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Beurteilungen und Beförderungen

Hilden

Wie bereits durch das Bundesfinanzministerium erlassen, durch die Generalzolldirektion verfügt, aber bei einigen HZÄ anscheinend nicht für notwendig empfunden dies in der Fläche zu kommunizieren, wird sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.10.2023 zum Thema Beurteilungen immens auf das Beförderungsgeschehen – auch in der Bundeszollverwaltung – auswirken.

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Regionale Ermittlungszentren bei der FKS und Basisermittlungen in den SGen C nicht verhindert

Bonn/Hilden

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat von Beginn an darauf hingewiesen, dass die Vorhaben der Verwaltung zur Stärkung des Zolls im Kampf gegen Organisierte Kriminalität nicht den üblichen polizeifachlichen Anforderungen zur Kriminalitätsbekämpfung genügen. Die Führung im Zoll geht hier – wie immer – eigene Wege im Try-And-Error-Verfahren, die sie selbst als „agil“ bezeichnet. .

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BMF und GZD irren über die Rolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)

Hilden

Immer wieder erklären die Verantwortlichen aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) und der Generalzolldirektion (GZD) die FKS faktisch zu einem „verlängerten Arm“ der Sozialversicherungsträger, zu einer Art Prüfdienst mit polizeilicher Ermittlungskompetenz.

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Dank PR- bzw. JAV-Schulung bestens gewappnet

Hilden / Bad Hersfeld

Vom 22. – 24. Juli 2024 fand in Bad Hersfeld das Seminar „JAV-Grundlagenschulung“ für die im April frisch gewählten JAV-Mitglieder der GdP-Zoll statt. Parallel fand vom 22. – 26. Juli 2024 die „BPersVG-Grundlagenschulung“ für die Personalratsmitglieder ebenfalls vor Ort statt.

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Neues aus dem Hauptpersonalrat

Hilden / Berlin

Das Gremium beschäftigte sich neben zahlreichen Personalmaßnahmen und weiteren Themen auch insbesondere mit:- Vorläufige Festsetzung der Einstellungsermächtigungen- Allgemeine Neuausrichtung der Fortbildung- Befragung Nachwuchskräfte mittlerer Dienst- Attraktivitätssteigerung für die OEZen

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GdP - Malwettbewerb... Die Gewinner stehen fest

Hilden

Getreu dem Motto “Wir suchen das schönste Bild eurer Kinder, Enkelkinder, Nichten und Neffen” sind bei uns wieder einige tolle Bilder eingegangen. Allen kleinen und großen Künstlerinnen und Künstler schon einmal recht vielen Dank. Ihr habt euch so viele Gedanken zu den Themen Bundespolizei, Zoll/BALM, Familie und Freizeit in einer der vier Jahreszeiten gemacht.

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Antrag der CDU/CSU-Fraktion (Bt-Drucksache 20/11966) für eine Zollpolizei beraten


Bekämpfung von Finanzkriminalität

Hilden / Berlin

Die Debatte im Deutschen Bundestag zur wirksamen Bekämpfung von Finanzkriminalität war unbefriedigend. Die Ampel verschliss sich ohne wirklich kluge Argumente in gesichtswahrenden Reden rund um den untauglichen Versuch aus dem Hause Lindner (FDP).

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Objektschutz beim BMF

Hilden / Berlin

Am 27. Juni 2024 besuchten Matthias Seidensticker (Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der GdP-Zoll) und Thomas Becker (GdP-Zoll, Ortsgruppe Berlin) die beim BMF mit den Aufgaben des Objektschutzes beauftragten Zöllnerinnen und Zöllner.

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Bewaffnete Drogenbanden: "Eine enorme Gefahr für den Zoll"

Hilden

In Deutschland steigt die Menge des sichergestellten Kokains stetig an - und damit auch die Gefahr, dass Kriminelle versuchen könnten, die Drogen mit Waffengewalt wiederzuerlangen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert schon lange und nun wieder konkret auf NDR Info eine bessere Ausstattung für den Zoll.

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Wir gehen für euch in die 2. Runde !

Zusatztermin BPersVG Grundlagenseminar

Hilden

Nachdem unser erster Termin für das BPersVG-Seminar im Juli innerhalb kürzester Zeit komplett ausgebucht war, haben wir für euch einen zweiten Termin aufgelegt.

