anträge, die beraten, diskutiert und schließlich abgestimmt werden mussten. Die meiste Zeit nahm jedoch der Antrag zur Geschäftsstelle in Anspruch. Die Frage, ob der Bezirk BKA eine eigene Geschäftsstelle haben oder sie beim Landesbezirk Hessen eingliedern soll, wurde um einen weiteren Antrag ergänzt, der diese Möglichkeit nicht als einzige Option ansah. Deswegen soll nun ergebnisoffen geprüft werden, wie örtliche und organisatorische Alternativen aussehen könnten.
Der Abend rückte bedrohlich näher, aber die Anträge wurden schließlich alle ordnungsgemäß behandelt und abgestimmt, so dass man dann entspannt nach dem Abendessen dem Unterhaltungsprogramm von Ramon Chormann lauschen konnte. Der hatte mit seiner mundartlichen Aussage „Das Wichtigste im Leben ist: Man ist nicht bled“ die Lacher auf seiner Seite und ließ die Anstrengungen des Tages in den Hintergrund treten.

Zweiter Sitzungstag

Der zweite Teil des Delegiertentags begann pünktlich. Der alte und neue Vorsitzende des Bezirks BKA, Niko Speicher, begrüßte die Delegierten und die Gäste zum öffentlichen Teil.

Zuerst richtete der Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Sven Gerich, Grußworte an die Delegierten, den neu gewählten Bezirksvorstand und die Gäste. Er bedankte sich ausdrücklich dafür, dass der Delegiertentag in Wiesbaden, dem Stammsitz des Bundeskriminalamts, durchgeführt wurde. Sowohl das BKA als auch die anderen in der Stadt ansässigen Sicherheitsbehörden wie das LKA, die hessische Bereitschaftspolizei, die Bundespolizei Westhessen sowie die Polizeiakademie sichern immerhin mehr als 5.000 Arbeitsplätze. Das Motto des Delegiertags beschäftigt auch ihn sehr, da er als Oberbürgermeister selbst Dienstherr von mehreren Tausend Beschäftigten ist und die Digitalisierung auch in seinen ihm unterstellten Ämtern immer mehr Einzug hält. Die große Frage ist, wie die Arbeitswelt gestaltet werden muss, um weiter Mensch bleiben zu können.

Daran anschließend gratulierte Clemens Murr als Vertreter des Bundesvorstands der GdP den Delegierten für die erfolgreiche Durchführung des Delegiertentags und dem neuen Vorstand zu seiner Wahl. Er stellte insbesondere heraus, dass es dem Bezirk BKA gelungen sei, für den Vorstand viele jüngere Kolleginnen und Kollegen gewonnen zu haben. Ein zentrales Thema seines Redebeitrags handelte von der erneuten Zunahme der Gewalt gegen Polizisten. Auch auf das Motto des Delegiertags ging er kurz ein: Die Gewerkschaften wollen die Digitalisierung aktiv mitgestalten. Man sehe, dass sich die Grenzen immer mehr verschieben – die ständige Erreichbarkeit führt zu Stress und wirkt sich auch auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus.

Als dritter Redner trat Prof. Dr. Thorsten Heyer vom Fachbereich Kriminologie der Hochschule des Bundes in Brühl ans Mikrofon. Den ersten Teil seines Vortrags begann er mit der These, wonach der Mensch bis zum Jahr 2029 durch Maschinen ersetzt werden kann. Das sieht er kritisch, insbesondere wenn wir dieses Thema auf die öffentlichen Verwaltungen übertragen. Ganz sicher ist jedoch, dass die Digitalisierung mittlerweile alle Bereiche des Lebens durchdringt. Die Gefahren dürfe man nicht übersehen und müsse sich immer fragen, wie man dabei Mensch bleiben kann.

Als letztes hielt Frau Prof. Dr. Katharina A. Zweig von der Universität Kaiserslautern einen sehr interessanten Vortrag zu künstlicher Intelligenz und Sicherheit. Sie berichtete, wie Algorithmen u. a. für die Ermittlung von Straftätern angewendet werden und welche Macht und Auswirkungen Algorithmen haben können.

Den großen Rahmen eines Delegiertentages nutzte der Bezirk BKA auch dafür, dem ehemaligen Präsidenten des BKA, Prof. Hans-Ludwig Zachert, zu seiner 50-jährigen Mitgliedschaft in der GdP zu gratulieren. Dieser bedankte sich herzlich und erzählte schmunzelnd, dass ihm der damalige Innenminister seinerzeit geraten hätte, die Mitgliedschaft in der GdP zu beenden, als er Präsident des BKA wurde. Dies kam für ihn jedoch nie in Frage. Auseinandersetzungen mit den GdP-Kollegen in den Personalräten wurden in seiner Rückschau immer menschlich und mit Respekt geführt. Besonders gerührt bedankte er sich für den Beitrag in der April-Ausgabe 2017 der DP, wo ihm zu seinem 80. Geburtstag gratuliert wurde.

Nach einem Schlusswort des Vorsitzenden Niko Speicher ging der 17. Delegiertentag mit einem Stehbuffet zu Ende.