Anträge zum 17. Delegiertentag des Bezirks Bundeskriminalamt

Nachfolgend sind sämtliche Antrage an den 17. Delegiertentag aufgelistet nebst Votum der Antragsberatungskommission. Das Ergebnis der Befassung sowie der aktuelle Sachstand der Auflistung sind der Tabelle ebenfalls entnehmen.

Gruppe	Nr.	Betreff	Antragsteller	Empfehlung der ABK
	00	Leitantrag - Maßnahmenprogramm	BV	Annahme in geänderter Fassung Dass der Bezirksvorstand in den nächsten vier Jahren ein Maßnahmenprogramm entwickelt und umsetzt, dass den in der Begründung formulierten Forderungen und Änderungsbedarfen gerecht wird.	Der Antrag wurde angenommen.
0	01	Änderung Zusatzbestimmung Landesschriftleiter	BV	Annahme Delegiertentag: sinngemäß „besteht aus … d) einem Redaktionsteam von drei Personen“	Der Antrag wird einstimmig angenommen: d) dem/der Bezirksschriftleiter/in in Form eines aus drei Mitgliedern bestehenden Redaktionsteams. Stimmberechtigt ist ein Mitglied des Redaktionsteams.“
	02	Zusatzbestimmungen JG	JG	Annahme	Der Antrag wird einstimmig angenommen.
A	A01	Koop. Modell Hessen	BV	Erledigt durch Annahme A03	-	-
	A02	Zentrale Verwaltung überschüssige Haushaltsmittel	FG	Antrag wurde durch die Frauenkonferenz am 15.05.2018	-	-
	A03	Örtliche und organisatorische Ausgestaltung der Geschäftsstelle GdP BKA	KG BKA Berlin	Annahme in geänderter Fassung Ans Ende: „, die ein Ergebnis bis zum nächsten Delegiertentag 2022 vorzulegen haben.“	Abstimmung: Ja (28) Nein (19) Enthaltung (5) Der Antrag wird angenommen.
B	B01	(un-)befristete Arbeitsverhältnisse	KG BKA Wiesbaden	Erledigt durch Annahme B06	-	-
	B02	Anrechnung von Arbeits-/Entwicklungszeiten durch höherwertige Tätigkeiten bei einer anschließenden Höhergruppierung	KG BKA Wiesbaden	Annahme und Weiterleitung an den BuKo	Der Antrag wird angenommen.
	B03	Altersgrenze JAV	KG BfV	Annahme in geänderter Fassung und Weiterleitung an BuKo „, … dass der Bezirksvorstand sich dafür einsetzt, dass das aktive Wahlrecht unabhängig vom jeweiligen Status auf dreißig Jahren erhöht wird und dass unabhängig des Alters Auszubildende und Studierende sowohl das passive als auch das aktive Wahlrecht besitzen. “ DelTag Hierzu soll eine Arbeitsgruppe die Maßnahmen und erforderlichen Änderungsbedarf erörtert, gegründet werden.	Der Antrag wird bei einer Nein-Stimme angenommen. August 2018 - Vorlage an Bundesvorstand	Wird im Rahmen der Anpassung des BPersVG weiter berücksichtigt.
	B04	Personalentwicklung	KG BKA Meckenheim	Annahme als Arbeitsmaterial in geänderter Fassung Zu Beginn: „dass der Bezirksvorstand eine Arbeitsgruppe einsetzt, dass… „ Einfügung am Ende: „Zur Weiterführung des Antrags soll eine Weiterleitung an den Bundeskongress erfolgen.“	Der Antrag wird angenommen.
	B05	Angleichung Rufbereitschaftsvergütung Beamte und TB	KG BKA Meckenheim	Annahme und Weiterleitung an den BuKo	Der Antrag wird angenommen. August 2018 - Vorlage an Bundesvorstand
	B06	Abschaffung sachgrundlose Befristungen	JG	Annahme	Der Antrag wird angenommen.	Durch Gesetz geregelt.