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GdP fordert „Keine halben Sachen!“

Hilden

Mit Erlass vom 12.06.2024 weist das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Generalzolldirektion (GZD) an, dass künftig auch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die ein Erfrischungsgeld von bis inklusive 70,00 Euro für ihre Tätigkeit erhalten, Anspruch auf einen Tag Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung haben. Die bisherige Regelung, wodurch der Anspruch ab einem Erfrischungsgeld von mehr als 40,00 Euro verfällt, wurde damit aufgehoben.

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"Lindners Pleitebehörde"

Hilden

Unübersehbar wird gespart. Dienstfahrzeuge werden bis zum Auseinanderfallen betrieben, notwendige Instandsetzungsarbeiten bei Liegenschaften der Zollverwaltung bis kurz vor der Unnutzbarkeit hinausgeschoben, Material ist nicht verfügbar, Schutzausrüstung wird nicht oder nur unzureichend beschafft, wichtige Projekte werde verschoben oder simples Kopierpapier kann nicht mehr gekauft werden.

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GdP Kritik erfolgreich

TabStMoG: Bundesministerium rudert zurück

Hilden

Bereits im Vorbereitungsprozess wurde das 2022 in Kraft getretene Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) kritisch durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begleitet. Es war damals bereits absehbar, dass die realitätsfernen Regelungen jenseits von Gut und Böse sind und größtenteils den Schwarzmarkt und illegalen Handel mit Tabakprodukten fördern, anstatt ihn zu bremsen. Die GdP Zoll forderte daher hartnäckig eine Anpassung an die Realität. Begleitet von umfassenden Beschwerden der Wirtschaft und Interessenverbände hat das BMF nunmehr ein Einsehen gehabt und eine der grundlegendsten Änderungen des Gesetzes zum 01. Juli 2024 gekippt – die 25-Gramm-Regelung beim Verkauf von Wasserpfeifentabak.

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Die Seniorengruppe packts an: Gut Vorbereitet in den "Unruhestand"

Hilden/Hamburg

Unter Federführung der Seniorenvertretung der GdP-Kreisgruppe Bundespolizei Hamburg fand am 27.05.2024 in Hamburg ein gemeinsames Seminar mit dem Thema "Der Unruhestand - was sollte bedacht werden" statt, zu welchem Senioren sowohl der Bundespolizei als auch des Zolls eingeladen waren.

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Jetzt trifft es auch die Spezialeinheiten

Hilden/Berlin

Bundesfinanzminister Lindner (FDP) kündigte zu Beginn des Jahres 2022 an, den Zoll auch im Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu stärken. Anfang Mai 2022 folgte sodann ein Erlass an die Generalzolldirektion und seit dieser Zeit plant der Zoll rund um seine kruden „antipolizeilichen“ Hausphilosophien. Hier prallt die „Blospolizeinix-Vorstellung“ einer steuerlichen und polizeilichen Eingriffsverwaltung auf die Annahme, der Zoll sei stets auch Partner der Wirtschaft. Das wirkt sich erheblich auf die Anerkennung einer adäquaten Ausrüstung und Ausstattung bei den Ortsbehörden aus.

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Neues aus dem BMF

Bundesfinanzministerium gibt Beurteilungsstichtage aller Laufbahnen bekannt

Hilden

Nach langem Rätselraten der Beschäftigten der Bundeszollverwaltung und ebenso vielen Nachfragen beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dieses nunmehr die Beurteilungsstichtage der Laufbahnen bekannt gegeben.

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GdP Zoll Vorstand in der Klausurtagung

Hilden

In den vergangenen Tagen haben wir uns vom geschäftsführenden Vorstand der GdP Zoll zur Klausurtagung getroffen und gemeinsam unsere künftige Arbeit geplant und besprochen.

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Gelungener Einstieg in die Gewerkschaftsarbeit

Hilden

Vom 06.05.2024 bis 08.05.2024 fand in Berlin das Nachwuchskräfteseminar der Jungen Gruppe Bundespolizei | Zoll statt.

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Schulungsangebot für neu gewählte Personalratsmitglieder

Hilden

JAV - und BPersVG Grundschulungen der Bezirksgruppe Zoll für die neu gewählten Personalratsmitglieder

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Unser Team im Bezirkspersonalrat

Bonn

GdP Zoll mit 8 Kolleginnen und Kollegen für Euch im BPR vertreten. GdP stellt stellvertretende Vorsitzende.

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