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Tarifpolitik

Hier findet Ihr Aktuelles, Grundsatzinformationen und Infos zu Kampagnen rund um das Thema Tarifpolitik.

Nachrichten rund um das Thema Tarifpolitik

Tarif-Info: Dienstvereinbarung zur leistungsbezogenen Stufenlaufzeitverkürzung

Wo hakt es und wie geht es jetzt weiter?

Mit der Unterzeichnung der Dienstvereinbarung zur Verkürzung der Stufenlaufzeit konnten wir einen hart erkämpften Erfolg für Euch feiern. Nach der Initiative, die unser Ansprechpartner für Tarifpolitik, Rüdiger Maas, bereits vor geraumer Zeit ergriffen hatte, konnte die Dienstvereinbarung nach langen und schwierigen Verhandlungen im August 2023 unterzeichnet werden. Die Freude darüber, für die Tarifbeschäftigten einen wirklichen Durchbruch erzielt zu haben, wird jedoch von der mehr als schleppenden Umsetzung überschattet. Die häufigsten Fragen zur Stufenlaufzeitverkürzung und der neuen Dienstvereinbarung möchte ich Euch hier beantworten:

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Jetzt ganz konkret – mehr Wertschätzung für Dich:

Dienstvereinbarung zur leistungsbezogenen Stufenlaufzeitverkürzung unter Dach und Fach

Seit 2017 arbeiten die Tarifvertreterinnen und Tarifvertreter im Bundespolizeihauptpersonalrat (BHPR) an einer von der Tarifkommission des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll entworfenen Dienstvereinbarung zum § 17 Abs. 2 TVöD - vorzeitiger Stufenaufstieg.

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Umfangreichere Aufklärungspflichten des Arbeitgebers/Dienstherrn

Neues zu Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen

Nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gehen Urlaubsansprüche nur dann unter, wenn durch angemessene Aufklärung über den Verfall des Urlaubs aufgeklärt wurde und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage waren, die Urlaubstage auch zu nehmen. Das BMI hat nunmehr auch in einem Rundschreiben vom 9. August 2023 verfügt, dass für Beamtinnen und Beamte ebenfalls so verfahren werden soll, auch bevor die EUrlV geändert wird.

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Tarifverhandlungen 2023

Wir haben eine Einigung!

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich am späten Abend des 22. April 2023 in der vierten Verhandlungsrunde – nach erfolgtem Schlichtungsverfahren – auf den Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen geeinigt.

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Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen gescheitert

GdP: Existenzängsten der Beschäftigten nicht ausreichend Rechnung getragen

Ernüchtert zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des Scheiterns der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Bund und Kommunen. Der nächste Schritt sei die Schlichtung.

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GdP zu Angebot in zweiter öD-Tarifrunde von Bund und Kommunen

Kein ernsthaftes Angebot

Die GdP kritisiert das erste Angebot der Arbeitgeberseite in der zweiten Verhandlungsrunde im öD-Tarifstreit von Bund und Kommunen.

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Zweite Tarifrunde von Bund und Kommunen im öffentlichen Dienst beginnt

Hohe Erwartungshaltung an Arbeitgeber

Vor der zweiten Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mahnt die GdP die Arbeitgeberseite an, ein konkretes Angebot zu machen.

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Tarifverhandlungen

Erste Tarifrunde ohne Angebot der Arbeitgeberseite

Die erste Runde der Tarifverhandlungen zum TVöD ist gestartet. Wir als GdP waren vor dem Verhandlungshotel in Potsdam und haben lautstark auf unsere Forderungen aufmerksam gemacht.

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Großer GdP-Erfolg für die Beschäftigten in der Bundespolizei

Wahlmöglichkeit zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung ab sofort dauerhaft gültig

Mit Datum vom 17. November 2022 gilt in der Bundespolizei nun eine ständige Wahlmöglichkeit zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung! Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat der Entfristung der bestehenden Regelung zugestimmt.

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Wir werden gehört

Erster Austausch zwischen Abteilungsleiterin B und HJAV-Vorsitzender

Die Vorsitzende der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung, Victoria Kollmar, und der stellvertretende Vorsitzende des Bundespolizeihauptpersonalrats, Rüdiger Maas (beide GdP), haben sich mit Isabel Schmitt-Falckenberg, Abteilungsleiterin B im BMI zu einem ersten Austausch getroffen.

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Haushaltsbereinigungssitzung

GdP: Finanzminister bremst nicht nur Zoll, sondern auch Bundespolizei aus – Haushaltsentwurf ist ein Skandal!

