Bekämpfung von Finanzkriminalität

Die Reden am Freitag im Bundestag zu dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der Finanzkriminalität zeigten deutlich, dass die Ampel das irrige Narrativ aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) zur Sinnhaftigkeit einer neuen Behörde weitestgehend übernommen hat. Bestenfalls will man noch ein paar kleine Korrekturen. Die Ampel geht nach ihren Aussagen irrigerweise davon aus, dass ein paar wenige zusätzliche Beamte in einem neuen Ermittlungszentrum Geldwäsche in einer ganz neuen Behörde das Problem bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität lösen kann. Als ob das Heil der Bekämpfung der Finanzkriminalität in einem neuen und zentralen „Hort der Kompetenz“ läge, obwohl die strafrechtliche Geldwäschebekämpfung ohnehin grundsätzlich Aufgabe der Länder ist und der Bund nur in ganz ausgewählten Fällen beim BKA und beim Zoll eine Zuständigkeit hat. Die neuen Kolleginnen und Kollegen in dieser Behörde verdienen daher bestmögliche gewerkschaftliche und polizeifachliche Betreuung, weil ihnen Unmögliches abverlangt wird. 

Man versucht den Wählenden dabei glaubhaft zu machen, dass das, was Polizei- und Zollbehörden bisher nicht geschafft haben sollen, nun ein paar wenige neue Kräfte in einer neuen Struktur besser schaffen können. Das ist großer polizeifachliche Mumpitz. Viel schlimmer ist aber noch, dass das, was stattdessen dringend und seit langer Zeit erforderlich ist, auch in diesem Projekt nicht gemacht wird. Der Bund könnte einerseits seine erfahrenen und in die Sicherheitsarchitektur integrierten Ermittlungsdienste beim BKA und im Zoll in den bestehenden Strukturen deutlich stärken und zudem die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste endlich zu einer schlagkräftigen Finanzpolizei ausbauen, die als hybride Finanz- und Polizeibehörde das machen kann, was man unter „suspicious wealth order“ versteht. Die Gesetzentwürfe dazu liegen seit langer Zeit auf dem Tisch, werden aber vom BMF ignoriert, weil man sich im Irrweg neuer Wege festgefahren hat.

 Stattdessen gehen in der Ampel Rot-Grün dem liberalen Lindner auf den Leim, der nur das Theaterstück „Viel Lärm um Nichts“ für die FATF (Financial-Action-Task-Force) aufführt, dafür einen besonders großen Wirbel um ein „EXTRA-AMT“ gegen „DICKE FISCHE“ erzeugt, das im Grunde mehr Schein als Sein sein wird. Alle bisherigen Entwürfe zu dem eigentlichen Herzstück einer präventiven Finanzermittlung und Vermögenseinziehung im Verwaltungsrecht sind beweiskräftige Zeugnisse eines ausdrücklichen und erkennbaren politischen Unwillens, hier tatsächlich auch nur einen Meter nach vorn zu kommen und etwas Wirksames zu schaffen. Sie sind nutzlose juristische Blendwerke ohne irgendeinen Mehrwert für die Kriminalitätsbekämpfung. Es liegen aber seit langer Zeit weitaus bessere und effektivere Vorschläge auf dem Tisch, die aber weder Buschmann im Bundesministerium der Justiz noch Lindner in den Kram passen.

Am Ende - also in der 21. Legislatur - können wir denen, die jetzt aus den Ampel-Fraktionen am Ruder sind, die gleichen Vorwürfe machen, die diese derzeit gern und ambitioniert im verbalen Schaulaufen der Debatten vorangegangen Regierungen machen.

Dennoch bleibt schlussendlich festzustellen, dass diese Legislatur die nächste verschenkte im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Finanzkriminalität etc. ist. Und das seit einem Vierteljahrhundert!

Den vollständigen Antrag der CDU / CSU Bundestagsfraktion finden Sie hier.