Sichere Einnahmen - Sicherer Staat
Die vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls (Zollkriminalamt, Zollfahndungsämter, Kontrolleinheiten, FKS) leisten einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen Finanz-, Steuer- und Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Schmuggel und sind damit wichtiger Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Vor allem bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Sicherung von inkriminierten Vermögen (Vermögensabschöpfung, Finanzermittlungen) und der Sicherung der Grenzen durch Grenzkontrollen- und -fahndungen leisten diese vollzugspolizeilichen Zolleinheiten einen wesentlichen Beitrag.
Der soziale Rechtsstaat braucht eine Finanzpolizei
Die Gewerkschaft der Polizei fordert seit vielen Jahren die Errichtung einer Bundesfinanzpolizei. Sie reagiert damit darauf, dass die wichtigsten Akteure im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität, nämlich Polizei, Zoll und Steuerfahndung, nicht ausreichend vernetzt sind.
Als große Schwäche im System hat die GdP die Tatsache erkannt, dass Polizeiund
Zollbehörden keinen regelmäßigen Austausch mit den Steuerfahndern führen können. Zwar funktioniert die kollegiale Zusammenarbeit im individuellen Bereich immer besser, aber der institutionelle Austausch ist nicht gegeben.
Die GdP fordert deshalb auch die Einrichtung einer Zentralstelle für den Bereich der Delikte im Zuständigkeitsbereich der Steuerfahndungen und der Ermittlungsdienste des Zolls (Zollfahndung und FKS), die ähnlich wie das BKA bundesweit koordinierend und in bestimmten Fällen unterstützend oder
vorgangsführend tätig wird und dabei auch die Dienststellen der Steuerfahndungen einbezieht. Eine solche Zentralstelle wäre durch die Weiterentwicklung des Zollkriminalamtes möglich.
Der Zoll muss stärker in die Verantwortung der Politik
Der Zoll ist eine sehr spezielle und komplizierte Verwaltung. Er sichert Einnahmen durch Zoll- und Steuererhebung und er sichert den Staat, die Wirtschaft und seine Bürger durch die polizeiliche Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskriminalität. Dieser spezielle Dualismus in den Aufgaben von Finanzverwaltung einerseits und Polizei andererseits macht den Zoll so außergewöhnlich und seine Aufgabenerfüllung so komplex.
Mit dem Leitantrag des 3. odentlichen Delegiertentages der GdP-Zoll rücken die Teilnehmer*innen den Zoll stärker in die Verantwortung Politik.