	B07	Für eine gute und sichere Rente!	JG	Erledigt durch Gesetzgebung und eine ständige gewerkschaftliche Aufgabe	-	C003 - 26. Bundeskongress
	B08	Soziale Verantwortung der Arbeitgeber	Tarifkommission	Annahme und Weiterleitung an den BuKo	Der Antrag wird angenommen.	Annahme durch Bundeskongress
C	C01	Anrechnung von Pausenzeiten der Beamten	BV	Annahme und Weiterleitung an BuKo	Der Antrag wird angenommen. August 2018 - Vorlage an Bundesvorstand	D001 - 26. Bundeskongress / Ministergespräch, StS-Gespräch
	C02	Anpassung der wöchentlichen Arbeitszeit der Beamten an TB anpassen	BV	Annahme und Weiterleitung an BuKo	Der Antrag wird angenommen. August 2018 - Vorlage an Bundesvorstand
	C03	Sonderurlaub für gewerkschaftliches Engagement	BV	Annahme und Weiterleitung an BuKo	Der Antrag wird angenommen. August 2018 - Vorlage an Bundesvorstand
	C04	Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage	BV	Annahme	Der Antrag wird angenommen. August 2018 - Vorlage an Bundesvorstand	Stellungnahme Bundesbesoldungsentwicklungsgesetz
	C05	Nachwuchsführungskräfte	BV	Annahme und Weiterleitung an BuKo	Der Antrag wird angenommen. August 2018 - Vorlage an Bundesvorstand
	C06	Wochenstundenreduzierung - Wechselschichtdienstleistung	KG PolDBT	Annahme in geänderter Fassung und Weiterleitung an den BuKo Ergänzung um das Wort „Tarifbeschäftigte“ nach „BeamtInnen“ DelTag: Der Bezirksvorstand möge sich dafür einsetzen, … erreicht wird.	Der Antrag wird in geänderter Fassung angenommen.	D001 - 26. Bundeskongress
	C07	Vorschlag zu Tarifverhandlungen – Ausstieg aus dem Schichtdienst	KG PolDBT	Annahme als Arbeitsmaterial Es muss ein Konzept durch die Tarifkommission erarbeitet werden, bei dem keinerlei Nachteile für den/die Einzelne entstehen und entsprechend Tarifrechtlich abgeklärt werden.	Der Antrag wird angenommen.	D001 - 26. Bundeskongress
	C08	Reduzierung der Lebensarbeitszeit im Wechelschichtdienst bei Beamten	KG PolDBT	Annahme als Arbeitsmaterial zu C07 Einfügung von „und Tarifbeschäftigte“ nach „BeamtInnen“	Der Antrag wird mit 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.	D001 - 26. Bundeskongress
	C09	Mehrarbeit	KG BKA Wiesbaden	Annahme in geänderter Fassung „ …, dass sich der Bezirksvorstand weiterhin für eine Änderung der geltenden Erlasslage des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Mehrarbeit einsetzt um zum fristlosen Abbau zurückzukehren.“	Der Antrag wird mehrheitlich mit 1 Enthaltung angenommen. August 2018 - Vorlage an Bundesvorstand
	C10	Rufbereitschaft	KG BKA Wiesbaden	Erledigt durch Annahme B05	Das Votum der ABK wird angenommen. August 2018 - Vorlage an Bundesvorstand	-
	C11	Stundenkappung am 31.12	KG BKA Wiesbaden	Annahme in geänderter Fassung „dass der Bezirksvorstand sich dafür einsetzt, dass Stundenkappungen zu einem gesetzten Stichtag nicht mehr erfolgen.“	Der Antrag wird angenommen.
	C12	PolBeauftragter	JG	Annahme als Arbeitsmaterial	Der Antrag wird angenommen.	JG erstellt Konzept
	C13	Änderung der gegenseitigen Verrechnung von Renten- und Ruhegehaltsansprüchen bei Versorgungsempfängern	KG BKA Meckenheim	Annahme als Arbeitsmaterial und Weiterleitung an BuKo Es gibt grundsätzlich unterschiedliche Rentenberechnungsvarianten bei Ost/West und öD/privat Wirtschaft. Antrag betrachtet zudem nur eine relativ einfache Berechnungsweise. Viele Sonderfälle finden keine Berücksichtigung.	Der Antrag wird mehrheitlich bei einer Nein-Stimme angenommen. August 2018 - Vorlage an Bundesvorstand
	C14	Beihilfeversichertenkarte	SG	Annahme	Der Antrag wird angenommen.
	C15	Beihilfeberechtigung von Präventionskursen	SG	Annahme	Der Antrag wird angenommen.
	C16	Nicht technischen (mittleren) Verwaltungsdienst stärken	JG	Annahme	Der Antrag wird angenommen.
	C17	Ruhegehaltsfähigkeit der Sicherheitszulage im BfV	KG BfV	Annahme und Weiterleitung an BuKo	Der Antrag wird angenommen.	C003 - 26. Bundeskongress
D	D01	Seniorenvertreter als ordentlicher Delegierter zum Bundeskongress	SG	Ablehnung Es müssten in Folge derer auch alle anderen Personengruppen eine Zuweisung erhalten.	Ablehnung	-
	D02	Aktive Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren mit Bezug zu Polizei und Sicherheit	KG BKA Meckenheim	Annahme und Weiterleitung an BuKo	Der Antrag wird angenommen. Zurückgezogen im Vorfeld des 26. Bundeskongresses, Schreiben an Bundesvorstand in Vorbereitung
	D03	Für einen Verbleib im DGB	JG	Annahme	Der Antrag wird angenommen.	Verbleib im DGB im Rahmen des Bundeskongress bestätigt.