Bereits der dem Bundestag vorgelegte Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 war sehr zurückhaltend. Doch was nun nach der Bereinigungssitzung am 10. November 2022 und einem anschließenden Gespräch zwischen Andreas Roßkopf, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll, und Finanzminister Christian Lindner am 14. November 2022 stehengeblieben ist, ist ein Skandal, den die GdP so nicht hinnehmen wird!

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Wir werden gehört

Vertrauensvolles Gespräch zwischen GdP und Ministerin

Am 10. November 2022 haben sich Innenministerin Nancy Faeser und die GdP-Spitzen Andreas Roßkopf (Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll), Sven Hüber (Vorsitzender Bundespolizei-Hauptpersonalrat) und Judith Hausknecht (Vorsitzende Bezirkspersonalrat), zu einem konstruktiven Gespräch zur Weiterentwicklung der Bundespolizei getroffen.

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Wir im DGB – GdP, ver.di, GEW und IG BAU – haben unsere gemeinsame Tarifforderung beschlossen

GdP-Chef Jochen Kopelke: „Wir brauchen auch in der Tarifrunde einen ordentlichen Wumms“

Mit einer Entgeltforderung von 10,5 Prozent, jedoch mindestens 500 Euro, für Auszubildende 200 Euro, gehen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) in die im Januar 2023 beginnenden Tarifverhandlungen für die etwa 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten in Bund und Kommunen. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. „Aktuell geraten große Teile der Bevölkerung zunehmend in finanzielle Bedrängnis, darunter auch nicht wenige Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Es muss auch in der Tarifrunde für unsere Kolleginnen und Kollegen einen ordentlichen Wumms geben“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke in Berlin.

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Es geht um Geld und Personal!

GdP im Gespräch mit Haushaltspolitiker Martin Gerster

Im parlamentarischen Verfahren der Haushaltsaufstellung ist es inzwischen selbstverständlich, dass wir als Interessenvertreter der Bundespolizei zum Regierungsentwurf Stellung nehmen und Gehör finden. Am 4. Oktober 2022 trafen sich Judith Hausknecht, Vorsitzende des Bezirkspersonalrates, und Sven Hüber, Vorsitzender des Bundespolizeihauptpersonalrates (beide GdP), dazu mit Martin Gerster, dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages.

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GdP zu Gast im Bauministerium

Wohnsituation junger Polizeibeschäftigter muss sich verbessern

Die GdP ist für die Politik und die Regierungen von Bund und Ländern auch erster Ansprechpartner, wenn es um die Wohnsituation junger Polizeibeschäftigter und Auszubildender geht. Bundesbauministerin Klara Geywitz lud am 30. September 2022 verschiedene Akteure und Experten nach Berlin ein, um in einem Workshop „Junges Wohnen“ über Möglichkeiten der Verbesserung der Wohnsituation für junge Menschen, insbesondere auch Auszubildende und Studierende, ins Gespräch zu kommen.

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GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll fordert:

Stopp den „unsäglichen Befristungen“

Die Politik hat im Wahlkampf einige Willensbekundungen geäußert – gerade auch befristete Arbeitsverhältnisse betreffend. Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei | Zoll nimmt sie beim Wort – und kämpft dafür, dass diesen Worten nun auch Taten folgen.

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Personalhaushalt 2022

GdP fordert: Beförderungen jetzt

Das Haushaltsgesetz ist im Juni 2022 in Kraft getreten. Das heißt: Rund 2.000 Beförderungen sind möglich. Doch die Führung in der Bundespolizei mauert…

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GdP zu Ampel-Koalitionsvertrag

„Vieles auf den Weg gebracht“

Circa fünf Wochen nach dem Start der Sondierungsgespräche liegt nun der 177-Seiten starke Koalitionsvertrag vor – Grundlage für das Regieren der künftigen Ampel-Koalition. Nach erster Betrachtung sieht der GdP-Bezirk Bundespolizei im Bereich der Inneren Sicherheit vieles auf den Weg gebracht.

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GdP-Sommergespräch mit Michael Brand

"Das Thema Ruhegehaltsfähigkeit findet sich klar im Regierungsprogramm der CDU/CSU"

Andreas Roßkopf im Gespräch mit Michael Brand von der CDU, Berichterstatter für die Bundespolizei.

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GdP-Sommergespräch mit Petra Pau

"Beim Thema Arbeitszeit steht für uns die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden an erster Stelle, und zwar für alle Beamtinnen und Beamte des Bundes"

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion Die Linke.

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