Bundespolizei 2023 = Pinkelnde Petra 3.0?!

Völlig unzureichende und unwürdige Entsorgungsmöglichkeiten für Einsatzkräfte waren gestern – heute gibt es flächendeckend Toilettenkraftwagen (Toi-KW)?! Soweit die Theorie – die Realität sieht leider anders aus…

Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt auch für uns!

Erste Nächte der Einsatzkontrollen und schon bewahrheiten sich unsere schlimmsten Befürchtungen. Wir hätten lieber Unrecht behalten.

Was kümmern euch unsere Arbeitsplätze wirklich?

Seit 2015 ist klar: Die Bundespolizei hat ganz erhebliche Defizite bei der Einrichtung von Kontrollstellen in Grenznähe, den täglichen Arbeitsplätzen Tausender Kolleginnen und Kollegen. Improvisation, Arbeiten in Sperrmüll, unter Partyzelten, ohne Wetterschutz, fehlende Toiletten, keine zumutbaren Pausenräume und mangelhafte IT-Verbindung war und ist für viele die traurige Arbeitsrealität in den Kontrollstellen.

Kein Kontrollverlust der Bundespolizei

Seit einiger Zeit nimmt die irreguläre Migration nach Deutschland deutlich zu. Dies betrifft nach der Ost- und Südgrenze mittlerweile auch steigende unerlaubte Einreisen über die Schweiz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll stellt vor diesem Hintergrund aktuell durch die Medien geisternde Falschaussagen zu einem vermeintlichen „Kontrollverlust“ der Bundespolizei richtig.

GdP veranstaltet hochkarätige Arbeitstagung

Das BMI beabsichtigt auf Grundlage einer neuen Verwaltungsvorschrift eine einjährige Testphase zum Einsatz von Distanz-Elektro-Impuls-Geräten (DEIG) in drei Bundespolizei-Direktionen durchzuführen. Der GdP-Bezirk Bundespolizei hat sofort auf diese Ankündigung reagiert und kurzfristig eine hochkarätige Arbeitstagung organisiert.

„Ich will wieder den offenen Schengenraum und mit einer gut ausgestatteten Bundespolizei sowie einem sicheren Außengrenzschutz ist dies möglich.“

Ende August trafen sich die beiden Vorstandsmitglieder des GdP-Bezirks Bundespolizei Andreas Roßkopf und Arnd Krummen zu einem Sommergespräch mit Manfred Weber, MdEP. Begleitet wurden die beiden Vorstandsmitglieder vom stellvertretenden Vorsitzenden der Direktionsgruppe Bayern und Gesamtpersonalratsvorsitzenden Andreas Scholin.

BMI veröffentlicht Verwaltungsvorschrift

Das BMI hat heute die angekündigte Verwaltungsvorschrift zum Testlauf des Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes (DEIG) veröffentlicht. Jeweils 10 Geräte des Modells Taser X2 sollen in einer einjährigen Testphase in den drei Bundespolizeiinspektionen Berlin Ostbahnhof, Frankfurt am Main Hauptbahnhof sowie Kaiserslautern genutzt werden. Der Start des Testlaufes ist bereits für September geplant.

BMI startet Testlauf

Das BMI bringt in Kürze eine Verwaltungsvorschrift für einen Testlauf zum Einsatz von Distanz-Elektro-Impuls-Geräten (DEIG) in drei Bundespolizei-Direktionen auf den Weg. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird diesen sehr aufmerksam begleiten.

Staatssekretär Mayer sagt Unterstützung zu

Andreas Roßkopf, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei, hat in einem sehr konstruktiven Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer mehrere Punkte für die Beschäftigten in der Bundespolizei voran bringen können.

Krisen gehen vorüber, der Alltag bleibt

Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist es auch wichtig, dass wir uns auf die Zeit danach ausrichten und versuchen – sorgfältig abgewogen – so viel Normalität wie möglich in unseren Alltag aufzunehmen.

Weitere Verbesserungen und Veränderungen im Bereich „Rückführung“ stehen an

Seit Jahren engagiert sich die GdP, um die Arbeitsbedingungen der Personenbegleiter und der Kolleginnen und Kollegen in den Rückführungsbereichen der Bundespolizeidienststellen zu verbessern.

