Repariert, aber nicht durchgängig modernisiert

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei begrüßt die heutige erste Lesung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ im Deutschen Bundestag. Von dem breit angelegten Modernisierungsentwurf des Jahres 2019 bleibt allerdings letztlich nur noch ein schmaler Überrest, der nur die gravierendsten Defizite beseitigt.

Gewerkschaft der Polizei fordert modernes Polizeigesetz

Das Bundespolizeipräsidium stellte heute den Jahresbericht der Bundespolizei 2019 vor. Dieser spiegelt eindrucksvoll die erfolgreiche Arbeit der Menschen in der Bundespolizei wider. Ablesbar ist dies insbesondere in der Vollstreckung von täglich knapp 50 Haftbefehlen. „Allein daraus lässt sich der hohe Stellenwert und die Bedeutung der Bundespolizei für die innere Sicherheit in Deutschland ableiten“, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei Jörg Radek.

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