	D04	Strukturierung und Intensivierung der Vernetzung mit sicherheitspolitischen Akteuren im Bund in Berlin	KG BKA Berlin	Annahme in geänderter Fassung Ersetze in Absatz zwei „Leitung“ durch „Gründung“	Der Antrag wird in geänderter Fassung angenommen.
E	E01	Reduzierung der Arbeitszeit für ältere Beamte/TB	BV	Erledigt durch Annahme E11	Der Empfehlung der ABK wird gefolgt.
	E02	Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf max. 38,5 Stunden	KG PolDBT	Annahme als Arbeitsmaterial zu E11	Der Empfehlung der ABK wird gefolgt. August 2018 - Vorlage an Bundesvorstand
	E03	Bezirksseniorenfahrt	SG	Annahme	Der Antrag wird angenommen.
	E04	Sicherung der Liegenschaften durch den BKA Sicherungsdienst	KG BKA Wiesbaden	Annahme in geänderter Fassung Streiche zweimal „BKA“ Füge nach Liegenschaften „ der Sicherheitsbehörden“ ein	Der Antrag wird angenommen.	Wird durch die GdP-Vertreter im Gesamtpersonalrat des BKA verfolgt.
	E05	Identifizierung mit dem Amt	KG BKA Wiesbaden	Annahme in geänderter Fassung Ersetze „mit dem Bundeskriminalamt“ durch „mit den Stammbehörden“	Der Antrag wird mehrheitlich bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
	E06	Langzeitkonten	KG BKA Wiesbaden	Erledigt durch Annahme E16	Die Empfehlung der ABK wird angenommen. August 2018 - Vorlage an Bundesvorstand	D001 - 26. Bundeskongress
	E07	Kernarbeitszeit	KG BKA Wiesbaden	Annahme	Der Antrag wird angenommen.	Initiativantrag im BKA
	E08	Sabbatjahr	KG BKA Wiesbaden	Erledigt durch Annahme E16	Der Empfehlung der ABK wird angenommen. August 2018 - Vorlage an Bundesvorstand	D001 - 26. Bundeskongress
	E09	Amtskindergarten	KG BKA Wiesbaden	Annahme in geänderter Fassung "... dass der bezirksvorstand sich für die Einrichtung von Amtskindergärten/-kitas für die Beschäftigtenkinder einsetzt. Zudem sollten Kooperationsvereinbarungen geprüft werden."	Der Antrag wird be einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen angenommen.	Wird im Rahmen der Überlegungen zu einem neuen Standort in Wiesbaden berücksichtigt.
	E10	Finanzielle Anreize für Polizeibeschäftigte in Ballungszentren	JG	Annahme in geänderter Fassung Ersetze „Polizeibeschäftigte“ durch „ihre BeamtInnen und Tarifbeschäftigte“	Der Antrag wird bei zwei Enthaltungen in geänderter Form angenommen. August 2018 - Vorlage an Bundesvorstand
	E11	Arbeitszeitverkürzungen	JG	Annahme in geänderter Fassung Ersetze „Polizeibeschäftigte“ durch „BeamtInnen und Tarifbeschäftigte“ Füge „/Gehälter“ nach „Bezüge“ ein.	Der Antrag wird mehrheitlich bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung in geänderter Fassung angenommen. August 2018 - Vorlage an Bundesvorstand
	E12	Open Source in Polizeibehörden	JG	Annahme als Arbeitsmaterial zum Leitantrag	Der Antrag wird mehrheitlich mit einer Nein-Stimme und fünf Enthaltungen angenommen.	Auf Bundeskongress abgelehnt.
	E13	Lebensarbeitszeitkonten	JG	Erledigt durch Annahme E16	Der Empfehlung der ABK wird gefolgt. August 2018 - Vorlage an Bundesvorstand	D001 - 26. Bundeskongress
	E14	Zukunftsorientierte und gendergerechte Ausstattung & Personalfürsorge, besonders bei organisatorischen Veränderungen	FG	Annahme als Arbeitsmaterial Nähere Erläuterung durch Frauengruppen ist erwünscht	Der Antrag wird angenommen.
	E15	Übertragung von Urlaub und Überstunden auf Kollegen	FG	Annahme als Arbeitsmaterial gemäß Rücksprache mit der Frauengruppe	Der Antrag wird mehrheitlich mit zwei-NEIN Stimmen und drei Enthaltungen als Arbeitsmaterial angenommen.
	E16	Schaffung der Regelung zeitweiliger Arbeitszeitverkürzungen ohne Angabe von Gründen	Tarifkommission	Annahme	Der Antrag wird angenommen. August 2018 - Vorlage an Bundesvorstand	D001 - 26. Bundeskongress

Legende
0 – Satzung
A – Haushalt/Finanzen
B – Tarifpolitik, Sozialpolitik, Frauenpolitik
C – Beamtenrecht, Besoldungsrecht, Versorgungsrecht
D – Organisation, Gesellschaftspolitik, Kriminalpolitik, Steuerpolitik
E – Dienstliches/Soziales, Umweltpolitik