Präventive Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vornehmen

Das neue Coronavirus ist derzeit das beherrschende Thema in den Medien. Auch wenn die Atemwegserkrankung mittlerweile Deutschland erreicht hat, ist die Gefahr für die Gesundheit der Menschen hierzulande laut Einschätzung des Robert-Koch-Instituts weiterhin gering. Dennoch hatten wir in den vergangenen Tagen einige Anfragen von Kolleginnen und Kollegen, die an exponierten Stellen arbeiten und sich aufgrund mangelnder Präventionsmaßnahmen Sorgen um eine mögliche Ansteckung und damit auch eine weitere Verbreitung der Krankheit machen.

Weniger fürs BMI, aber mehr für die Bundespolizei

In der Nacht vom 14. auf den 15. November 2019 hat sich der Haushaltsausschuss in der sogenannten Bereinigungssitzung abschließend mit dem Gesamthaushalt für das Jahr 2020 befasst. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfes ist vom 25. November 2019 bis 29. November 2019 vorgesehen.

GdP-Erfolg für warme Füße, W-LAN und robusten Schutz

Im parlamentarischen Verfahren der Haushaltsaufstellung ist es inzwischen selbstverständlich, dass wir auch als Interessenvertreter der Bundespolizei zum Regierungsentwurf Stellung nehmen und Gehör finden. Am 25. September 2019 trugen der Vorsitzende des Bundespolizeihauptpersonalrates, Sven Hüber, und die stellvertretende Vorsitzende des Bezirkspersonalrates, Judith Hausknecht (beide GdP) den Berichterstattern die für die Bundespolizei relevanten Punkte zusammengefasst vor und beantworteten die Fragen der Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien.

GdP bleibt am Ball

Die GdP engagiert sich weiter für bessere Arbeitsbedingungen der Personenbegleiter Luft (PBL) und anderer Personenbegleiter der Bundespolizei. Minister Horst Seehofer hatte in Beantwortung des Verbesserungskatalogs der GdP angeordnet, dass das BMI und das Bundespolizeipräsidium die von der Basis aufgeworfenen Fragen mit der GdP im Dialog lösen sollen.

GdP im Fachgespräch mit Innenpolitiker Helge Lindh (SPD)

Zu einem interessanten Hintergrundgespräch und gewerkschaftspolitischen Meinungsaustausch trafen sich am 15. Juli 2019 erfahrene Personenbegleiter Luft (PBL), Escort-Leader, Polizeiführer und GdP-Vorstandsmitglieder mit dem Innenpolitiker Helge Lindh (SPD), der einerseits Berichterstatter seiner Bundestagsfraktion zum „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ ist, andererseits als Sprecher für Beamtenrechtsfragen auch die Berufspolitik für Bundespolizisten mit verantwortet.

GdP zur Vorstellung des Bundespolizei-Jahresberichts 2018

Berlin

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten „Jahresbericht der Bundespolizei“ ein positives Signal für eine Entwicklung, die in die richtige Richtung geht. „Mit seiner Zusicherung für einen weiteren Personalaufwuchs greift Innenminister Seehofer Vorschläge der Gewerkschaft der Polizei zur Stärkung der Bundespolizei auf“, sagte Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender.

GdP bleibt dran für weitere Verbesserungen

Das Bundeskabinett hat am 3. Juli 2019 den Entwurf zum geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) beschlossen, der nun zur Abstimmung ins Parlament geht.

GdP wiederholt Forderungen zum BesStMG-Entwurf

Am Montag (1. Juli 2019) traf sich der stellvertretende GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei Sven Hüber mit Helge Lindh, dem beamtenpolitischen Sprecher der SPD Regierungsfraktion zu einem Gespräch über die GdP-Forderungen zum geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG).

GdP weiter im politischen Gespräch zu Besoldungs- und Versorgungsfragen

Am 26. Juni 2019 trafen die Thüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser, Mitglied des Innenausschusses, und der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven Hüber im Reichstagsgebäude zu einem Gespräch über die GdP-Forderungen zum Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) zusammen.