Neues Tabaksteuerrecht wird „Startup“ für Kriminelle

Die wichtige polizeiliche Aufgabe eines entschlossenen und wirksamen Kampfes gegen Schmuggel und Geldwäsche durch den Zoll müsste im Bundesministerium der Finanzen (BMF) eigentlich eine hochgeschätzte und profilierte Königsdisziplin sein. Stattdessen werden die Polizeiaufgaben des Zolls im BMF äußerst stiefmütterlich behandelt, fast widerwillig und – wie es scheint – mit einem gewissen behördlichen Ekel. Sie werden gern abschätzig als Annex und nicht als Kernaufgabe beschrieben. Mehr notwendiges Übel denn gesetzlicher Auftrag. Solch schmuddelige Aufgaben und schmierige Schurken oder Mafiosi passen nicht zum vornehmen Image hoher und höchster Finanzbeamter. Letzte Woche noch gab der Zoll bekannt, dass er den größten Kokainfund in Europa zu verantworten hatte. 16 Tonnen mit einem Marktwert von mehreren Milliarden gingen den Zollbeamtinnen und Zollbeamten nicht ganz zufällig ins Netz. Chapeau! Viele Innenminister hätten solch einen Erfolg „ihrer“ Leute sicher zum Anlass genommen, persönlich vorbei zu kommen und ihnen zu gratulieren. Im Zoll lässt sich allerdings nicht mal jemand aus der Oberbehörde blicken und überlässt alles den Verantwortlichen vor Ort, die es – wie immer – mit Bravour erledigt haben. In der Pressemitteilung der Generalzolldirektion wird beiläufig Staatsekretär Rolf Bösinger erwähnt, der dort von der Stärkung des Zoll redet. Eine nur politisch proklamierte Stärkung, auf die in den Kontroll- und Fahndungsdiensten noch heute gewartet wird. Nicht mal das bereits vom BMF gebilligte Konzept zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels wurde umgesetzt.

Und in dieses System ineffektiver Schmuggel- und Geldwäschebekämpfung, das nur noch von der Leidenschaft und Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen und nicht von guten Strukturen lebt, grätscht jetzt das neue Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) mit Besteuerungen, die im nationalen Verbrauchsteuergebiet zu erheblichen Teuerungen bei den Produkten führen werden. Das beabsichtigte Gesetz sieht beispielsweise vor, dass Steuern und damit in der Folge auch die Preise für Heat-not-burn-Produkte deutlich angehoben werden. Bei einem angenommenen Preis von ca. 10,00 € liegen die Kosten pro Einheit in Deutschland um fast 7,00 € höher als beispielsweise im Nachbarland Polen. Dort wird das Produkt für 3,15 € verkauft. Solche Preisdelta mobilisieren nicht nur preisbewusste Ausflügler, die unter großzügiger Ausdehnung ihrer Vorstellung von Freimengen sich die Produkte in den Nachbarländern verbrauchsteuergünstiger besorgen. Auch kriminelle Täterorganisationen, die schon wieder den ganz großen Profit wittern, werden getriggert. Das illegale Geldverdienen ist deren einzig vorhandene aggressive Triebfeder.

Die steuerrechtliche Seite einer Tabakbesteuerung und die politische Absicht der Einnahmeerzielung und Lenkung hat eben immer auch eine dunkle Seite. Beim Schmuggel mobilisieren solche Erhöhungen auch gern die Organisierte Kriminalität oder wenigstens organisierte Kriminelle. Und solange es im Zoll am nötigen Selbstverständnis fehlt, ernsthaft auch Polizei sein zu wollen, um der mittleren, schweren und auch Organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen, sind solche Steuererhöhungen willkommene „Startups“ für die Schmuggler, Schieber und Fälscher. Sie schaffen neue Gewinnoptionen bei geringstem Entdeckungsrisiko. „Besonders ärgerlich sind nicht nur die unterbliebenen Tabaksteuereinnahmen“, mahnt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP Zoll. „Besonders ärgerlich sind auch die Störungen der redlichen Wirtschaft und ihrer Märkte. Inkludiert sind auch die Märkte jenseits der Tabakindustrie und des Tabakhandels. Gefährdet sind nämlich auch andere Branchen, die mit dem später gewaschenen Geld von den Kriminellen überrannt und geflutet werden.“